Hinter der schönen Fassade von König Metall hat sich ein tiefer Graben zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung mit Firmeninhaberin Nina Zwiebelhofer aufgetan. Am Donnerstag scheiterten zwei Gütetermine vor dem Arbeitsgericht.
Hinter der schönen Fassade von König Metall hat sich ein tiefer Graben zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung mit Firmeninhaberin Nina Zwiebelhofer aufgetan. Am Donnerstag scheiterten zwei Gütetermine vor dem Arbeitsgericht. | Foto: Dorscheid

Vorwürfe vor Gericht

Im Fall König Metall: Keine Chance auf eine gütliche Einigung

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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, um zu zeigen, wie sehr das Klima zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung bei der traditionsreichen Firma König Metall belastet ist, so hat ihn der Donnerstag geliefert: In gleich zwei Verfahren standen sich beide Seiten vor der Außenstelle des Arbeitsgerichts im Rastatter Schloss gegenüber, und in beiden Verfahren mangelte es nicht an Vorhaltungen an die jeweils andere Adresse. Folgerichtig blieben beide Gütetermine ohne Einigung, damit wird es im neuen Jahr zu Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht (Kammerterminen) kommen.

Richter am Arbeitsgericht Thomas Münchschwander hielt fest: „Wenn Sie auf diesem Weg weitermachen, dann werden Sie noch öfter hierherkommen. Grundlegendes Vertrauen ist verloren gegangen“, so der erfahrene Richter, der eindringlich appellierte: „Es gibt eine Ebene abseits der rechtlichen – und zwar Kommunikation!“ Offenkundig hat aber auch ein Mediationsversuch unter Regie der IG Metall vor kurzer Zeit zu keinem greifbaren Ergebnis geführt.

Auslöser für den Streit

Inhaltlich ging es am Donnerstag im ersten Verfahren um einen Mitarbeiter, der eigentlich aus Altersgründen ausscheiden sollte, dann aber wegen seiner fachlichen Kenntnisse doch weiterbeschäftigt wurde; der Betriebsrat, der hierbei nicht einbezogen war, sah sein Mitbestimmungsrecht verletzt, da es sich formell um eine Einstellung handle.

Es ist nur einer von vielen Fällen.

Dass dieser Fall – atmosphärisch betrachtet – nur die Spitze des Eisbergs ist, machte die Aussage von Rechtsanwalt Alexander Fischer, Vertreter der Arbeitnehmerseite, deutlich: „Es ist nur einer von vielen Fällen, in denen der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht mit Füßen tritt.“

Arbeitsvertrag wird geprüft

Der Mitarbeiter sei „nie ausgeschieden, das ist wichtig“, sagte dagegen Arbeitgeberanwalt Stefan Krauss. Sein Vorwurf: „Der Betriebsrat versucht aus purer Opposition alles zu verhindern, was von vernünftigen Menschen gemacht wird.“ Richter Münchschwander kündigte an, sich den Arbeitsvertrag genauer anzusehen; es sei durchaus denkbar, dass in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat bestehe.

Zu Beginn des zweiten Verfahrens musste der Richter zunächst schmunzeln, um dann nach eigener Aussage „ganz ernsthaft“ an das Thema heranzugehen. So stand auf dem Schreibtisch im Zimmer der Geschäftsführerin Nina Zwiebelhofer ein kleines technisches Gerät in Gestalt einer Eule, wohl in der Lage, Gespräche aufzuzeichnen.

Emotionaler Fall bei König Metall

Aus Sicht des Betriebsrats eine heimliche Überwachungskamera, etwa wenn Betriebsräte dort zum Gespräch waren. Hierzu Rechtsanwalt Fischer: „Kein Mensch kauft nur die schöne Eule, die hat aber eine Videofunktion, genau deshalb wurde sie gekauft, die Person gegenüber aber nicht informiert.“ Durchaus emotional fiel zu diesem Punkt das Statement des Anwalts der Arbeitgeberseite aus: Es sei, so Krauss, „nicht Gegenstand der Mitbestimmung des Betriebsrats, was ein Geschäftsführer in seinem Büro hat oder nicht. Das geht den Betriebsrat nichts an.“

Ein Betrieb endet nicht an der Tür der Geschäftsführung.

Daraufhin folgender Dialog zwischen den Anwälten, zunächst Fischer: „Das Büro eines Geschäftsführers ist also mitbestimmungsfreier Raum?“ – Antwort Krauss: „Ja“. Dagegen Fischer: „Ein Betrieb endet nicht an der Tür der Geschäftsführung.“ Krauss nannte die Eule auch ein „Spielzeug“. Die Eule sei zwar auf dem Schreibtisch gestanden, sei aber nicht eingeschaltet gewesen.

Grund für Dissonanzen

Der Gegenseite attestierte Krauss „eine reine Show-Veranstaltung“, was wiederum eine Reaktion provozierte. Am Rande des Gütetermins sagte Rechtsanwalt Krauss gegenüber dieser Zeitung, dass der wesentliche Grund aller Dissonanzen auf der Arbeitnehmerseite, und zwar in geänderten Machtverhältnissen seit der Betriebsratswahl im März 2018, zu finden sei.

Betriebsratsvorsitzender Milan Vukovic deutete nach dem Gütetermin an, wegen der unterstellten Aufzeichnung von Gesprächen und damit verbunden der erheblichen Missachtung von Datenschutzrechten „notfalls bis vor das Bundesarbeitsgericht zu gehen“