Eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Teilen der Ringstraße im Stadtteil Bad Rotenfels hat es schon einmal gegeben; Anwohner fordern jetzt auf dem Klageweg von der Stadt die Wiedereinführung von Tempo 30.
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Teilen der Ringstraße im Stadtteil Bad Rotenfels hat es schon einmal gegeben; Anwohner fordern jetzt auf dem Klageweg von der Stadt die Wiedereinführung von Tempo 30. | Foto: Dorscheid

Im Verwaltungsgericht

Tempo 30 für Ringstraße in Bad Rotenfels wird Thema

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Um sich die Möglichkeit einer Vor-Ort-Besichtigung offen zu halten, tagt das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitag, 10. Mai, in Gaggenau. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 14 Uhr im Haus am Markt (neben dem Rathaus, im Besprechungszimmer eins). Thema ist die von privaten Klägern beantragte Wiedereinführung von Tempo 30 in der Bad Rotenfelser Ringstraße.

Beklagter ist die Stadt Gaggenau, welche die dort schon einmal geltende Geschwindigkeitsreduzierung auf Druck des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe wieder aufgehoben hat. Dies hat sie quasi gegen die eigene Überzeugung getan. Auch heute noch sind die „Fronten“ unverändert, deshalb sehen alle Beteiligten der Verhandlung mit Spannung entgegen.

Positionen sind unverändert

„Es ist in unserem Sinn, wenn wir wieder Tempo 30 einrichten könnten“, sagt Judith Feuerer, Pressesprecherin der Stadtverwaltung Gaggenau, auf BNN-Nachfrage. Und: „In der Umgebung ist es ja bereits so“, verweist sie auf längst erfolgte Anordnungen von Tempo-30-Bereichen. Aber auch die Gegenseite, das Regierungspräsidium, hält an der einmal erteilten Absage von Tempo 30 in dieser Straße fest. „An unserer Position hat sich nichts geändert“, heißt es aus der Pressestelle der Karlsruher Behörde im Vorfeld der Vor-Ort-Gerichtsverhandlung.

Straße ist entsprechend beschildert

Basierend auf ihrem Ziel, flächendeckend in Wohngebieten das Tempo abzusenken, hatte die Stadt Gaggenau im Oktober 2013 auch die viel befahrene und rund 2,5 Kilometer lange „Achse“ von der Schillerstraße über die Goethe-, Luisen- und Markgraf-Wilhelm-Straße sowie die Hindenburg- und Ringstraße (bis in Höhe Eisenbahnstraße) entsprechend beschildert.

Erneute Prüfung gefordert

Schon bald jedoch pfiff das RP die Stadt zurück und forderte sie auf, „ihre verkehrsrechtliche Anordnung aufzuheben beziehungsweise nochmals zu prüfen und entsprechend zu modifizieren“. Die Karlsruher Mittelbehörde führte zum Jahresende 2014 gleich mehrere Gründe für ihre ablehnende Haltung ins Feld. So hieß es, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Anordnung eines Streckenverbotes nur punktuell in Teilbereichen erfüllt seien.

Ampeln verringern Gefahrenlage

Insbesondere liege eine „örtliche Gefahrenlage“ nicht vor, und das Vorherrschen von Wohnbebauung, Schulen, Kindergärten und Pflegeheimen entlang der Strecke könne alleine eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht rechtfertigen. Dies auch deshalb, da sichere Querungsmöglichkeiten durch Ampeln vorhanden seien, was ebenfalls gegen die Notwendigkeit einer durchgängigen Geschwindigkeitsreduzierung spreche. Nicht zuletzt, so das RP damals in seiner ausführlichen Begründung, gebe auch die polizeiliche Unfallstatistik keinerlei Hinweis auf Defizite in der Verkehrssicherheit.

Stadt erlaubt mehr als Tempo 30

Der Stadt Gaggenau reagierte 2015 mit einem modifizierten Vorschlag, der die Durchgängigkeit von „Tempo 30“ entlang der Nord-Süd-Achse zwischen Bad Rotenfels und der Kernstadt aufhob, indem in Teilbereichen wieder 50 Stundenkilometer erlaubt wurden: So in einem Abschnitt der Luisenstraße und ferner einem kleinen Teil der Hindenburgstraße. Auch in der Ringstraße wurde die Tempobeschränkung rückgängig gemacht, wogegen sich die jetzt die zur Verhandlung anstehende Klage richtet.