Im ehemaligen „Ochsen“ in Bad Rotenfels können noch immer Flüchtlinge untergebracht werden.
Im ehemaligen „Ochsen“ in Bad Rotenfels können noch immer Flüchtlinge untergebracht werden. | Foto: Mandic

Flüchtlingsunterkünfte

„Gut aufgestellt“ – Murgtäler Gemeinden und Rastatt behalten Flüchtlingssituation im Auge

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Den Landkreis Rastatt und die türkisch-griechische Grenze trennen rund 2.000 Kilometer. Das Flüchtlingsdrama, das sich dort in diesen Tagen abspielt, scheint zwischen Schwarzwald und Rhein weit entfernt. Doch es könnte, das zeigen die Erfahrungen von 2015, schnell ganz nah sein. Die Flüchtlingszahlen sind zuletzt deutlich zurückgegangen. Das Land Baden-Württemberg hatte die Kreise deshalb zum Abbau von Unterkünften gedrängt.

Allein im Landkreis Rastatt wurden bis Dezember 2019 Einrichtungen mit 2.200 Plätzen geschlossen. Was aber würde passieren, wenn die südosteuropäischen Länder ihre Grenzen öffnen? Wenn sich die EU-Mitgliedsstaaten auf Kontingente verständigen? Aus dem Landratsamt heißt es auf BNN-Anfrage: „Wir haben die Situation im Blick.“

Land belohnte Schließungen von Flüchtlingsunterkünften

Auch die Gemeinden im Murgtal sehen sich diesmal gut vorbereitet. Bereits im Februar wollten mehrere Landkreise das Innenministerium mit Blick auf die Syrien-Krise davon überzeugen, den Rückbau der Asylbewerberheime auszusetzen. Zunächst ohne Erfolg.

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Nach BNN-Informationen verlangte das Land von ihnen eine 80-prozentige Auslastung der Unterbringungen. Für die darüber hinausgehenden Kapazitäten gab es keine Kostenerstattung – für die Schließung von Unterkünften indes schon. Mittlerweile hat die Landesregierung auf die Entwicklungen in der Türkei reagiert und den Abbau gestoppt.

Für den Krisenfall gibt es 7.000 Plätze in Baden-Württemberg

Die Landkreise sind für die vorläufige Unterbringung zuständig, das Land für die Erstaufnahme. Dafür hatte Baden-Württemberg noch 2017 rund 17.000 Plätze eingerichtet – heute sind es nach Informationen des Landratsamtes Rastatt gerade einmal 5.200. Davon sind zunächst 1.700 Plätze frei. „Uns wurde mitgeteilt, dass im Krisenfall 7.000 Plätze belegbar wären“, sagt Sprecherin Gisela Merklinger.

Nach der Erstaufnahme kommen die Asylbewerber in die Obhut des Kreises. „Wir hätten also Zeit, unsere Einrichtungen herzurichten“, so Merklinger. Der Landkreis Rastatt unterhält Unterkünfte in der ehemaligen Kaserne Merzeau in Rastatt, der Murgtalstraße in Bad Rotenfels und der Pension Gerbes in Forbach. 240 Plätze sind vorhanden.

Flüchtlingsaufnahme
Landes-Erstaufnahmestelle: Dort stellen die Flüchtlinge ihren Asylantrag und werden nach vier bis sechs Wochen an die Stadt- und Landkreise weitergeleitet. Dafür ist das Land zuständig.
Vorläufige Unterbringung: Asylbewerber werden an Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen der Landkreise verteilt. Wie viele Menschen ihnen zugewiesen werden, hängt von ihrer Bevölkerungszahl ab.
Anschlussunterbringung: Finden bleibeberechtigte Asylsuchende keine geeignete Wohnung, greift zunächst die Anschlussunterbringung in den Kommunen. Dabei handelt es sich um Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen.
Wer schon zwei Jahre in der vorläufigen Unterbringung lebt und über dessen Asylantrag noch nicht entschieden wurde, kommt ebenfalls in die Anschlussunterbringung.

Aus einer Unterkunft wurde eine Corona-Isolierstation

Eigentlich könnte der Landkreis auch im Gernsbacher Sonnenhof Asylbewerber unterbringen. Eigentlich. Wegen der sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland hat der Kreis dort eine Isolierstation mit 40 Plätzen für Infizierte eingerichtet. „Bei Patienten rechnen wir mit Einzelzimmern“, erklärt Merklinger.

