Die Teilerneuerung der Fußgängerzone mit einer Sanierung des Plattenbelags gehört zu den Maßnahmen, die verschoben werden sollen. Die Verwaltung reagiert mit einem Maßnahmenbündel auf die veränderte Finanzlage der Stadt Gaggenau. | Foto: Mandic

Gewerbesteuerminus in Gaggenau

OB Florus schlägt Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer in Gaggenau vor

Anzeige

Die Stadt Gaggenau will die Grund- und der Gewerbesteuer erhöhen. So will sie auf die veränderte Finanzlage nach dem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen reagieren. Dies machte Oberbürgermeister Christof Florus zum Nachtragshaushalts 2020 deutlich.

Mit dem Aufschieben mehrerer Investitionen, aber auch mit einer Anhebung der Grund- und der Gewerbesteuer will die Stadt Gaggenau auf die veränderte Finanzlage nach dem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen reagieren. Dies machte Oberbürgermeister Christof Florus am Montagabend in seiner Rede vor dem Gemeinderat bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2020 deutlich.

Details mit den neuen Zahlen legte Stadtkämmerer Andreas Merkel vor. Die geplante Steueranhebung ist bereits nichtöffentlich im Verwaltungs- und Finanzausschuss diskutiert worden. Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts ist für die Gemeinderatssitzung am Montag, 9. März, vorgesehen.

Mehr zum Thema: Hier investiert Gaggenau 2020 am meisten Geld

Der Hebesatz der Grundsteuer B soll, rückwirkend zum Jahresbeginn, von bislang 400 auf 430 vom Hundert angehoben werden, was einer Steigerung von 7,5 Prozent entspricht; sie war letztmals im Jahr 2012 erhöht worden, so Florus („Letztendlich allenfalls ein Inflationsausgleich für die zurückliegenden sieben Jahre“). Noch länger ist der Hebesatz für die Gewerbesteuer konstant geblieben; jetzt soll er moderat von bisher 375 auf dann 380 vom Hundert angehoben werden.

Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen

Die Stadt Gaggenau muss nach den jüngsten Prognosen davon ausgehen, dass sie in diesem Jahr nur rund 12,2 Millionen Euro Gewerbesteuer einnimmt, was gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsansatz einem Rückgang von über 9,3 Millionen (oder fast 45 Prozent) entspricht. Das Minus wird aber etwas gemindert, weil die Stadt nunmehr auch weniger Gewerbesteuerumlage zahlen muss. Eine schlechte Nachricht kommt aber selten allein. Florus teilte in seiner Haushaltsrede auch mit, dass beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ebenfalls ein Rückgang zu verbuchen sei, hier seien es 1,3 Millionen Euro weniger. Mehreinnahmen könne die Stadt aber beim kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 759.000 Euro registrieren. Der OB stellte aber in Aussicht, die Hebesätze der genannten Steuern auch wieder zu reduzieren, und zwar „wenn es uns künftig wieder gelingt, jährliche Gewerbesteuereinnahmen von mindestens 20 Millionen Euro zu erzielen“.

Immer aktuelle Nachrichten aus Gaggenau auf bnn.de

Projekte werden verschoben

Zu der Verbesserung der Einnahmesituation gesellt sich eine „Verschiebung von Investitionen auf der Zeitachse“ (Kämmerer Andreas Merkel im Pressegespräch) hinzu, auf um die neue Finanzlage adäquat zu reagieren. So ergibt sich in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 und 2022 eine deutliche Reduktion bei den Investitionen in einer Größenordnung von 5,6 Millionen Euro. Im Nachtragshaushalt 2020 steigt gegenüber dem Ansatz für dieses Jahr der Haushaltsposten „Auszahlungen aus Investitionstätigkeit“ zwar nochmal an (von 25,7 auf knapp 31 Millionen Euro); dies ist aber im Wesentlichen darauf zurückzuführen, so die Erläuterungen des Kämmerers, dass Gelder für 2019 noch nicht abgerechnet oder ausbezahlt wurden oder aber bauliche Maßnahmen sich aus den unterschiedlichsten Gründen verzögert haben.

Keine Kreditaufnahme

Florus betonte, dass die Stadt in der mittelfristigen Planung bis 2023 voraussichtlich keine Darlehensaufnahme für die Haushaltsführung benötigt. In puncto Schuldenstand ist die Benz-Stadt ohnehin ein Musterknabe, liegen die Verbindlichkeiten doch unter denen des Kreises und – noch deutlicher – unter denen des Landes.