Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen steigt stetig. Die Städte Gaggenau und Gernsbach investieren Millionen in den Ausbau ihres Angebots. Doch noch ist es auf Kante genäht.
Die Stadt Gaggenau investiert Millionenbeträge in ihr Betreuungsangebot. | Foto: Jens Büttner/ZB/dpa

Haushaltsberatungen

Top Fünf: Hier investiert die Stadt Gaggenau 2020 am meisten Geld

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Die Gaggenauer Stadtverwaltung und der Gemeinderat werden sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Thema Finanzen auseinandersetzen. Wir haben die Haushaltsberatungen zum Anlass genommen, Stadtkämmerer Andreas Merkel zu fragen: In welche fünf Bereiche investiert die Kommune 2020 eigentlich das meiste Geld?

Update (22.01.): Inzwischen gibt es neue Informationen zum Thema.
Die Stadt Gaggenau muss einen Nachtragshaushalt erarbeiten. Die Gewerbesteuer fällt deutlich geringer aus als im Doppelhaushalt 2019/20 geplant. Für 2019 ging die Stadt zuletzt von knapp zwölf Millionen Euro weniger aus.  Für 2020 veranschlagt sie nun rund neun Millionen weniger. Dabei schlägt der Wirtschaftsabschwung in der Automobilbranche zu Buche.
Der Nachtragshaushalt war ein Thema der Gemeinderatssitzung am Montag, 20. Januar. Die Stadtverwaltung hat einen Entwurf für den Nachtragshaushalt vorgestellt. Der Gemeinderat soll ihn intern diskutieren und am 9. März öffentlich verabschieden.

1. Kinderbetreuung in Gaggenau

12,1 Millionen Euro fließen in die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe – insbesondere in die Kinderbetreuung.

8,6 Millionen Euro werden allein für laufende Aufwendungen fällig. Personalkosten spielen dem Kämmerer zufolge die dominierende Rolle. Das gilt nicht nur für die drei städtischen Einrichtungen. „Die überwiegende Zahl unserer Kinderkrippen und Kindergärten ist in Trägerschaft von Kirchen oder gemeinnützigen Organisationen. Die bekommen Betriebskostenzuschüsse.“ 2020 belaufen diese sich auf 7,35 Millionen Euro.

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Die Kommune investiert auch kräftig in den Ausbau ihres Angebots. 3,5 Millionen Euro sind fürs laufende Jahr eingeplant. Im Nachtragshaushalt dürften es etwa 700.000 Euro mehr werden, schätzt Andreas Merkel. Der Grund: Arbeiten zur Erweiterung der Kita „Spielwiese“ sind von 2019 auf das Jahr 2020 verschoben worden. Mehr als die Hälfte der Gesamtkosten (fast zwei Millionen Euro) wird nun erst 2020 fällig.

Ich habe den Eindruck, dass das nicht bei der Bevölkerung ankommt.

Stadtkämmerer Andreas Merkel über die Höhe der Ausgaben für Kinderbetreuung

Zu den Investitionen gehören auch Zuschüsse für Vorhaben der freien Träger. 2020 handelt es sich um 2,85 Millionen Euro. „Da geht es insbesondere um die Kirchen“, sagt Andreas Merkel. Als Beispiele nennt er die Erweiterung der Kindergärten St. Laurentius in Bad Rotenfels und St. Antonius in Ottenau.

Sprich: Die Stadt steckt viel Geld in ihr Betreuungsangebot. „Ich habe den Eindruck, dass das nicht bei der Bevölkerung ankommt“, betont Merkel.

2. Schulen und Sanierungen

8,9 Millionen Euro gibt die Stadt 2020 für ihre Schulen aus. 6,0 Millionen Euro fallen für laufende Kosten wie den Gebäudeunterhalt, Strom, Lehrmittel oder Reinigung an.

Im laufenden Jahr gehören auch Sanierungsarbeiten dazu: zum Beispiel in den Physikräumen des Goethe-Gymnasiums (316.000 Euro) oder in WC-Anlage und Umkleidebereich der Turnhalle der Hebelschule (40.000 Euro).

In den Ausbau der Merkurschule in Ottenau investiert die Stadt Gaggenau rund fünf Millionen Euro.
In den Ausbau der Merkurschule in Ottenau investiert die Stadt Gaggenau fünf Millionen Euro. | Foto: Karl-Heinz Fischer

2,9 Millionen Euro werden für Bauvorhaben fällig. Dabei handelt es sich Merkel zufolge in erster Linie um die restliche Abwicklung der neuen Mensa der Merkurschule (eine Million Euro). Insgesamt investiert die Stadt rund fünf Millionen Euro in den Ausbau der Schule. Für 2020 steht auch noch ihre Generalsanierung (529.000 Euro) im Haushaltsplan. Diese Maßnahme wird jedoch voraussichtlich bei der Nachtragsplanung verschoben.

Bei der 2019 begonnenen Generalsanierung der Hans-Thoma-Schule fallen 265.000 Euro an. Insgesamt kostet sie rund 900.000 Euro. Ein weiteres Beispiel ist die Sanierung eines Pavillons am Goethe-Gymnasium (336.000 Euro).

3. Das neue Waldseebad

8,2 Millionen Euro verschlingt der Neubau des Gaggenauer Waldseebads. 400.000 Euro davon werden für den Hochwasserschutz fällig. Insgesamt investiert die Kommune 13,2 Millionen Euro in das kombinierte Natur- und Technikbad. 2,4 Millionen Euro kostet der erforderliche Hochwasserschutz.

4. Straßen und Brücken

2,8 Millionen Euro steckt die Stadt in Tiefbauprojekte. Allein für den laufenden Unterhalt von Straßen, Wegen und Brücken fallen 2020 eine Million Euro an. „Dieser Betrag verteilt sich auf eine Vielzahl von kleineren Unterhaltungsmaßnahmen“, erläutert Andreas Merkel.

Zahlreiche Spaziergänger und Radfahrer benutzen den Flößersteg in Gaggenau zwischen Hörden und Ottenau, der 2020 saniert wird.
Zahlreiche Spaziergänger und Radfahrer benutzen den Flößersteg zwischen Hörden und Ottenau. | Foto: Joachim Kocher

1,8 Millionen Euro investiert die Kommune in Bauvorhaben. Als größere Beispiele nennt der Kämmerer die Erneuerung der Flößerbrücke zwischen Ottenau und Hörden (400.000 Euro) sowie die Erneuerung der Markgraf-Wilhelm-Straße in Bad Rotenfels (300.000 Euro).

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5. Erschließungsarbeiten im Baugebiet Heil VI

1,9 Millionen Euro fallen im Bereich „Grundstücksmanagement“ an. Allein für Erschließungsarbeiten im Baugebiet Heil VI zahlt die Stadt 1,8 Millionen Euro. Der Straßenbau wird dort als Privaterschließung abgewickelt – und auch die Stadtverwaltung hat dort rund zwei Dutzend eigene Grundstücke. Diese sollen voraussichtlich in den Jahren 2020 und 2021 veräußert werden. Die Erschließungskosten will die Stadt über die Verkaufserlöse refinanzieren.

Für die verbliebenen 100.000 Euro erwirbt die Stadt dem Kämmerer zufolge unbebaute Grundstücke.