Die Standortfrage für das Rathaus stellt sich mittlerweile auch dem Gernsbacher Gemeinderat. Entweder wird das alte Gebäude (Foto) saniert oder der Verwaltungssitz neu gebaut. | Foto: Wunsch

Gemeinderat Gernsbach

Neugestaltung des Pfleiderer-Areals nimmt weitere Hürde

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Von Susanne Dürr und Dominic Körner

Bei seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Gernsbacher Gemeinderat vermutlich einen Rekord aufgestellt. Erst nach fünfeinhalb Stunden teils hitziger Debatten begaben sich die Räte zum gemeinsamen Weihnachtsessen mit der Stadtverwaltung. Einmal mehr zeigte sich, wie verhärtet die Fronten im Rat sind: Bei den richtungsweisenden Weichenstellungen zum Pfleiderer-Areal kann sich Bürgermeister Julian Christ unverändert auf SPD und Freie Bürger verlassen.

Mit 19:12-Stimmen (bei einer Enthaltung) billigte das Gremium den Planentwurf der Krause-Gruppe, die auf dem mit Chemikalien belasteten Areal Lebensmittelmärkte, Wohnbebauung und Naherholung vereinen will. CDU und Grüne votierten erwartungsgemäß dagegen. Damit geht der Entwurf in eine erste Offenlage.

Prüfwerte im grünen Bereich

Hans-Joachim Fischer (Kom-Pakt GmbH) und Michael Rheinhard (Firma Arcadis) präsentierten den Gemeinderäten das Sanierungskonzept und die neuesten Untersuchungsergebnisse. Ingenieur Lars Petri (Pröll-Miltner GmbH) zeigte die städtebauliche Planung auf dem Gelände auf. Fünf Proben auf dem Gelände hätten ergeben, so die Experten, „dass die Prüfwerte für Quecksilber unter dem zulässigen Prüfwert für Kinderspielplätze liegen.“ Im Bereich des mit Methylquecksilber höchstbelasteten Cytan-Beckens soll das Areal bis auf den Felsgrund ausgehoben, mit unbelastetem Material aufgefüllt und versiegelt werden, so dass die bisherige Grundwasserreinigung obsolet wird.

Neubau auf dem Pfleiderer-Areal

Das städtebauliche Konzept sieht auf dem Areal einen baulichen Mix aus Gewerbebetrieben, Wohnbebauung und zwei großflächigen Lebensmittelmärkten vor. Auch ein Neubau des Rathauses auf dem Pfleiderer-Areal (siehe Visualisierung) ist im Gespräch. Mit Blick auf den sanierungsbedürftigen Verwaltungssitz am Salmenplatz sprach sich Bürgermeister Julian Christ dafür aus, einen Neubau weiterzuverfolgen.

Grüne haben Energieverbrauch im Blick

Auch hier war sich der Gemeinderat zunächst uneins. Grundsätzliche Unterstützung signalisierten SPD und Freie Bürger. Die Grünen ziehen einen Neubau laut Beate Benning-Groß überhaupt nur in Erwägung, „um den Energieverbrauch des Verwaltungssitzes zu reduzieren.“ Untersuchungen sollten zeigen, ob dies auch mit einer Sanierung zu erreichen sei.

Gernsbach muss sich das auch leisten können.

Kritik kam von der CDU: Die Fraktion wünsche sich, so Sprecherin Frauke Jung, dass beide Varianten, also auch eine Sanierung des bestehenden Rathauses, weiterverfolgt würden. Zu einem möglichen Neubau sagte sie: „Gernsbach muss sich das auch leisten können – und daran haben wir ernste Zweifel.“

Neubau und Sanierung im Gespräch

Letztlich beauftragten alle Fraktionen die Verwaltung damit, beide Optionen weiterzuverfolgen. Christ kommentierte die ungewohnte Einigkeit schmunzelnd: „Geht doch.“ Wie viele Wohnungen und Stellplätze auf dem Areal geplant sind, konnte Ingenieur Lars Petri noch nicht beantworten. Dies hänge mit den Rathaus-Plänen zusammen.

Kritik von der CDU

Auf Ablehnung bei CDU und Grünen stieß die Anwendung des beschleunigten Verfahrens, bei dem einige Verfahrensschritte, etwa die Schaffung von Ausgleichsflächen. Lars Petri: „Schließlich handele es sich beim Pfleiderer-Areal nicht um eine Obstbaumstreuwiese, sondern um eine versiegelte Industriebrache.“ Dies sieht jedoch Stefan Eisenbarth (CDU) anders, der die „Ödlandfläche“ als besonderen Lebensraum für viele Insekten wertet. „Die Natur hat keine Stimme“, begründete Eisenbarth seine Ablehnung zum beschleunigten Bebauungsplanverfahren.

