Um den Lachwald und das Thea bezahlbarer Wohnraum geht es beim Bürgerentscheid am Sonntag in Stutensee.
Um den Lachwald und das Thea bezahlbarer Wohnraum geht es beim Bürgerentscheid am Sonntag in Stutensee. | Foto: pr

Abstimmung in Stutensee

Alle Infos zum Bürgerentscheid „Lachwald“

Der Bürgerentscheid „Lachwald“ am Sonntag ist seit Monaten beherrschendes Thema der Stutenseer Kommunalpolitik. Im Kern geht es bei diesem Sachverhalt zugespitzt um die Frage „Lachwald erhalten oder dort bezahlbaren Wohnraum schaffen?“. In den vergangenen Wochen haben die Interessenvertreter – hier Bürgerinitiative, dort „Allianz für Stutensee“ aus drei Gemeinderatsfraktionen und mit diesen die Stadt – intensiv um Bürgerstimmen geworben. Nach knapp einjähriger Vorgeschichte haben jetzt die Bürger das Wort. Es ist der erste derartige Entscheid in der Großen Kreisstadt Stutensee.

Die beiden Positionen

Wie sind die unterschiedlichen Positionen beim Bürgerentscheid argumentativ unterlegt? Die BNN haben mit Stutensees Oberbürgermeister Klaus Demal als Repräsentanten für das „Nein“ zur beim Bürgerentscheid gestellten Frage gesprochen. Für das „Ja“ steht Susanne Suhr von der Bürgerinitiative „Lachwald erhalten“.

1. Die Stadt und die „Allianz“ 

Das Thema Wohnungsbau steht ganz oben. Oberbürgermeister Klaus Demal und Erste Bürgermeisterin Sylvia Tröger machen mit Blick auf den anstehenden Bürgerentscheid „Lachwald“ die Aufgabe der Stadt deutlich, angesichts des großen Bedarfs und des engen Marktes in der Technologieregion Karlsruhe für Wohnraum zu sorgen – insbesondere „bezahlbaren“. Aus Sicht der Stadt mache das eben im Lachwald Sinn. Das Gelände gehört der Stadt, seine Bebauung böte mit Blick aufs Thema „bezahlbarer“ Wohnungen den Einstieg in eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Hinzu komme, so Demal und Tröger, dass die Infrastruktur an dieser Stelle – Straße und ÖPNV – bereits vorhanden ist. Ebenso die Nahversorgung. Zudem erfolge die Arrondierung eines Stutenseer Ortsteils, der gerade bei Pendlern in Richtung Karlsruhe begehrt sei.

Je nach Einkommen täten diese sich aber zunehmend schwer auf einem Markt in Stutensee, auf dem auch in den nördlicheren Stadtteilen Kaltmieten über zehn Euro gefordert würden. Die Nachfrage komme nicht nur durch Zuzug, sondern auch aus der Stadt selbst: Insbesondere die Bevölkerungsgruppe der über 65-Jährigen trage sich mit Veränderungswünschen – in Richtung barrierefreies und günstiges Wohnen. Insgesamt, so machen Demal und Tröger klar, gehöre Stutensee zu den Kommunen im Land mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Stadt möchte Lachwald bebauen

Der OB, der mit der von der „Allianz für Stutensee“ repräsentierten Gemeinderatsmehrheit für das Kreuz am Sonntag bei „Nein“ steht, betont, dass das Stutenseer Thema „bezahlbarer Wohnraum“ landes- und inzwischen auch bundespolitisch Thema ist. Die „Gewinnung von Bauflächen“ sei dabei als Schlüssel erkannt worden – in Stutensee verfüge die Stadt glücklicherweise über die Flächen im Lachwald, die sie nun bebauen will. Etwa ein Drittel des vorgesehenen Areals ist für bezahlbaren Wohnbau gedacht. Die weiteren Flächen sollen verkauft werden. Den Erlös will die Stadt für wichtige Zukunftsaufgaben verwenden. Insgesamt soll ein sozial gut durchmischtes Wohngebiet entstehen.

