Stramm konservativ oder rechtsradikal? Undemokratisch und doch demokratisch legitimiert? Populistisch oder unbequem? Die Alternative für Deutschland (AfD) polarisiert stark, seit sie 2013 auf der politischen Bildfläche erschienen ist. In Land und Bund rätselten die etablierten Parteien lange darüber, wie – und ob – sie der neuen Konkurrenz von rechts begegnen sollen. Nun ist die AfD auch in der Kommunalpolitik angekommen. In Gaggenau, wie auch in Gernsbach, sitzen zwei ihrer Vertreter im Gemeinderat. Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl haben sich die BNN bei den Fraktionen umgehört, wie sie die bisherige Zusammenarbeit bewerten. Der Tenor: Alles kein Problem – aber die Nagelprobe für die Harmonie im Rat steht noch aus.
Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Ende Juli hat sich die politische Landschaft in Gaggenau verändert. Zum ersten Mal gehören dem Gremium in Armin Kellert und Michael Müller zwei AfD-Mitglieder an. Vier Monate später fällt die Zwischenbilanz von Gerd Pfrommer positiv aus: „Beide Kollegen treten vernünftig auf“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD. Die Zusammenarbeit sei bislang „rational und sachbezogen“.
Noch keine Reizthemen
Mit einem abschließenden Urteil ist Pfrommer dagegen vorsichtig: „Noch standen keine wirklichen Reizthemen auf der Tagesordnung.“ Deutliche Differenzen habe es bislang nur bei der E-Mobilität gegeben, berichtet Pfrommer. Sie werde zwar auch von anderen Fraktionen kritisch gesehen. „Aber die AfD hat darauf mit ideologisch geprägter Total-Ablehnung reagiert.“
"Ton hat sich nicht verändert"
CDU-Sprecher Andreas Paul räumt ein, dass sich seine Befürchtungen nicht bestätigt haben. „Der Ton im Gemeinderat hat sich nicht verändert“, sagt Paul. Es habe „keine Angriffe unter der Gürtellinie“ gegeben. „Die AfD-Vertreter sind nicht aus Prinzip gegen alles, sondern haben sich sachorientiert eingebracht“, so Paul. Allein der persönliche Kontakt sei ausbaufähig. Während die Mitglieder der anderen Fraktionen nach den Sitzungen mitunter gemeinsam etwas trinken gehen, hätten sich die AfD-Räte bislang nicht angeschlossen. Paul gibt auch zu bedenken, „dass wir in Gaggenau nicht das große Rad der Politik drehen.“ Entscheidungen mit Sprengkraft, etwa in Flüchtlingsfragen, fielen auf Landes- und Bundesebene.
Ein Grüner lobt die AfD
„Ich kannte beide AfD-Leute vorher nicht“, sagt FWG-Sprecher Jan Stenger. Die Zusammenarbeit mit den beiden Neuen bewertet er positiv: „Kein Querschießen – alles im grünen Bereich.“ Für ihn spielt die Parteizugehörigkeit in der Kommunalpolitik ohnehin eine geringere Rolle als im Bund: „Hier wird niemand von der Parteiführung gelenkt.“ Erstaunlich: Selbst ein Grüner lobt die AfD-Vertreter. Eric Peplau attestiert ihnen ein „angenehmes Auftreten ohne Provokationen“ und klingt beinahe enttäuscht, wenn er sagt: „Ich hatte die Hoffnung, dass die AfD mehr Debatten und Würze in den Gemeinderat bringt.“
"Gruppierung tritt bürgerlich auf"
Allerdings schließt Peplau nicht aus, dass sein Wunsch noch in Erfüllung geht. Möglicherweise, mutmaßt er, wollten die AfD-Kollegen „sich erst einmal anschauen, wie die Arbeit im Gemeinderat läuft“, um sich in den kommenden Monaten stärker zu positionieren. „Das müssen sie auch, um ihren Wählern zu zeigen, dass sie nicht alles einfach abnicken“, ist Peplau überzeugt. Bei seinen Grünen gebe es eine „irrationale Angst“ vor der Rechts-Partei. Man dürfte sie auf keinen Fall dämonisieren: „Ich fürchte mich nicht vor der AfD.“
FDP-Sprecher Theo Gehrmann unterstreicht, dass die AfD-Gemeinderäte „demokratisch legitimiert“ seien. „Polemik konnte man befürchten, aber bislang tritt die Gruppierung bürgerlich auf.“ Gehrmann vermutet dahinter den Willen der Parteiführung in Berlin.
