Das Klima zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat bei König Metall ist belastet, am Donnerstag trafen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht. Die juristische Auseinandersetzung geht noch weiter. | Foto: Dorscheid

Gütetermin ohne Einigung

König Metall Gaggenau: Streit vor Gericht

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Das Klima zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat beim Gaggenauer Automobilzulieferer König Metall ist belastet: Am Donnerstag standen sich beide Seiten vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe, Außenstelle Rastatt, gegenüber: Eine gütliche Einigung war dabei nicht zu erzielen.

Der Umgangston vor Gericht war mitunter ruppig: So warf der Firmenanwalt dem Betriebsrat vor, er sei „auf Krawall gebürstet“. Uneinigkeit herrschte naturgemäß darüber, wer das Vertrauen zerstört hat. Richter am Arbeitsgericht Thomas Münchschwander forderte die Parteien auf fast schon salomonische Weise zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf: Es sei nicht zielführend, sich alle paar Wochen vor Gericht zu treffen.

Werden Mitarbeiter überwacht?

Konkret ging es um zwei Verfahren: Der Betriebsrat fordert von dem Unternehmen, die Überwachung der Telefonnutzung der Mitarbeiter durch eine Software einzustellen. Der Betriebsrat verwies auf sein Mitbestimmungsrecht bei der „Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter“. Die Einführung erfolgte ohne Zustimmung des Betriebsrats.

Zudem könnten Datenschutzrechte betroffen sein. Diese Systeme werden seit 2010 im Betrieb verwendet. Die Software ermögliche es lediglich, eine Liste der gewählten Telefonnummern anzuschauen, so der Anwalt der Firma. „Das ist ein Angriff gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit“, warf der Jurist dem Betriebsrat vor.

Die Gegenseite erklärte, dass man durch das System in Echtzeit sehen könne, wer gerade mit wem telefoniere. Der Betriebsrat habe der Unternehmensleitung einen Fragenkatalog zugesandt. Richter Thomas Münchschwander regte an, bis zum Jahresende eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen. Bis dahin soll das zwischenzeitlich upgedatete System weiterlaufen.

Streit um Einstellung

Im zweiten Verfahren forderte König Metall vom Betriebsrat, seine ablehnende Haltung zur Einstellung eines Mitarbeiters zu revidieren. Als Begründung machte der Betriebsrat geltend, dass nicht geprüft worden war, ob der Arbeitsplatz auch von einem schwer behinderten Menschen hätte besetzt werden können. Hierbei hätte der Betriebsrat beteiligt werden müssen.

Das Unternehmen verwies auf die Dringlichkeit, da der bisherige Stelleninhaber aus Altersgründen ausscheidet und sein Nachfolger eingearbeitet werden muss. Die Geschäftsleitung habe mehrere Jahre nach einem qualifizierten Mitarbeiter gesucht, so der Firmenjurist.

Der ausgeschiedene Mitarbeiter arbeite übrigens mittlerweile wieder als geringfügig Beschäftigter in der Firma, so der Rechtsanwalt des Betriebsrats.

Weiterer Gerichtstermin

Der Betriebsrat möchte einen Leiharbeiter, der bereits bei König Metall eingesetzt ist, auf die Stelle setzen. „Der kann den Job aber nicht machen“, hielt der Rechtsanwalt von König Metall dagegen. Er verstehe nicht, dass ein Betriebsrat Neueinstellungen verhindern wolle.

Richter Münchschwander sah die Dringlichkeit, die Arbeitsstelle kurzfristig zu besetzen. Auch wenn der Betriebsrat das Verfahren gewinnen würde, könne das Unternehmen bei einer Neuausschreibung den bis dahin eingearbeiteten Mitarbeiter erneut einstellen.

Er regte deshalb an, dass der Betriebsrat die Personalie mittrage. Bei künftigen Ausschreibungen soll dafür die Möglichkeit geprüft werden, Schwerbehinderte einzustellen. Der Betriebsrat möchte, dass ein im Unternehmen tätiger Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma fest beschäftigt wird.

Der Firmenanwalt erklärte dagegen unmissverständlich, dass König Metall das Verhalten des Betriebsrats „nicht belohnen“ werde. Münchschwander: „Dann müssen wir wohl doch weiter streiten.“ Ein weiterer Anhörungstermin ist für den 22. Januar, 13.30 Uhr, angesetzt.

von Georg Keller