Umstrittenes Vorhaben: Nach den betroffenen Gemeinden kritisieren nun auch die Landtagsabgeordneten von CDU und SPD das "eWayBW"-Projekt im Murgtal. | Foto: pr

Kein Nachgeben

Land will an „eWayBW“-Projekt im Murgtal festhalten

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Das Land Baden-Württemberg lehnt eine Absage des „eWayBW“-Projekts im Murgtal entschieden ab. Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) auf BNN-Anfrage mitteilt, handelt es sich dabei um eines von drei Pilotprojekten des Bundes zur Erprobung der Oberleitungstechnik bei Lkw. Dafür erhalte das Land beträchtliche Fördergelder.

„Für eine nachhaltige Mobilität müssen vielfältige Antriebstechniken untersucht werden“, heißt es aus der Karlsruher Behörde. Darüber hinaus würde eine Aufgabe des Projekts zu einer „erheblichen Vertragsstrafe“ führen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bauzeit für das Vorhaben mit 33 Wochen erheblich länger wird als zunächst geplant und für diese Dauer in beiden Fahrtrichtungen eine Spur gesperrt wird. Die betroffenen Kommunen und Landespolitiker hatten das Land dafür kritisiert.

Wurden die Gemeinden zu spät informiert?

Das Regierungspräsidium bestätigt zwar, dass die Gemeinden erst am vergangenen Dienstag über die längere Sperrdauer informiert worden seien. Allerdings hätten sich erst in einem Abstimmungsgespräch am Rosenmontag Änderungen ergeben. Die Verkehrsbehörde im Landratsamt Rastatt und die Polizei hätten zur Verkehrssicherheit und zum Arbeitsschutz eine „Restfahrbahnbreite gefordert, die aufgrund der erforderlichen Baugeräte aus Sicht der beiden Behörden nicht gewährleistet werden kann.“

Weiter teilt das RP mit: „Daher kam die Forderung einer Teilsperrung von Richtungsfahrbahnen auch für die Tiefbauarbeiten.“ Dies sei seine Woche vor der ersten Sitzung des Projektbegleiter-Kreises gewesen, dem die Kommunen Gaggenau, Kuppenheim und Bischweier angehören. Sie hatten sich nach der Sitzung irritiert über die Kommunikation des RP gezeigt und angekündigt, dass Projekt „mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern.“

Ein paralleler Bau in beide Fahrtrichtungen ist laut RP durch die Forderungen von Polizei und Landratsamt nicht mehr möglich. Dadurch verlängere sich die Bauzeit. Ihren Unmut hatten die Kommunen auch über die aus ihrer Sicht unzureichenden Umleitungspläne des RP geäußert. Die Behörde betont nun: „Da auf der B462 in jeder Bauphase ein Fahrstreifen pro Richtung zur Verfügung steht, ist keine offizielle Umleitung notwendig.“

Warum muss das Projekt im Murgtal getestet werden?

Zuletzt war auch immer wieder die Frage aufgeworfen worden, warum der Betrieb von Oberleitungs-Lastwagen überhaupt im Murgtal getestet werden muss. Zwar gebe es in Deutschland bereits zwei Pilotprojekte, erklärt das RP. Sie fänden aber auf Autobahnen in Hessen und Schleswig-Holstein statt. Im Murgtal wolle man den Einsatz der Lkw auf einer Bundesstraße mit engen Kurvenradien, unterschiedlichen Straßenbereiten und mehreren Kreuzungsbereichen erproben.

Unterdessen hat auch der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Christian Jung (FDP) das Projekt kritisiert. Die Pläne müssten aufgegeben werden, so Jung, weil das Projekt „keinen Mehrwert für die Bevölkerung“ habe. Die betroffenen Kommunen könnten das Projekt durch Klagen so lange hinauszögern, bis eine andere Landesregierung darüber entscheiden könne.