Das Verhältnis zu den Bürgerinitiativen habe bei dem „emotionalen Thema Wald“ von Beginn an eine gewisse Schärfe besessen. Die Stadt habe immer dargestellt, wie sie sich den Flächenausgleich vorstelle. Man habe das Gespräch mit den Initiativen gesucht, das „nie richtig zum Laufen gekommen“ sei. Jetzt müsse man das Ergebnis abwarten und dann weiter sehen. OB Demal ruft die Bürger auf, wählen zu gehen.

2. Die Bürgerinitiative

Den „Lachwald erhalten“ will nicht nur die Bürgerinitiative gleichen Namens. Es gibt verschiedene Organisationen, die sich diesem Ziel verschrieben haben. Federführend ist die genannte Gruppierung. Sie hat das Bürgerbegehren angeschoben, das mit 2.999 Unterschriften unterstützt wurde. Innerhalb von vier Wochen hatte man die Unterschriften zusammen, erinnert sich Susanne Suhr. Ausgangspunkt war damals das Gefühl, von der Stadt „nicht mitgenommen zu werden“. Die Verwaltung habe die Bürger an ihren Plänen nicht teilhaben lassen, wie sie das Problem des bezahlbaren Wohnraums in Stutensee auf Kosten mehrerer Hektar des Lachwalds zu lösen gedenke.

„Wir leben im 21. Jahrhundert“, sagt Suhr, da gehe es schon nicht mehr nur ums „Gehörtwerden“, sondern auch ums Mitdiskutieren. Und daran scheitere es in Stutensee. Suhr spricht von „Ignoranz“ der Verwaltung.

Die Bürgerinitiative macht deutlich, dass sie nicht gegen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, aber für den Erhalt des Lachwalds mit seinen vielfältigen Funktionen ist. Günstiger Wohnraum sei auch andernorts in der Stadt darstellbar, auch wenn er – Beispiel Blankenloch auf der anderen Seite der Bahn – zunächst Geld koste.

Bislang habe die Stadt das Thema wenig interessiert. Beim Büchiger Wohngebiet „Lachenfeld“ sei auch kein „bezahlbarer Wohnraum“ in der Diskussion gewesen. Hinzu komme, dass der Stutensser Haushalt, so Suhrs Mitstreiter in der Bürgerinitiative, Joachim Heger, seit Jahren durch Grundstücksverkäufe alimentiert werde. Die Fehler bei der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums machen Suhr und Heger im wesentlichen beim Bund fest.

Bürgerinitiative: Lachwald wichtig für die Naherholung

Für den Lachwald und dessen Erhalt gibt es nach Suhr viele Gründe: Naherholung, Vorkommen besonderer Tier- und Pflanzenarten, Kleinklima, Areal für Kindergärten und Schulaktivitäten. „Enttäuscht“ ist Susanne Suhr vom Umgang der Stadtverwaltung mit der Bürgerinitiative. Nachdem die Unterschriften für das Bürgerbegehren abgeben waren, sei kein richtiger Dialog mehr zustande gekommen. Dabei müsste man sich im Rathaus doch darüber freuen, wenn sich die Bürger an der Stadtpolitik beteiligen.

Auf den Sonntag blickt Suhr optimistisch. Nicht nur, weil sie glaubt, dass auch in den entfernteren Stutenseer Stadtteilen die Argumente für das „Ja“ beim Bürgerentscheid ankommen, sondern auch, weil die Zahl der im Sinne der Fragesteller entschiedenen Bürgerentscheide zugenommen habe.

