Klare Worte sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (vorne, mit Altenhilfe-Geschäftsführer Peter Koch) bei der Veranstaltung im Helmut-Dahringer-Haus: Der Sozialstaat müsse für die Pflege mehr Geld in die Hand nehmen. | Foto: Mandic

Gabriele Katzmarek

SPD-Abgeordnete fordert in Gaggenau Umbau der Pflegeversicherung

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An klaren Worten hat es die SPD-Bundestagsabgeordnete bei der öffentlichen Veranstaltung rund um den Themenkomplex Pflege/Pflegenotstand (Titel: „Wer pflegt Mama?“) nicht mangeln lassen. Gabriele Katzmarek sprach sich im Helmut-Dahringer-Haus in Gaggenau für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung aus.

Mit Blick auf den demografischen Wandel steige bei einer älter werdenden Gesellschaft der Bedarf an Pflegeleistungen. Deshalb „reicht es nicht, die Pflegeversicheurng nur zu pampern, wir brauchen vielmehr einen grundlegenden Umbau“.

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„Es müssen alle einbezahlen“

Der erste grundlegende Schritt hierfür wäre die Bürger-Pflegeversicherung: „Es müssen alle einbezahlen, das wäre schon mal der erste Umbau“, so Katzmarek; dies würde die finanzielle Basis deutlich erweitern. Da der Pflegeversicherung massiv Geld fehle, bräuchte es zweitens eine klare Regelung mit den Krankenversicherungen, damit krankheitsbedingte Leistungen nicht auf die Pflegeversicherung abgewälzt würden. Einen finanziellen Eigenanteil für die Heimbewohner für die Unterbringung und Verpflegung werde es auch in der Zukunft geben müssen, ließ die Abgeordnete keinen Zweifel. Aber der Staat werde nicht umhin kommen, auch Steuergelder in die Pflege zu geben (wie es etwa bei der Rente jetzt schon der Fall ist), damit die Pflegezahlungen für die Bewohner und Angehörigen wieder tragbar würden.

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Streit in Berlin

Unter dem Strich würde dies bedeuten: Der Sozialstaat muss aus Sicht der Sozialdemokraten (auch) in diesem Bereich mehr Verantwortung übernehmen, konkret: mehr Geld in die Hand nehmen – eine Grundsatzfrage, die innerhalb der großen Koalition in Berlin allerdings höchst konträr diskutiert wird.
Auch hier klare Worte von Gabriele Katzmarek: „Da sind wir uns mit dem Koalitionspartner nicht einig. Wir haben in der Koalition ein unterschiedliches Verständnis zum Thema Pflege.“ Auf die Frage aus dem Zuhörerkreis, zu dem auch viele im Helmut-Dahringer-Haus Beschäftigte gehören, wann denn die von der Politik versprochenen Verbesserungen endlich an der Basis ankommen, mochte sie keine Versprechungen machen: Sie sehe jetzt und auf absehbare Zeit keine Annäherung in der Großen Koalition.

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Es fehlt Personal

Einen Punkt betonte sie mehrfach: „Wir brauchen mehr Personal, weil die, die da sind, zu wenige sind.“ Nur ein Mehr an Pflegekräften könne eine körperliche und psychische Entlastung des jetzigen Personals bewirken. Allerdings wird sich das Problem des Pflegekräftemangels sich eher noch verschärfen; hierauf machte Altenhilfe-Geschäftsführer und Heimleiter Peter Koch, der die Veranstaltung moderierte, aufmerksam: Viele Pflegende sind in den geburtenstarken Jahrgängen und werden in den nächsten Jahren ausscheiden (Koch: „40 Prozent sind älter als 50“); gleichzeitig drängen gesamtgesellschaftlich die geburtenstarken Jahrgänge in absehbarer Zeit in den Ruhestand, werden die Zahl der Pflegebedürftigen weiter ansteigen lassen und damit einen einen erhöhten Pflegeaufwand auslösen.

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Zu viel Bürokratie

Wie kann aber mehr Personal für die Pflege gewonnen werden? Koch deutete an, dass frei werdende Mitarbeiter aus der Industrie eine Möglichkeit sein könnten; für Katzmarek ist neben einer besseren Bezahlung eine Attraktivitätssteigerung des Berufsbilds wichtig, auch spricht sie sich für Offenheit in der Zuwanderung von Flüchtlingen aus. In der Diskussion der Zuhörer mit der Bundestagsabgeordneten kam etwa zur Sprache, dass zwar Entbürokratisierung versprochen wurde, aber genau das Gegenteil der Fall sei, wenn etwa immer mehr Formulare ausgefüllt werden müssten. Auch die gesamte Ökonomisierung des Gesundheitswesens wurde kritisch hinterfragt.