Badefreuden wie auf diesem Bild vom August 2015 wird es so schnell nicht im Waldseebad geben. Zuwendungsbescheide für die Hochwasserschutzmaßnahmen und die Badsanierung stehen noch aus; erst wenn diese vorliegen, kann das Rathaus die Aufträge vergeben. | Foto: Archiv Mandic

Stadt wartet auf Zuschüsse

Zeitplan für das Gaggenauer Waldseebad auf der Kippe

Anzeige

Noch gilt die Ansage der Stadtverwaltung, wonach das Waldseebad nach seinem Komplettumbau im Jahr 2020 wiedereröffnet werden soll – aber dieser selbst gesteckte Zeitplan wackelt nun bedenklich. Grund sind fehlende Zuschussbescheide. Ohne die sind Auftragsvergaben und somit Bauarbeiten in der weitläufigen Anlage nicht möglich – und die Zeit drängt.  Nach BNN-Informationen wollte die Stadt eigentlich noch in diesem Monat mit den ersten Baumaßnahmen beginnen, mittlerweile erscheint ein Beginn Ende Mai/Anfang Juni eher wahrscheinlich.

Die Gemeinderatsfraktionen zeigen sich zunehmend skeptisch, ob das traditionsreiche Bad tatsächlich in gut einem Jahr seine Pforten öffnen kann. Mehrere kommunalpolitische Beobachter gehen jetzt eher von einem offiziellen Eröffnungstermin im Jahr 2021 aus.

Sehr enger und ehrgeiziger Zeitrahmen

Das Rathaus zeigt sich auf BNN-Nachfrage inzwischen eher zurückhaltend. „Wir sind uns durchaus bewusst, dass der Zeitrahmen sehr eng und ehrgeizig ist. Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit mit Hochdruck an den Planungen und Vorbereitungen für die Realisierung des neuen Waldseebades“, heißt es aus der Pressestelle der Stadtverwaltung. Nachfolgend rückt das Rathaus vom selbst genannten Eröffnungsjahr schon ein wenig ab. Weiter heißt es: „So werden derzeit Ausschreibungen vorbereitet, Förderzusagen abgewartet und Maßnahmen koordiniert. Bevor diese Planungen/Zuschussfragen nicht endgültig vorliegen, ist es unseriös, über den Eröffnungstermin zu spekulieren.“

Unverzichtbare Zuschüsse

Im Rathaus kalkuliert man mit zwei Fördermaßnahmen, die jeweils Gelder in erheblicher Höhe zuschießen sollen – und damit unverzichtbar sind: Zum einen ist dies ein Zuschuss unmittelbar für die Badsanierung und zum zweiten ein Zuschuss für die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen im Traischbachtal.
Für die Badsanierung wurde ein Projektantrag beim Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR, Sitz in Berlin und Bonn) für Mittel aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestellt. Der Bundesanteil der Förderung beträgt laut Stadtverwaltung grundsätzlich stolze 45 Prozent, wobei er pro Projekt zwischen einer und vier Millionen Euro liegen soll.

Millionenschwere Förderung

Für die Hochwasserschutzmaßnahme ist beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den „Förderrichtlinien Wasserwirtschaft“ eingereicht worden. Der Anteil der Förderung beträgt 70 Prozent – wiederum ein sehr hoher Satz – der zuwendungsfähigen Kosten. Beide Zuschussmaßnahmen zusammen sind mehrere Millionen schwer.

Verwaltung muss warten

Die Krux dabei: Die Stadt hat den „Fahrplan“ für den Badneubau nicht mehr alleine in der Hand, denn es gilt: Aufträge dürfen in der Regel erst nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides vergeben werden. Und für beide Maßnahmen liegen derzeit noch keine Zuwendungsbescheide vor. Somit muss das Rathaus auf die Briefe aus Berlin und Karlsruhe warten.

Rückblick

Im Juli 2018 billigt der Gemeinderat das 13,6-Millionen-Euro-Projekt „Neues Waldseebad“: Die Anlage soll im Jahr 2020 als kombiniertes Natur- und Technikbad wiedereröffnet werden. Vor diesem Beschluss gibt es ausführliche Beratungen – im Gemeinderat wie auch in eigens angesetzten Bürgerversammlungen. Weil es sowohl in der Bürgerschaft wie auch im Rat ausgewiesene Befürworter sowohl eines technischen wie auch eines Naturbades gibt, schlägt die Stadtverwaltung eben beides vor, sprich ein kombiniertes Bad, und der Gemeinderat stimmt dem zu: Somit sieht der gebilligte Entwurf eine Anlage mit sieben Becken beziehungsweise abgetrennten Teilbereichen vor; Technikbadfreunde sollen ebenso wie Naturbadanhänger auf ihre Kosten kommen. Allerdings werden in der Zukunft die Betriebskosten für zwei getrennte „Systeme“ entsprechend hoch ausfallen.

SPD fordert Transparenz

Was sagen die Fraktionsvorsitzenden zur aktuellen Entwicklung? Gerd Pfrommer, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir haben nicht umsonst in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Statusbericht zum Thema Bäder angefordert.“ Dabei gehe es um einen Zeitplan für den Neubau Waldseebad, aber auch um die Maßnahmen für das Sulzbacher Freibad. Pfrommer fordert von der Verwaltung Transparenz in Sachen Bäder ein.

Jede Woche, mit der es später losgeht, macht es schwieriger mit 2020.

Gerd Pfrommer, SPD-Fraktionsvorsitzender

CDU verweist auf Zuschussproblematik

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Paul, verweist auf die aktuelle Zuschussproblematik und darauf, dass in der Gemeinderatssitzung am Montag, 6. Mai, von der Verwaltung ein Sachstandsbericht zu den Bädern vorgelegt werden soll. Vielleicht sei eine Teilöffnung des Waldseebades im Jahr 2020 möglich, auch wenn die Anlage noch nicht komplett fertig ist, spekuliert Paul.

Kontakt zu Kai Whittaker

In puncto Zuschuss des Bundesinstitutes hat er nach eigenen Angaben auch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker Kontakt aufgenommen – wohl in der Hoffnung, dass sich die Bearbeitung vielleicht etwas „beschleunigen“ lässt. Theo Gehrmann, Sprecher der zweiköpfigen FDP-Gruppe im Gemeinderat, sagt: „Ich glaube nicht an eine Eröffnung 2020. Man muss jetzt schauen, dass man die zwei anderen Bäder in Gaggenau so ausrichtet, dass sie die Menschen aufnehmen können.“ Die Sprecher von FWG und Grünen waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.