Pflicht statt Kür: Die Stadt Gernsbach muss den Gürtel enger schnallen. Große Investitionen in die Infrastruktur stehen schrumpfenden Gewerbesteuer-Einnahmen gegenüber. Der Haushaltsentwurf weist erstmals seit Jahren ein Minus in Höhe von 470.000 Euro auf. Der Gemeinderat hat deshalb Einsparungen von 340.000 Euro beschlossen. Bereits zuvor hatte die Verwaltung Ausgaben in Höhe von 1,3 Millionen Euro zurückgestellt.
Auch ein Neubau des Rathauses auf dem Pfleiderer-Areal ist mittlerweile vom Tisch . Mit mehreren Bädern, Hallen und Ortsteil-Feuerwehren lebt die Stadt laut Kämmerer Benedikt Lang infrastrukturell über ihren Verhältnissen.
Am Montag, 2. März, verabschiedet der Gemeinderat den neuen Haushalt. Er tagt um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Klar ist längst: Die Stadt muss bei den Ausgaben Prioritäten setzen. Die BNN geben im Vorfeld einen Überblick über die wichtigsten Investitionen 2020. Darunter befindet sich auch ein umstrittenes Projekt.
1. Ausgaben für Kinderbetreuung steigen an
8,8 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in die städtischen Kitas. Allein Finanzierung und Unterhalt der Kindergärten schlagen mit 5,4 Millionen Euro zu Buche. Zusätzliche 2,6 Millionen Euro kostet die Erweiterung des Kindergarten „Fliegenpilz“ – nur für das Jahr 2020.
Insgesamt investiert die Stadt nach eigenen Angaben rund 4,6 Millionen Euro in den Anbau. Die Arbeiten am neuen Gebäudetrakt, in dem vier Kindergarten-Gruppen mit Ganztagsbetreuung untergebracht werden, sollen bis September beendet sein. Für das Jahr 2020 sucht die Stadt 13 Erzieherinnen.
Es besteht dringender weiterer Bedarf beim Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Die Ausgaben für die Kinderbetreuung steigen gegenüber 2019 um 25 Prozent an. „Es besteht dringender weiterer Bedarf beim Ausbau der Kleinkindbetreuung“, heißt es im Haushaltsplan.
Neues Kinderhaus in der Jahnstraße
Der Gemeinderat hat deshalb den Umbau einer städtischen Immobilie in der Jahnstraße zum zweigruppigen Kinderhaus beschlossen. Dafür nimmt die Stadt in diesem Jahr 520.000 Euro in die Hand. 300.000 Euro werden für die energetische Sanierung der Kindertagesstätte „Rockertstrolche“ fällig.
2. Sanierungen an Schulen stehen an
Die Stadt Gernsbach investiert im laufenden Jahr 5,1 Millionen Euro in ihre Schulen. Größter Posten sind auch hier mit 2,9 Millionen Euro Finanzierung und Unterhalt. Die energetische Sanierung und der Umbau der Von-Drais-Schule zur Gemeinschaftsschule kosten rund 1,4 Millionen Euro.
Dort werden bislang außerschulisch genutzte Nebenräume zu Schulraum umgestaltet. Außerdem sollen die sanierungsbedürftigen Fachräume erneuert werden.
Weitere 790.000 Euro fließen 2020 in die Gernsbacher Realschule. Die energetische Sanierung und die Erneuerung der Fachräume belasten den städtischen Haushalt über mehrere Jahre hinweg mit 4,8 Millionen Euro.
3. Sanierung an Liegenschaften
Für diesen Sektor wendet die Stadt rund 2,2 Millionen Euro auf. Einen Großteil davon macht mit 1,4 Millionen Euro die Sanierung der Verdolung, also die röhrenförmige Untertunnelung des Bachs, am Läutersbach aus. Nach städtischen Angaben sind die Arbeiten unterhalb der Erdaushub-Deponie dringend erforderlich, weil die „Standsicherheit der Verdolung nicht mehr gewährleistet“ ist.
Die Sanierung soll insgesamt 2,8 Millionen Euro kosten und 2021 abgeschlossen sein. 550.000 Euro steckt die Stadt in die Entwicklung des Baugebietes „Eben II“ in Hilpertsau.
4. Instandhaltung der vier Gernsbacher Bäder
Die unendliche Geschichte: Die Stadt Gernsbach hat rund 14.000 Einwohner – leistet sich aber gleich vier Bäder, für die sie 2020 rund 1,5 Millionen Euro ausgibt. Noch vor wenigen Wochen hatte die AfD-Gruppierung im Gemeinderat daher beantragt, das Lautenbacher Freibad zu schließen.
Nach heftigen Protesten aus dem kleinen Stadtteil, der das Gremium offenbar überzeugte, passiert nun das Gegenteil: Das Schwimmbad bleibt offen – und wird für 920.000 Euro saniert. Davon fallen allein 370.000 Euro in diesem Jahr an.
Gernsbacher Bäder kosten jährlich 1,1 Millionen Euro
Nach Einschätzung von Benedikt Lang ist das Festhalten an vier Bädern ein Fehler: „Aus wirtschaftlicher Sicht hat der Badbetrieb in Lautenbach keinen Sinn“, betont der Kämmerer. Schon die Ausgaben für die Sanierung des Obertsroter Bades habe er nur mit Bauchschmerzen beauftragt. Die Finanzierung und der Unterhalt der Freibäder kosten jährlich 1,1 Millionen Euro.
Das Kinderplanschbecken im Igelbachbad wird dagegen nicht wie geplant 2020 saniert. Einem entsprechenden Vorstoß der CDU folgte der Gemeinderat – wenn auch denkbar knapp mit 14:13-Stimmen. Dadurch spart die Stadt 300.000 Euro.
5. umstrittener Hochwasserschutz
Ein vergleichsweise kleiner Betrag wird für den Hochwasserschutz am Pfleiderer-Areal fällig. Für die Verbreiterung der Murg sind im Haushaltsplan 390.000 Euro veranschlagt. In den kommenden Jahren werden weitere zwei Millionen Euro fällig.
Allerdings ist das Projekt, wie auch die Bebauung der Industriebrache selbst, in der Stadt umstritten. Grünen- und CDU-Gemeinderäte werfen Bürgermeister Julian Christ vor, er priorisiere den Hochwasserschutz am Pfleiderer-Areal, um dort ein Prestigeprojekt umzusetzen. Dabei gebe es in Gernsbach mehrere Schwachstellen, etwa im Bereich der Stadtbrücke.
Der Rathauschef hatte in der Diskussion darauf verwiesen, „dass das Regierungspräsidium über die Maßnahmen entscheidet.“ Der Neubau einer hydraulisch optimierten Brücke würde übrigens rund 4,5 Millionen Euro kosten.
