Ein stufenweises Vorgehen hat die Initiative „Giftfreies Gernsbach“ verkündet, um eine grundlegende Sanierung des Pfleiderer-Areals zu erreichen: Fruchte der Appell an Verwaltung und Gemeinderat nicht, werde ein Bürgerbegehren eingeleitet. | Foto: Dürr

Sanierung Pfleiderer-Areal

Initiative „Giftfreies Gernsbach“ will Bebauungsplan stoppen

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Susanne Dürr

Auf großes Interesse stieß die erste Informationsveranstaltung der Initiative „Giftfreies Gernsbach“  im Gasthof „Brüderlin“. Bereits am 20. März sollen im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung mit der Billigung des im November vorgestellten Bebauungsplanentwurfs die Weichen gestellt werden für das Pfleiderer-Areal, das mit 1,2 Tonnen Quecksilber kontaminiert ist, dies berichtete  der Sprecher der Initiative, Stefan Freundel.

Es gibt noch offene Fragen

Dabei seien weder die noch offenen Fragen des Öko-Instituts geklärt worden noch liege das geforderte Einzelhandelsgutachten vor oder Gespräche mit dem Landratsamt Rastatt bezüglich des Sanierungsplans geführt worden, hieß es. „Wenn wir nichts machen, werden die Versäumnisse der Vergangenheit legalisiert und wir haben eines der höchst belasteten Areale in Baden-Württemberg in Gernsbach“, so Freundel weiter.

„Fläche nicht zubetonieren“

Denn die Schadstoffentsorgung zur Entgiftung des Arals über die vier Grundwasserbrunnen „auf unbestimmte Zeit“ liege in einen Zeitrahmen von geschätzten 50 Generationen, sagte Wolfgang Müller. Ziel der Initiative sei es, die Fläche nicht einfach zuzubetonieren, sondern zu sanieren. Dazu gelte es, den im Jahre 2005 geschlossenen Sanierungsvertrag zwischen der Firma Pfleiderer und dem Landratsamt Rastatt zu überprüfen, der laut einem Rechtsgutachten von 2008 „nichtig“ sei, sowie den Bebauungsplan zu stoppen.

Sanierung kostet acht bis zwölf Millionen Euro

Eigentümer des Areals ist immer noch die Firma Pfleiderer, die mit dem potenziellen Investor einen Vorvertrag geschlossen hat. „Ist die Firma Pfleiderer als Verursacher nicht in der Lage, das Gelände zu sanieren, sprich finanziell nicht in der Lage, für die geschätzten acht bis zwölf Millionen Euro für die Entsorgung des kontaminierten Bodens aufzukommen, dann muss das Land Baden-Württemberg die Kosten übernehmen“, erklärte der CDU-Gemeinderat und frühere Gernsbacher Bürgermeister Wolfgang Müller.

„Gefahr für die Öffentlichkeit abwenden“

Entscheidend sei hier nicht, eine schnelle Lösung herbeizuführen. Ziel der Bürgerinitiative sei es, die Stadt zu veranlassen, auf die zuständigen Behörden einzuwirken, damit die Gefahr für die Öffentlichkeit auch im Sinne der zukünftigen Generationen abgewendet wird und alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen angeordnet werden; die Fläche solle nicht durch die Bebauung mit Lebensmittelmärkten und Parkplätzen versiegelt, sondern grundlegend saniert werden.

Rat soll Pläne überdenken

Mit einem Informationsschreiben an die Gemeinderäte will die Bürgerinitiative vorab an die Vernunft der Räte appellieren, die Pläne zur Beschlussfassung des Bebauungskonzepts zu überdenken. Denn der als „geschönt“ eingeschätzte Plan mit großen Grünflächen in Richtung Katz’scher Garten und Hoesch- Brücke, der außer den geplanten Lebensmittelmärkten auch eine lockere, familienfreundliche und altersgerechte Wohnbebauung vorsieht, wird sich laut Müller in Anbetracht der Kontaminierung des gesamten Geländes so nicht realisieren lassen.

Appell an die Vernunft

Funktioniere der Appell an die Vernunft der Verwaltung und der Gemeinderäte so nicht, dann soll im formellen Verfahren ein Bürgerbegehren initiiert werden, um den Bebauungsplanentwurf zu stoppen und für die Entgiftung anstatt der Versiegelung des Pfleiderer- Areals zu sorgen. Ein Bürgerbegehren muss von mindestens zehn Prozent der rund 11 000 wahlberechtigten Bürger unterschrieben sein.
Das könne funktionieren, erklärte eine Bürgerin, und erinnerte an die Bürgerinitiative in den 80er-Jahren, die unter der Ägide des Bürgermeisters Wolfgang Müller die Bebauungspläne für ein Schwimmbad im Hahnbachtal vereitelt hatte.