Zahlen & Fakten

19.209 Stimmberechtigte
Insgesamt sind aktuell 19.209 Bürger aus Stutensee stimmberechtigt (Stand Mittwoch, 8 Uhr). Die Stimmberechtigung ist dabei vergleichbar mit der bei Oberbürgermeister-Wahlen, das heißt ab 16 Jahren kann gewählt werden, ebenso gibt es ein Abstimmungsrecht auch für EU-Bürger. Die Befürworter des Bürgerbegehrens müssen abgesehen von der Mehrheit der Stimmen das Quorum von 20 Prozent Unterstützern vorweisen – das entspricht knapp 3.842 Stimmen.
Wahlzeit 8 bis 18 Uhr
Für den Bürgerentscheid gibt es anstelle der üblichen 26 Urnenwahlbezirke in den einzelnen Stadtteilen 15. Die Abstimmungszeit ist von 8 bis 18 Uhr. Die Entwicklung und Feststellung des Gesamtergebnisses kann man im Bürgersaal im Rathaus ab 18.30 Uhr mitverfolgen.
Briefwahl
Letzter Termin für die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist am Freitag vor dem Bürgerentscheid, 18 Uhr, im Bürgerbüro Blankenloch oder bei dessen Außenstellen in Friedrichstal, Spöck und Staffort. Versichert ein Wahlberechtigter, dass ihm der beantragte Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Samstag, 17. Februar, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein im Bürgerbüro Blankenloch erteilt werden, das deshalb an diesem Samstag von 10 Uhr bis 12 Uhr besetzt ist. Bislang war das Interesse an der Briefwahl groß – bis Mittwoch früh hatten sich 2.961 Wahlberechtigte einen Wahlschein für die Briefwahl ausstellen lassen.

Abstimmungsfrage über Bebauungsplan

Die Abstimmungsfrage lautet: Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderates zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Lachwald II“ aufgehoben wird?

In der Informationsschrift der Stadt zum Bürgerentscheid wird zu „Ja“ und „Nein“ Folgendes erklärt:
Mit JA stimmen Sie
– für den Erhalt des Lachwalds in seiner jetzigen Form
– für die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses und folglich
– gegen das Verfahren zur Schaffung von Wohnraum in einem Wohngebiet „Lachwald II“
Sie vertreten damit die Position des Bürgerbegehrens „Lachwald soll erhalten bleiben“.
Mit NEIN stimmen Sie
– gegen den Erhalt des Lachwalds in seiner jetzigen Form
– gegen die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses und folglich
– für die Weiterführung des Verfahrens, welches die Schaffung von Wohnraum in einem Wohngebiet „Lachwald II“ zum Ziel hat.
Sie vertreten damit die mehrheitliche Position des Gemeinderates Stutensee sowie die Position der Stadtverwaltung.

Umstrittene Bürgerentscheide

Nicht nur in Stutensee, auch in der grundsätzlichen Debatte sind Bürgerentscheide umstritten. Der eine sieht in ihnen einen Grundpfeiler der direkten Demokratie, der andere just das Gegenteil, weil bei Bürgerentscheiden allzu häufig eine Minderheit über die Mehrheit bestimme. Was aber stimmt nun?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Bürgerbegehren/-entscheide Landesrecht und mithin unterschiedlich ausgestaltet sind. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg wurde vor wenigen Jahren diesbezüglich geändert – insbesondere wurde das Quorum verändert.

Das ist jener Teil der Stimmberechtigten, der mindestens im Sinne der Fragestellung des Bürgerbegehrens abstimmen muss, wenn dieses überhaupt Erfolg haben soll. Das Quorum wurde von 25 auf 20 Prozent abgesenkt. Das hat nach Beobachtungen des Vereins „Mehr Demokratie“ dazu geführt, dass es in Baden-Württemberg mehr Bürgerbegehren gab. Die durchschnittliche Beteiligung bei Bürgerentscheiden lag 2016 bei 51,2 Prozent.

Bürgerentscheide repräsentatives Mittel?

Auf der anderen Seite stehen Beispiele, die Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstitutes Forsa, in der Zeitschrift „Kommunal“ präsentiert. Seine Frage: Sind Bürgerentscheide ein repräsentatives Mittel für politische Entscheidungen? Er verweist auf das Thema einer vorgezogenen Abschaltung eines Steinkohlekraftwerkes in München. 10,7 Prozent haben mit „Ja“ gestimmt (zehn Prozent ist das für München notwendige Quorum), 7,1 mit „nein“ – 82,2 gingen nicht wählen.

Güllners Fazit: „Eine Minorität hat der großen Mehrheit ihre ideologischen Vorstellungen aufgezwungen.“ Dies steht im Einklang mit einem Untersuchungsergebnis. Gefragt wurde, ob bei Volksentscheiden Minderheiten ihre Ansichten gegen die Mehrheit durchsetzen können.