Die AfD-Gruppierung im Gernsbacher Gemeinderat hat ihren Antrag für die Schließung des Lautenbacher Schwimmbades zum Jahresende zurückgezogen. Bei der Debatte hatte sich abgezeichnet, dass dafür keine Mehrheit zustande gekommen wäre. Scharfe Kritik an Bürgermeister Julian Christ gab es von der CDU. Er habe „im Hinterzimmer“ versucht, eine Mehrheit für die Schließung des Bades zu finden – obwohl er sich öffentlich für dessen Fortbestand eingesetzt habe.
Dass die Sitzung des Gernsbacher Gemeinderates am Montagabend keine alltägliche war, sah man schon vor dem Rathaus: Dort hatten sich rund 300 Menschen zusammengefunden, um mit Plakaten und Trillerpfeifen für den Erhalt des Schwimmbades zu demonstrieren.
Viele von ihnen zogen weiter ins Rathaus, wo sie die Sitzung verfolgten.
AfD will Schwimmbad schließen lassen
Die AfD-Gruppierung im Gemeinderat hatte mit Blick auf die angespannte Finanzlage beantragt, den Badbetrieb zum Jahresende einzustellen .
Konkret ging es um einen Posten von 920.000 Euro für die Sanierung des Bades. Die AfD will diese Ausgaben nicht mehr tätigen.
Sie forderte in ihrem Antrag, die Anlage entfernen und stattdessen an selber Stelle eine naturnahe Begegnungsstätte für maximal 300.000 Euro errichten zu lassen.
Das Schwimmbad ist alles, was uns in Lautenbach noch geblieben ist.SIL-Sprecher Matthias Mörmann
Matthias Mörmann, Sprecher der Schwimmbad-Initiative Lautenbach (SIL), betonte vor dem Gemeinderat: „Das Schwimmbad ist alles, was uns in Lautenbach noch geblieben ist.“
Bereits vor Jahren sei der Kindergarten mit dem Hinweis geschlossen worden, dass der Bestand des Schwimmbades durch die Einsparungen dauerhaft gesichert sei.
Julian Christ kündigte Enthaltung an
Bürgermeister Julian Christ sagte, er sei „innerlich zerrissen“ und wolle sich daher enthalten. Er sehe das Engagement der Ehrenamtlichen, aber auch die Zwänge des angespannten Haushalts.
CDU kritisiert Bürgermeister scharf
Dirk Preis (CDU) betonte, ursprünglich sei der Vorschlag eines gemeinsamen Antrags auf Schließung von Bürgermeister Julian Christ gekommen. Dieser habe die Fraktionssprecher gebeten, zu klären, ob eine Mehrheit dafür zustande komme.
Nun habe sich Christ „aus der Verantwortung gestohlen“ und „die AfD vorgeschickt“.
Der Rathauschef entgegnete, er habe in nicht-öffentlicher Besprechung einmal mehr betont, er werde das Thema der Bäder-Zukunft nicht mehr von sich aus eröffnen.
SPD stimmt AfD zu
Nach Ansicht von Volker Arntz (SPD) steckt der Gemeinderat in einem Konflikt: „Wer gegen die Sanierung des Bades stimmt, muss sich Wortbruch vorwerfen lassen.“
Allerdings sei man sich innerhalb der SPD-Fraktion darüber einig, dass der gesamtstädtische Nutzen einer Erneuerung des Lautenbacher Bades angesichts der drängenden Pflichtaufgaben und des angespannten Haushaltes „in keinem vernünftigen Verhältnis zu den immensen Kosten“ stehe.
Freie Bürger lehnen Antrag ab
Uwe Meyer (FBVG) betonte, der Antrag habe seine Berechtigung, zumal sich die finanzielle Situation der Stadt verschlechtert habe.
Allerdings hätten die Lautenbacher mit den Schließungen von Schule und Kindergarten ihren Beitrag zum Sparen geleistet. Deshalb werde man ihn ablehnen.
Stefan Krieg wirft Gemeinderäten fehlenden „Mumm“ vor
Stefan Krieg (Grüne) kritisierte, dass die AfD nach seiner Auffassung „vorgeschoben“ worden sei, weil andere Gemeinderäte „nicht den Mumm gehabt haben“, das Thema anzugehen.
Einem Antrag der AfD werde man ohnehin „grundsätzlich nicht zustimmen“. Diese Haltung verurteilte Sabine Katz (FBVG) als „undemokratisch“.