Bebauung im Fokus

Keine Mehrheit fand der Antrag der Grünen, das Bauleitverfahren nicht im beschleunigten Verfahren einzuleiten, um nicht die „Umweltverträglichkeitsprüfung auszuhöhlen“. Die CDU lehnte die Bebauungsplankonzeption als „Investitorenarchitektur“ ab. Das 30 000 Quadratmeter große Areal würde zu 80 Prozent bebaut, teilweise mit bis zu 16 Meter hohen Gebäuden, die nicht wie in der Planansicht eine Sicht auf die Altstadt zuließen.

Bürgermeister platzt der Kragen

Als CDU-Fraktionssprecherin Frauke Jung vorschlug, einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für das Areal auszurufen, platzte Bürgermeister Julian Christ schließlich der Kragen. Er warf den Christdemokraten vor, „Fake News“ zu verbreiten, sich „nicht konstruktiv in die Diskussion“ einzubringen und der Bevölkerung „Sand in die Augen zu streuen“, da sich das Pfleiderer-Areal nicht in städtischem Besitz befinde. Aus diesem Grund sei es „überhaupt nicht möglich, einen städtebaulichen Wettbewerb auszurufen.“

Horrorszenarien nicht mehr haltbar.

Zufrieden mit dem Planentwurf zeigte sich Volker Arntz (SPD). Hierbei handele sich um einen „Top-Kompromiss“, der passgenau den städtebaulichen Mix für das Innenstadtquartier liefere und mit den Zielen der Entsorgung der Altlasten bestens verbinde. Fraktionssprecher Uwe Meyer (FBVG) betonte, dass nach der Vorstellung der Altlastenexperten und der weitreichenden Sanierungszielen „sämtliche Horrorszenarien nicht mehr haltbar“ seien und begrüßte die Aufstellung des Bebauungsplans.

Ärger über Facebook-Post

Für einen Eklat im Rat sorgte ein Facebook-Post von Steffen Fetzner (FBVG), für den er sich in der Sitzung entschuldigte. Fetzner hatte im sozialen Netzwerk angekündigt, CDU-Stadträte wollten Flugblätter der BiGG austragen, „mit denen wiederholt Stimmung für den weiteren Stillstand Gernsbachs betrieben wird.“ Die CDU, kritisierte Fetzner, bedienten sich „populistischer und faktisch falscher Parolen“. Fetzner schließt seinen Beitrag mit einer rhetorischen Frage: „Wie sehr muss man seine Heimatstadt hassen, um die längst überfällige Entwicklung zu Lasten aller Bürger aus parteipolitischen Gründen zu verhindern?“.

Unmut bei der CDU

Unmut in Reihen der CDU löste der Antwort-Post von Benedikt Lang, der als Chef der Gernsbacher Finanzverwaltung zur Neutralität verpflichtet sei. Er hatte mit Blick auf die Christdemokraten geschrieben: „Nicht Hass, sondern Engstirnigkeit und Wahrnehmungsverzerrung gepaart mit Frustration sind hier handlungsleitend.“

Kommentar
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Festgefahren

Fake-News-Vorwürfe, Beschimpfungen im Netz und gekränkte Eitelkeiten: Die Ratsarbeit in Gernsbach hat einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. Abendfüllende Sitzungen sind in der Papiermacherstadt zwar längst Normalität. Die vergiftete Atmosphäre zwischen der CDU und dem Dreierbündnis aus Bürgermeister, SPD und Freien Bürgern befremdet indes noch immer.
Sicher: Kontroverse Debatten können in der Kommunalpolitik fruchtbar sein.

Unfriede vor dem Weihnachtsessen

In Gernsbach aber bietet sich Beobachtern das Bild eines fast schon dysfunktionalen Gremiums, das persönliche Animositäten auf öffentlicher Bühne austrägt und sich in inhaltlichen Debatten immer wieder im Kreis dreht. Das gemeinsame Weihnachtsessen von Gemeinderat und Stadtverwaltung dürfte nach der abermaligen Marathon-Sitzung wenig besinnlich ausgefallen sein. Wenn es denn überhaupt stattgefunden hat, schließlich verlor sich der Rat einmal mehr in alt bekannten Diskussionen.

Verhärtete Fronten

Erneut entzündete sich der Streit vor allem am Dauerbrenner Pfleiderer-Areal. Nachvollziehbar, dass die CDU die Neugestaltung des mit Chemikalien belasteten Geländes kritisch begleitet – sie wäre aber gut beraten, dies nicht aus einer trotzigen Abwehrhaltung heraus zu tun.
Es erscheint derzeit fraglich, ob eine konstruktive und zielführende Zusammenarbeit am Ratstisch in der aktuellen Zusammensetzung überhaupt wieder möglich sein wird. Vielleicht bringen die Kommunalwahlen im kommenden Mai eine notwendige Blutauffrischung.