TEMPO 30 für die Ringstraße in Gaggenau-Bad Rotenfels will ein Anliegerehepaar durchsetzen. Nach der Sitzung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in Gaggenau sieht es eher nicht danach aus. | Foto: Mandic

Gericht tagt

Juristisches Ringen um die Ringstraße in Gaggenau

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Die Chancen, dass die Ringstraße im Gaggenauer Stadtteil Bad Rotenfels flächendeckend zum Tempo-30-Gebiet wird, sind unter dem Strich nicht allzu groß. Dies ist das Ergebnis eines „Außentermins“ des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, der jetzt im Haus am Markt in Gaggenau stattfand.

Die Sitzung fand deshalb in Gaggenau statt, weil sich das Gericht je nach Sitzungsverlauf die Möglichkeit zu einer Vor-Ort-Begehung in der Ringstraße offenhalten wollte. Letztlich wurde aber keine Notwendigkeit hierfür gesehen. Geklagt hatte ein Anliegerehepaar, das die Wiedereinführung von Tempo 30 in der Ringstraße zwischen den Einmündungen Eichelbergstraße und Eisenbahnstraße durchsetzen wollte. Für die Stadtverwaltung begleiteten Saskia Kindermann-Röhm, Leiterin der Abteilung Recht und Planung, und Ordnungsamtsleiter Dieter Spannagel die Verhandlung.

„Einführung von Tempo 30 rechtswidrig“

Rückblende: Mit dem Ziel, flächendeckend in Wohngebieten die Geschwindigkeit abzusenken, beschildert die Stadt Gaggenau nach entsprechendem Gemeinderatsbeschluss Ende 2013 die komplette, 2,5 Kilometer lange und viel befahrene „Achse“ von der Schillerstraße über die Goethe-, Luisen- und Markgraf-Wilhelm-Straße bis zur Hindenburg- und Ringstraße (bis in Höhe Eisenbahnstraße) mit Tempo „30“. Hierzu sagte jetzt das Verwaltungsgericht unter der Leitung des Vorsitzenden Richters Rolf Walz, „dass die Anordnung von Tempo 30 bereits rechtswidrig war, weil die Voraussetzungen nicht vorlagen“.

Regierungspräsidium intervenierte zu Recht

Diese aktuelle rechtliche Aussage der zehnten Kammer des Verwaltungsgerichts deckt sich mit der Auffassung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe, das bereits im Jahr 2016 intervenierte und die Stadt Gaggenau dazu „motivierte“, zumindest in Teilen ihre Tempo-30-Ausweisung aufzuheben. Dem kam das Rathaus nach und machte die Beschränkung in Teilen rückgängig – darunter auch in der Ringstraße.
Das RP führte damals ins Feld, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anordnung eines Streckenverbotes nur in Teilbereichen erfüllt seien. Dem schloss sich jetzt das Verwaltungsgericht, das nun aber nur den Teilabschnitt in der Ringstraße zu prüfen hatte, an. Weder lägen besondere örtliche Verhältnisse, etwa eine hohe Verkehrsbelastung, noch eine überdurchschnittliche Gefahrenlage vor, so Richter Walz; auch sei das Unfalllagebild der Polizei für diesen Abschnitt „unauffällig“.

„Auch die Aufhebung 2016 war rechtswidrig“

Interessant: Auch der Verwaltungsakt von 2016, mit dem die Stadt „Tempo 30“ in Teilbereichen wieder aufhebt, war laut aktueller Aussage des Verwaltungsgerichts ebenfalls rechtswidrig, wenn auch aus anderem Grund als 2013. Begründung: Im Jahr 2016 habe die Stadt ihr Ermessen – also das sorgfältige Abwägen von Pro-und-Contra-Argumenten – nicht im notwendigen Maß wahrgenommen. So müsste etwa der unmittelbare Übergang von den Tempoabschnitten 30 auf 50 und dann wieder 30 in eine Ermessensentscheidung einfließen.

Verfahren geht an Stadt zurück

Was bedeutet dies alles nun? Die Stadt könnte zwar nach Vorlage des schriftlichen Urteils wegen des Rechtsfehlers 2016 beim damaligen Aufhebungsakt den Abschnitt Ringstraße wieder mit „30“ versehen; sie wird sich das aber sehr genau überlegen müssen, weil generell die Rechtsgrundlage für Tempo 30 dort fehlt. Die Einwendungen von Klägerseite waren juristisch letztlich nicht von Belang oder wurden als nicht ausreichend für die Tempobeschränkung gesehen: Dass in dem Abschnitt eine S-Bahn-Haltestelle und eine Feuerwehrausfahrt angesiedelt sind, reiche nicht aus. Auch die „Gleichbehandlung“ mit Tempo-30-Bereichen in unmittelbarer Umgebung gelte aus juristischer Sicht nicht.