Keine Klarheit: Ob die Gaggenauer Gemeinderatssitzung wie geplant am 30. März stattfindet, steht noch nicht fest. Nach städtischen Angaben soll die Entscheidung darüber bis zur Wochenmitte fallen. Ursprünglich wollte das Plenum am Termin festhalten. | Foto: Keiper

Handlungsfähigkeit ist sicher

In Murgtal entscheiden wegen Corona die Bürgermeister statt des Gemeinderats

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Die Corona-Pandemie trifft die Murgtäler Kommunalpolitik. Mehrere Gemeinderatssitzungen wurden wegen ihr bereits abgesagt: In Gernsbach, Loffenau, Forbach und Weisenbach tagen die Bürgervertreter bis auf Weiteres nicht. Ob die kommende Sitzung in Gaggenau stattfindet, ist dagegen noch offen.

Doch was bedeutet es für die Gemeinden, wenn ihr wichtigstes politisches Gremium nicht mehr zusammentritt? Wie bleiben die Kommunen in dieser Zeit handlungsfähig? Und welche Befugnisse hat der Bürgermeister in der Krise?

Bei Absagen wegen Coronavirus könnten digitale Entscheidungen kommen

„Wir klären gerade mit den Gemeinderäten, ob die Sitzung am 30. März stattfindet“, teilt die Gaggenauer Pressesprecherin Judith Feuerer auf BNN-Anfrage mit. Noch vor einer Woche habe das Gremium beteuert, an dem Termin festhalten zu wollen. „Vermutlich fällt die Entscheidung am Dienstag oder Mittwoch“, kündigt Feuerer an. Im Falle einer Absage wolle man die „digitalen Möglichkeiten nutzen und so Entscheidungen herbeiführen.“

In Gernsbach ist bereits klar, dass der Gemeinderat vorerst nicht mehr tagt. Das hatte Bürgermeister Julian Christ bei der Tagung am 16. März verkündet. In der sitzungsfreien Zeit werde man unter anderem auf das Umlaufverfahren zurückgreifen. Es sieht vor, dass Beschlüsse schriftlich statt im Plenum gefasst werden.

In Weisenbach sind Ausgaben über 25.000 Euro verschoben

Im Weisenbacher Rathaus tagt – normalerweise – der Gemeinderat. | Foto: Keiper

In Weisenbach fiel schon die jüngste Sitzung aus. Da man den Haushalt bereits verabschiedet habe, sei die Gemeinde grundsätzlich handlungsfähig, betont Bürgermeister Daniel Retsch.

Gemäß der Hauptsatzung kann der Rathauschef über Investitionen von bis zu 25.000 Euro entscheiden – sofern die Mittel im Haushalt bereitgestellt sind.

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Ausgaben, die darüber hinaus gehen, müsse allerdings der Gemeinderat öffentlich bewilligen. Entsprechende Beschlüsse der für 19. März geplanten Sitzung wurden auf den 29. April verschoben.

Dann soll der Gemeinderat wieder tagen – eigentlich. „Die Verwaltung prüft, welche Entscheidung im Wege einer Eilentscheidung erfolgen kann“, informiert Retsch und verweist auf Paragraf 43 der Gemeindeordnung.

Dort heißt es: „In dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderats.“

Bürgermeister ersetzen Gemeinderat in Corona-Krise aber nicht

In Forbach steht die Verabschiedung des Haushalts noch aus. „Die Verwaltung wird dadurch jedoch nicht handlungsunfähig“, unterstreicht Hauptamtsleiterin Margit Karcher. Die Geschäfte der laufenden Verwaltung erledige Bürgermeisterin Katrin Buhrke – so steht es ebenfalls in der Gemeindeordnung.

Der Forbacher Gemeinderat tagt vorerst nicht mehr. Im Rathaus sieht man die Gemeinde dennoch als handlungsfähig an. | Foto: Keiper

„Besondere Entscheidungen, insbesondere im investiven Bereich, sind natürlich dem Gemeinderat vorbehalten“, teilt Karcher mit. Sie weist auf die Möglichkeit einer vorläufigen Haushaltsführung hin. Auch sie ist in der Gemeindeordnung verankert.

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So darf eine Gemeinde Ausgaben tätigen, „zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung der notwendigen Aufgaben unaufschiebbar sind.“ Auch dürfte die Gemeinde Investitionsmaßnahmen, für die bereits im Haushaltsplan des Vorjahres Ausgabe-Ermächtigungen erteilt wurden, fortsetzen.

Es besteht eine vollumfängliche Handlungsfähigkeit der Gemeinde Forbach

Hauptamtsleiterin Margit Karcher

„Sämtliche für 2020 vorgesehenen Investitionsvorhaben wurden bereits in der Haushaltssatzung 2019 veranschlagt“, erklärt Karcher. Das heißt: „Es besteht jederzeit eine vollumfängliche finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde Forbach.“ Darüber hinaus gehende neue Investitionen könnte man ohne Zustimmung des Gremiums nicht umgesetzen.

Telefonkonferenzen statt Sitzungen derzeit nicht möglich

„Derzeit lassen die gesetzlichen Vorgaben Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zum Beispiel in Form einer Telefonkonferenz, nicht zu“, so Karcher. Sollte sich die Situation in absehbarer Zeit nicht verbessern, müsse der Gesetzgeber eine Regelung finden, um nicht-öffentliche Sitzungen mit Schutzmaßnahmen zu ermöglichen.

Loffenaus Bürgermeister Markus Burger | Foto: pr

Die Gemeinde Loffenau sieht sich für die Coronakrise gut aufgestellt. Weil der Gemeinderat den Haushalt bislang nicht verabschiedet hat, greift auch hier die vorläufige Haushaltsführung.  „Wir dürfen keine neue Investitionen angehen“, sagt Loffenaus Bürgermeister Markus Burger.

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So müssten etwa die Umgestaltung des Friedhofs für rund 100.000 Euro und die Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für 300.000 Euro verschoben werden.

Verzögerungen sind kein Problem

„Bei beiden ist die zeitliche Verzögerung derzeit nicht schädlich“, so Burger. Beim Friedhof könne man die Maßnahme „notfalls auch noch ins Folgejahr schieben.“ Aktuell läuft die Baustelle am Heckenbrunnenpfad. „Hier haben wir den Auftrag schon im vergangenen Jahr vergeben“, sagt Burger. Auch die Planungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt, die 2021 beginnen soll, läuft weiter.