Für die Flüchtlingsunterbringung hätten im Sonnenhof bis zu 120 Plätze zur Verfügung gestanden.
Dennoch sieht man sich im Landratsamt Rastatt gut gerüstet. Man habe bewusst Möbel aufbewahrt, um bei Bedarf schnell reagieren zu können: „Die Unterkünfte wären relativ kurzfristig wieder belegbar“, sagt Merklinger.

Der Landkreis Rastatt hat seit 2015 rund 4.500 Asylbewerber aufgenommen. 2019 kamen nur noch 270 Menschen. Aktuell sind es etwa 15 im Monat. Nach Aussage von Merklinger handelt es sich dabei hauptsächlich um afrikanische Großfamilien und Einzelpersonen aus dem Irak, Iran oder der Türkei. „Der Coronavirus beschäftigt uns momentan sehr“, sagt Merklinger, „aber wir beobachten die Entwicklung der Flüchtlingsströme aufmerksam.“

Gaggenauer sind optimistisch

In Baden-Baden, gleichzeitig Stadt und Kreis, sind derzeit 770 Plätze für Flüchtlinge vorhanden – sowohl in der vorläufigen als auch in der Anschlussunterbringung. In diesen Unterkünften sind nach Angaben der städtischen Pressestelle bereits 750 Menschen untergebracht. 20 Plätze sind frei. Auch in der Kurstadt hat man in den vergangenen Jahren Kapazitäten abgebaut. „Die Verwaltung prüft aktuell, ob Gebäude kurzfristig für Unterbringungen zur Verfügung stehen könnten“, informiert die Stadt auf BNN-Anfrage.

Hinter Stacheldraht bitten junge Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze um Aufnahme. Die EU bleibt bislang hart.
Hinter Stacheldraht bitten junge Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze um Aufnahme. Die EU bleibt bislang hart. | Foto: Dimitris Tosidis

Im Murgtal sind die Kommunen nach eigener Einschätzung für die Anschlussunterbringung gut aufgestellt. Ihr Vorteil: Für die Erstunterbringung sind Land und Kreis verantwortlich. Sie hätten also etwas Luft, bis sie selbst gefordert wären. In Gaggenau ist man optimistisch: „Wir haben es damals hinbekommen und sind zuversichtlich, dass wir es wieder schaffen“, schreibt die Pressestelle. Die Stadt Gernsbach verfügt über 27 Plätze. Sie teilt mit: „Wir sind gut aufgestellt.“

In Forbach ist die Gemeinde seit 2019 „verstärkt mit der Aufnahme von Flüchtlingen in die Anschlussunterbringung befasst“, so Hauptamtsleiterin Margit Karcher. Wenn die Verweildauer der Menschen in Kreis-Unterbringung endet, werden sie an die Kommunen verteilt.

Aktuell sehen wir keine Veranlassung, zusätzliche Unterkünfte zu schaffen.

Forbacher Hauptamtsleiterin Margit Karcher

Dafür stehen laut Karcher Wohnungen in mehreren gemeindeeigenen Unterkünften zur Verfügung. „Das Ziel ist es, die Flüchtlinge von dort aus in private Wohnungen zu vermitteln“, erklärt sie. In einigen Fällen sei das bereits geglückt. Direkte Auswirkungen durch die Flüchtlingskrise in der Türkei erwartet Karcher nicht: „Aktuell sehen wir keine Veranlassung, zusätzliche Unterkünfte zu schaffen.“

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Loffenaus Bürgermeister Markus Burger erinnert daran, dass seine Gemeinde nach 2015 die „eigene Aufnahmequote übererfüllt“ habe. Einige Familien von damals seien mittlerweile umgezogen, frei gewordene Wohnungen zum Teil mittlerweile an Privatpersonen vermietet worden.

„Sollten wir ganz schnell wieder Flüchtlinge aufnehmen müssen, stehen drei Zimmer zur Verfügung, die als Obdachlosenunterkunft vorgehalten werden“, sagt Burger. Zusätzlich könne man bereits genutzte Wohnungen vorübergehend doppelt belegen: „Kurzfristig können wir so 15 bis 20 Menschen unterbringen.“