AfD Gaggenau sieht sich fair behandelt
Und was sagt die AfD? „Wir werden fair behandelt“, betont Sprecher Armin Kellert. Dabei waren seine Erwartungen an die etablierten Fraktionen zunächst gemischt: „Ich war mir nicht sicher, ob sie uns unvoreingenommen begegnen.“ Kellert ist seit 2013 AfD-Mitglied und bezeichnet sich selbst als „konservativ“. Der Diplom-Chemiker wünscht sich einen offenen Umgang im Gemeinderat. „Wir werden nicht aus Prinzip dagegen stimmen, wenn ein Vorschlag nicht von uns ist“, kündigt er an. Gemeinsam mit Michael Müller wolle er sich für mehr Sicherheit und Polizeipräsenz in Gaggenau einsetzen – auch wenn im Kompetenzbereich der Landesregierung liege. Die Elektro-Mobilität lehnt die AfD als „ideologischen Irrweg“ ab. Sie sei „weder leistungsfähiger noch praktischer“ als der Verbrennungsmotor. Bei der Ratsarbeit hält Kellert das Parteibuch für nachrangig: „Wenn eine Straße saniert werden muss, hat das nichts mit bundespolitischen Positionen zu tun.“
OB: Sachthemen im Vordergrund
Zustimmung kommt aus dem Rathaus. „Die Erfahrungen auf Bundes- oder Landesebene sind nicht vergleichbar“, teilt OB Christof Florus auf BNN-Anfrage mit. In der Kommunalpolitik stünden Sachthemen im Vordergrund. Es würden Entscheidungen getroffen, die sich am Wohl der Bürger orientierten. Florus: „Dabei gehört es zum demokratischen Grundverständnis, dass man die Meinungen anderer und damit aller Parteien akzeptiert.“
Reibungslos
Die Alternative für Deutschland pubertiert noch immer: Sie ist laut, rebellisch und weiß nicht ganz recht, wohin sie will. Was ist drin, wenn AfD drauf steht? Der enttäuschte Konservative oder der Radikale vom rechten Rand? Die etablierten Fraktionen im Gaggenauer Gemeinderat konnten sich vor der konstituierenden Sitzung im Sommer nicht sicher sein. Ihre Einschätzung fällt nun unisono positiv aus. Bislang bringen sich die AfD-Vertreter sachorientiert in das Gremium ein – da sind sich die Sprecher der anderen Fraktionen einig. Polternder Populismus, mitunter ein Erkennungsmerkmal auf Bundesebene, findet in Gaggenau bislang nicht statt.
Sicher: Man muss abwarten, ob sich dieser Eindruck in den kommenden viereinhalb Jahren bestätigt. Dennoch zeigt der Fall, wie man mit der AfD umgehen sollte: sachlich und unaufgeregt. Vom Mainstream abweichende Haltungen muss eine gesunde Demokratie aushalten. Gegen Polemiker braucht es keine Argumente – sie disqualifizieren sich ohnehin von selbst.
In der Benz-Stadt funktioniert die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit im Gemeinderat bislang reibungslos. Es geht um die Sache, nicht die Partei. Das ist löblich. Wobei: Ein wenig mehr Reibung täte dem politischen Diskurs im Plenum bisweilen gut. Es muss ja nicht gleich so viel sein wie im Gernsbacher Rat, der sich bis zur Blutauffrischung durch die Kommunalwahl in endlosen Debatten verzettelte.
