Ungeliebtes Ehrenamt: Die Suche nach Wahlhelfern gestaltet sich in vielen Kommunen schwierig. Im Murgtal greifen die Gemeinden deshalb auch auf eigene Mitarbeiter zurück. Eine Verpflichtung von Ehrenamtlichen will man vermeiden. | Foto: Vennenbernd

Zwangverpflichtung möglich

Murgtäler Kommunen suchen Wahlhelfer

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Die Gemeinden im Murgtal planen schon jetzt die Organisation der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai. Engpässe bei den Wahlhelfern – wie etwa in Karlsruhe und Pforzheim – erwarten die Verantwortlichen bislang nicht. Gleichwohl wird die Suche nach Ehrenamtlichen nicht leichter. Wenn alle Stricke reißen, können Wahlhelfer, die für ihre Tätigkeit eine Entschädigung erhalten, zwangsverpflichtet werden. Damit bis Mai nichts schiefgeht, bemühen sich die Kommunen um Freiwillige und setzen darüber hinaus auf ihre eigenen Mitarbeiter. Die BNN hatten unlängst darüber berichtet, dass landesweit noch rund 80 000 Helfer gesucht werden.

Briefwahl im Trend

In Gaggenau hat man einen klaren Trend ausgemacht: „Die Zahl der Briefwähler steigt“, teilt die städtische Pressestelle mit. Im Mai werde man daher zwei zusätzliche Briefwahlbezirke einrichten, weshalb mehr Wahlhelfer als zuletzt benötigt würden. Mehr als die Hälfte der rund 300 Stimmenzähler will die Stadt aus ihrer eigenen Verwaltung gewinnen.

Daneben gibt es Ehrenamtliche, darunter ehemalige Mandatsträger, die sich regelmäßig bei der Auszählung engagieren. Bislang könne man noch nicht absehen, ob man genug Personal finde, so Pressesprecherin Judith Feuerer. Man sei aber „sehr zuversichtlich, da wir viele treue Helfer haben.“ Ihre Entschädigung: 8,50 Euro die Stunde.

Wir können voraussichtlich alle Positionen besetzen.

Die Stadt Gernsbach spricht ihre Bürger im Amtsblatt und online an. Laut Pressesprecherin Nicoletta Arand werden 120 Helfer bei der Stimmauszählung am Wahlsonntag und am darauffolgenden Montag im Einsatz sein. Arand: „Wir können voraussichtlich alle Positionen besetzen.“ Bislang habe man „immer ausreichend Helfer gefunden.“ In Gernsbach erhalten die Ehrenamtlichen satzungsgemäß 65 Euro pro Tag.

Wahlhelfer „aus der Schublade“

Walter Wörner, Hauptamtsleiter in Weisenbach, greift vor Wahlen „in die Schublade“, wie er im BNN-Gespräch erzählt: „Dort liegt eine Liste mit den Namen bisheriger Helfer, die wir in den kommenden Wochen abtelefonieren.“ Viele Menschen engagierten sich seit Jahren als Stimmenzähler, hinzu kämen immer wieder auch junge Gesichter.

Hintergrund: Wahlhelfer
Wer mindestens 18 Jahre alt und Deutscher oder EU-Bürger ist, kann am 26. Mai Helfer bei der Europa-Wahl und den Gemeinderatswahlen werden. Voraussetzung ist überdies, dass Helfer seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde wohnen, wo sie die Wahl mitorganisieren wollen, und dass sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden – aus welchen Gründen auch immer. Der Wahlvorstand besteht aus einer Gruppe von drei bis sieben Beisitzern, einem Vorsteher, dessen Stellvertreter und einem Schriftführer samt Stellvertreter. Sie alle sind zu Neutralität verpflichtet und dürfen keine Zeichen ihrer politischen Überzeugung tragen. Der Vorsteher hat das Hausrecht im Wahllokal und ist für den ordnungsgemäßen Ablauf verantwortlich, achtet also etwa darauf, dass jeder Wähler allein in die Kabine geht. Jede Stimmabgabe wird in den Wahllisten markiert. Ab 18 Uhr am Wahlabend heißt es auszählen. Findet eine Kommune keine Wahlhelfer, können Bürger verpflichtet werden. Das abzulehnen, geht nur im Fall dringender beruflicher Termine, von Krankheit oder Behinderung. (dpa)

„Ich erwarte keine Probleme“, sagt Wörner, der für die Gemeinde Weisenbach nach eigenen Angaben seit 1994 mehr als 30 Wahlen betreut hat. Man benötige 35 bis 40 Wahlhelfer, die mit einem Tagessatz von 50 Euro rechnen könnten. Wörner spricht hauptsächlich Behördenmitarbeiter und Büroangestellte an, „die mit der Arbeit am PC vertraut sind“.

Das Amt lässt sich nur schwer mit beruflichen und familiären Verpflichtungen vereinbaren.

Margit Karcher, Hauptamtsleiterin in Forbach, weiß: „Die Suche nach Wahlhelfern ist nie ganz einfach.“ Gerade die Kommunalwahl stelle aufgrund ihrer rechtlichen Komplexität und der zeitlichen Anforderungen „für die Helfer eine große Herausforderung“ dar. „Dieses Ehrenamt lässt sich oft nur schwer mit den beruflichen und familiären Verpflichtungen vereinbaren“, sagt Karcher.

Verpflichtung ist möglich

70 Stellen sind bis zum 26. Mai in Forbach zu besetzen. Man werde wie andere Kommunen auf eigene Mitarbeiter zurückgreifen, sei aber auch auf weitere Helfer aus der Bevölkerung angewiesen. In der Schwarzwaldgemeinde erhalten sie 7,50 Euro pro Stunde. Was aber, wenn nicht ausreichend Helfer gefunden werden? „Geht nicht, gibt’s nicht“, sagt Karcher, „die Wahl findet statt und muss abgewickelt werden.“ Letztlich könne man Wahlhelfer auch verpflichten: „Das ist allerdings eine Lösung, die sicherlich keine Gemeinde anstrebt.“

Klagen aus anderen Städten

Wie Bürgermeister Markus Burger mitteilt, rechnet man auch in Loffenau bei der Wahlhelfer-Suche nicht mit Problemen. Das ist nicht längst überall so: Landesweit werden rund 80 000 Helfer benötigt. Zuletzt waren Klagen aus Karlsruhe und Pforzheim laut geworden, wonach sich immer weniger Freiwillige finden lassen. Mathias Tröndle vom Presseamt der Fächerstadt hatte gegenüber den BNN eingeräumt: „Hurra schreien die wenigsten.“