Sanierung geplant: In das Lautenbacher Freibad will die Gernsbacher Stadtverwaltung im laufenden Jahr rund 760 000 Euro investieren.
Sanierung geplant: In das Lautenbacher Freibad will die Gernsbacher Stadtverwaltung im laufenden Jahr rund 760 000 Euro investieren. | Foto: pr

Haushaltseinbringung im Rat

Stadt Gernsbach muss Schulden machen

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Die Stadt Gernsbach steht wirtschaftlich (noch) auf soliden Füßen, muss aber mittelfristig wieder Schulden machen. Der Haushaltsplanentwurf, den Bürgermeister Julian Christ am Montag im Gemeinderat einbrachte, weist für 2019 einen positives Ergebnis von mehr als 800 000 Euro aus. Bis 2022 will die Stadt rund 25 Millionen Euro für ihre Infrastruktur in die Hand nehmen. Eine Kreditaufnahme ist zunächst nicht vorgesehen: Trotz massiver Investitionen werde man in naher Zukunft keine Schulden machen, erklärte Christ. Allerdings müsse die Stadt ab 2022 einen Kredit in Höhe von vier Millionen Euro aufnehmen. Der Schuldenstand, der seit 2001 deutlich gesunken war, wird bis 2022 wieder auf rund fünf Millionen Euro anwachsen. (mit Kommentar)

Investitionsdruck durch Sanierungsstau

Hintergrund sei ein „erheblicher Sanierungsstau bei der Infrastruktur“, der größtenteils aus den 60er- und 70er-Jahren stamme. Zudem steige der Bedarf bei der Kinderbetreuung. Sie werde – wie auch die Sanierung der städtischen Schulen – ein Investitionsschwerpunkt der kommenden Jahre sein. In diesem Jahr will die Stadt unter anderem den Erweiterungsbau am Kindergarten „Fliegenpilz“ sowie die energetische Sanierung der Realschule und der Kindertagesstätte „Rockertstrolche“ angehen. Ferner ist eine umfangreiche Sanierung der Fachräume am Albert-Schweitzer-Gymnasium geplant. Mit der Entwicklung der Altstadt wird ein weiteres zentrales Projekt mit 15 000 Euro im Haushalt 2019 berücksichtigt.

Mittel für Pfleiderer-Areal

„Auch die Weichen für die Entwicklung des Wörthgartens sind gestellt“, betonte Christ in seiner Haushaltsrede. So enthält das Zahlenwerk erstmals Mittel für die Realisierung des städtebaulichen Nutzungsmixes auf dem Pfleiderer-Areal, etwa für den Grunderwerb sowie Planungsmittel für den Steg in die Altstadt, den Verkehrskreisel und eine mögliche Variante eines Rathaus-Neubaus. Für die Innenstadtentwicklung stehen ebenfalls Mittel zur Verfügung, gerade mit Blick auf die Neugestaltung des Kelterplatzes.

Jubiläumsfeier berücksichtigt

Gleich zwei wichtige Projekte zur Entwicklung der Stadtteile finden im Haushalt Niederschlag: So sind Gelder für die Realisierung des Baugebiets „Eben II“ in Hilpertsau und die Sanierung des Lautenbacher Freibades (760 000 Euro) eingeplant. Darüber hinaus fließen kleinere Projekte wie die Gebäudeunterhaltung bei der Feuerwehr, die Konzeption und Gestaltung des Gernsbacher Jugendhauses sowie die Unterhaltung von Sportplätzen und Straßen in den städtischen Haushalt ein. Ferner sind Budgets für die Feierlichkeiten zum 800-jährigen Bestehen Gernsbachs vorgesehen.

Wir müssen Projekte priorisieren, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

„Wir bringen einen Haushaltsplan in den Gemeinderat ein, der solide und zukunftsorientiert ist“, unterstrich Christ. Der Abbau des Investitionsstaus im Bereich von Schulen und Kindergärten genieße „oberste Priorität“. Man wolle „die gute Lebensqualität unserer Stadt für kommende Generationen sichern“, so der Rathauschef. „Wir müssen Projekte priorisieren, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen“, mahnte Frauke Jung (CDU). Ihre Ratskollegen Uwe Meyer (Freie Bürger) und Guido Wieland (SPD) halten eine Neuverschuldung für alternativlos, wenn der Sanierungsstau abgebaut werden soll.

 

Kommentar
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Notwendiger Kraftakt

Die Haushaltseinbringung in Gernsbach zeigt: Die Stadt muss in den kommenden Jahren massiv in ihre Infrastruktur investieren – und an anderer Stelle den Rotstift ansetzen. Rund 25 Millionen Euro will die Verwaltung bis 2022 in die Hand nehmen, um den Sanierungsstau aus der Vergangenheit abzubauen. Gleichzeitig steigt der Bedarf für die Kinderbetreuung stetig an – bei rückläufigen Einnahmen. Der rechtlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich, darauf wiesen die Fraktionssprecher im Gemeinderat hin, wird so ein wirtschaftlicher Kraftakt.

Keine Wahl

Nach jahrelanger Konsolidierung auf Kosten der Infrastruktur muss die Stadt mittelfristig wieder Schulden machen. Eine echte Wahl hat sie nicht: Das marode Rathaus bedarf, wenn nicht der Neubau auf dem Pfleiderer-Areal kommt, zumindest einer umfassenden Sanierung. Die Investitionen in Schulen und Kindergärten, wie im Haushaltsplan vorgesehen, sind eine zentrale Pflichtaufgabe einer Kommune. Zumal die Stadt wachsen und für junge Familien attraktiv sein will. Der Schuldenabbau der vergangenen Jahre darf daher keinesfalls zum Selbstzweck werden.

Stadt muss Prioritäten setzen

Bürgermeister Julian Christ hat – bei allen Kontroversen rund um die geplante Revitalisierung des Pfleiderer-Areals – frischen Wind und den Willen nach Gernsbach gebracht, die Innenstadt weiterzuentwickeln. Gleichwohl müssen Verwaltung und Gemeinderat angesichts steigender Ausgaben Prioritäten setzen. Denn ohne (schmerzliche) Einsparungen ist ein ausgeglichener Haushalt kaum realisierbar.

Bäder-Luxus

Die Zukunft der Gernsbacher Bäder, die einen gewichtigen Kostenfaktor darstellen, steht in diesem Zusammenhang indes nicht zur Debatte. An ihnen will der Gemeinderat bekanntermaßen festhalten. Damit gönnt sich Gernsbach einen zweifelhaften Luxus: Auf 14 100 Einwohner kommen gleich vier Freibäder – und damit mehr als in Rastatt (47 500) und Baden-Baden (54 300) zusammen.