In einer ganztägigen Klausur hat die SPD Gaggenau über den Tellerrand der Tagespolitik hinaus geschaut und ihre Vorstellungen für die Kommunalpolitik 2020 – und darüber hinaus – formuliert.
Im Gasthaus „Krone“ in Selbach, dies hat schon eine gewisse Tradition, kamen die Sozialdemokraten zum Jahresende zusammen: Dies gilt für den Ortsverein wie auch die Fraktion, zudem war Bürgermeister Michael Pfeiffer (kein SPD-Mitglied, aber 2019 auf der SPD-Liste für den Kreistag angetreten) teilweise mit dabei. In puncto Stadtentwicklung wollen die Genossen bei den Themen Hallenbad/Parkhotel sowie Bahnhofsumfeld Akzente setzen.
Hallenbad soll wieder auf die Agenda
Sobald der Neubau des Waldseebades fortgeschritten sein wird, will die SPD Gaggenau das Thema Hallenbad wieder auf die Agenda setzen. Weil der Sanierungsbedarf des Murgana-Hallenbades ohnehin hoch sei, sieht man einen Neubau im Traischbachtal als die bessere Lösung an. Zudem könnte ein Standort neben der Traischbachhalle energetische Vorteile durch die Koppelung von Wärmekraft bringen. Vor allem aber hätte aus Sicht der Gaggenauer Sozialdemokraten ein Umzug den Vorteil, dass der Platz gegenüber dem Parkhotel (nach einem Abriss des Bades) freigemacht werden könnte.
Für einen potenziellen Investor, den man für einen Neubau eines Hotels gewinnen möchte, könnten in der Verbindung von bestehendem Parkhotel und der Fläche gegenüber (Hallenbad) ganz neue Möglichkeiten entstehen, so die Partei, die hofft, damit Bewegung in die seit Jahren ungenutzte Immobilie Parkhotel bringen zu können.
Große Pläne für Bahnhof
Im Laufe des Jahres 2020 könnten die Vorplanungen für die Neugestaltung des Bahnhofsareals in die konkrete Bebauungsplanphase übergehen, blickt die SPD voraus. Dort sollen nach dem Abriss von Bahnhofsgebäude und Sparkassendeck drei große, bis zu vier Geschosse zählende (Wohn)Gebäude neu entstehen.
Die SPD attestiert den Beratern, die ihre Ideen in nicht-öffentlichen Projektgruppensitzungen vorgetragen haben, „einen guten Job“. Die architektonischen und gestalterischen Ansätze seien gut; so solle etwa die Gaggenauer Industriegeschichte bei der Außengestaltung nachvollzogen werden. Sehr wichtig ist der SPD, dass im Erdgeschoss der Neubauten Einzelhandel einziehen soll; wäre dieser doch ein Frequenzbringer für die gesamte Innenstadt.
"Höfe" müssen warten
Die Neugestaltung der „Höfe“ (Rückraum des Gasthauses „Post“ und weitere Flächen) sei wegen der Eigentumsverhältnisse auf der Zeitachse weiter hinten angesiedelt. Im Zuge der geplanten Neugestaltung auf der anderen Seite der Bahngleise, im Quartier Hilda- und Leopoldstraße, begrüßt die SPD den vorgesehenen Mix aus sozial gefördertem Wohnen, Miet- und Eigentumswohnungen.
Klimaschutz konkret
„Nicht Sprechblasen produzieren, sondern konkrete Themen angehen“, fordert die SPD Gaggenau. Mit Blick auf die kommunale Infrastruktur sieht sie Handlungsbedarf vor allem bei den städtischen Immobilien Traischbachhalle, Rathaus und Goethe-Gymnasium, wo deutlich zuviel Energie verbraucht werde. Um gleich eine Einschränkung mitzuliefern: Bei der Rathausfassade ist unter dem Aspekt „Denkmalschutz Fassade“ der große Wurf nicht möglich. Vorstellbar sei ein Zehnjahresplan zur energetischen Sanierung der Immobilien.
Die Pläne zu einer Wasserkraftanlage an der Murg in der Innenstadt (bei der Flürscheimbrücke), die seit Jahren auf Eis liegen, will die SPD voranbringen – und 2020 eine eigene Veranstaltung hierzu organisieren, zu der sie die Planer und Behörden an einen Tisch bringen will. Am Ball bleiben will man zudem beim Thema „Fotovoltaikanlage für die Deponie Oberweier“ und generell beim Thema Biogas.
"Kein Drama" beim Haushalt
Das Thema „Nachtragshaushalt 2020 der Stadt Gaggenau“ gestaltet sich aus SPD-Sicht „angespannt, aber nicht dramatisch“; man werde wohl auch in diesem Jahr noch ohne Kreditaufnahme auskommen. Wahrscheinlich sei aber eine Verschiebung bei Detailthemen, etwa dem angedachten Umzug des Stadtarchivs in die (teils leer stehende) Hebelschule.
