Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer spricht bei einem Parteitag. | Foto: Tobias Hase/Archiv

Pforzheim und Gaggenau

Kramp-Karrenbauer: Tempolimit-Streit ist «Phantomdebatte»

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Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen als «Phantomdebatte» zurückgewiesen. «Das was wir jetzt erleben ist eine reine Phantomdebatte», sagte sie bei einem Besuch des baden-württembergischen CDU-Landesverbands in Kloster Schöntal (Hohenlohekreis). Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit. Mit diesen Maßnahmen könne man nur sehr wenig CO2 einsparen.

Am Nachmittag und frühen Abend tritt die CDU-Bundesvorsitzende bei Neujahrsempfängen mehrerer CDU-Kreisverbände in Pforzheim und Gaggenau auf.

Kramp-Karrenbauer forderte ein Gesamtkonzept über alle Sektoren hinweg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. «Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will.»

Die meisten Länder der Welt haben ein Tempolimit auf Autobahnen. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission arbeitet zurzeit an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Vor wenigen Tagen waren Überlegungen einer Arbeitsgruppe der Kommission bekannt geworden – darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, höhere Spritkosten und eine Quote für Elektroautos.