Der Lachwald bleibt ein Zankapfel in der Stutenseer Kommunalpolitik. Über das Bürgerbegehren in der Sache muss jetzt der Gemeinderat entscheiden. | Foto: Hendel

Auseinandersetzung mit Stadt

Bürgerbegehren in Stutensee?

In Stutensee ist das Bürgerbegehren „Lachwald erhalten“ auf den Weg gebracht, teilt die gleichnamige Bürgerinitiative (BI) mit. In der ganzen Stadt werden Unterschriften gesammelt, um die notwendige Zahl von „mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger“ zusammenzubringen. So will es die Gemeindeordnung. Es geht um rund 1 400 Unterschriften.

Bürgerentscheid angestrebt

Ziel der BI ist ein Bürgerentscheid, mit dem der Beschluss des Gemeinderats vom 22. Mai gestoppt werden soll. Damals hat das Gremium im Grundsatz für eine Teilabholzung des Büchiger Lachwalds votiert. Die Stadt möchte dort unter anderem „bezahlbare“ Wohnungen bauen. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Umstritten war in den vergangenen Wochen immer wieder der von der Gemeindeordnung (GO) geforderte Kostendeckungsvorschlag für das Bürgerbegehren. Bekanntlich will die Stadt über den Grundverkauf 8,5 Millionen Euro erlösen. Im Kern schlägt die BI nun neben Einzelmaßnahmen eine Anhebung der Gewerbesteuer so vor, dass dadurch innerhalb dreier Jahre 4,3 Millionen Mehreinnahmen an die Stadt gehen. Die Aktiven Selbstständigen Stutensee haben aus dem BI-Vorschlag ausgerechnet, dass es um eine Hebesatzerhöhung von 340 auf 430 Punkte ginge.

„Durchführbar“

Doch das, so sagt Edgar Wunder vom Verein „Mehr Demokratie“, ist für das weitere Vorgehen unerheblich. Der Rechtsanwalt versteht sich als „Brückenbauer“ zwischen BI und Stadtverwaltung. Wunder macht deutlich, dass der Kostendeckungsvorschlag „durchführbar“ sein muss, und das sei er. Die politische Willensbildung – macht so eine Steuererhöhung Sinn? – spiele mit Blick auf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine Rolle.

„Normierte Auskünfte“

Die Stadt Stutensee hat gegenüber den BNN auf die Frage, ob der Kostendeckungsvorschlag, den die Bürgerinitiative für den Lachwald auf ihrem „Unterschriftensammelblatt“ aufführt, von der Verwaltung als sachadäquat angesehen wird, wie folgt geantwortet: „Zu sämtlichen der Stadt Stutensee zur Prüfung vorgelegten Kostendeckungsvorschlägen haben wir die in der Gemeindeordnung normierten Auskünfte zur Sach- und Rechtslage erteilt. Auf darauf folgende Anfragen, die auch im Verlauf der vergangenen Woche noch im Kontext der Erstellung des Kostendeckungsvorschlags an die Stadtverwaltung gerichtet wurden, wurden weiterhin die vorgesehenen Auskünfte zur Sach- und Rechtslage erteilt. Insofern wurden wir nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Erstellung des Kostendeckungsvorschlags beendet ist.“

„Nicht auskunftspflichtig“

Wie schwierig die Kommunikation ist, zeigt auch ein Schreiben der BI an die Stadt, in der unter anderem nach dem Stichtag für die Einreichung eines Bürgerbegehrens gefragt wurde. Die Antwort blieb aus, weil „die Gemeindeordnung eine Auskunfts- bzw. Mitwirkungsverpflichtung der Gemeinde ausdrücklich nur im Zusammenhang mit dem Kostendeckungsvorschlag vorsieht“, so die Stadtverwaltung. Im Rathaus spricht man bezüglich Bürgerbegehren und -entscheid von „hochkomplexen rechtlichen Prozessen“. Stichtag ist drei Monate nach „Bekanntgabe“ des Beschlusses, über den die Bürger abstimmen sollen – also Ende August.

Und weiter?

Wie geht es nun weiter? Theoretisch kann die BI die notwendige Unterschriftenzahl für das Bürgerbegehren zusammenbekommen. Dann hat der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden. Dabei spielt die „Durchführbarkeit“ des Kostendeckungsvorschlages eine zentrale Rolle. Erklärt der Rat das Begehren für zulässig, folgt ein Bürgerentscheid.

Mindestens 20 Prozent

Bei diesem ist laut GO „die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt“. Hält der Rat das Begehren für nicht zulässig, kann die BI die Kommunalaufsicht anrufen – für Stutensee das Regierungspräsidium. Kommt auch von dort Ablehnung, steht der Weg zum Verwaltungsgericht offen. Käme es so, könnte es für die Stadt laut Wunder ungünstig verlaufen: In mehreren Fällen, in denen die Gemeinde die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens versagt hat und dieses dennoch durchgesetzt wurde, habe die Kommune den Kürzeren gezogen.

KOMMENTAR
Das läuft nicht gut in Stutensee. Zumindest einmal, wenn man die hehren Maßstäbe zu Grunde legt, die sich hinter aktuellen Formulierungen der Gemeindeordnung zum Thema Bürgerbegehren/Bürgerentscheid verbergen. Da geht es eigentlich um ein Miteinander von Bürgern und Verwaltung mit dem Ziel, das Anliegen der Bürger tatsächlich zur Abstimmung zu bringen. Dieses Miteinander existiert in Stutensee nicht – wenn man feststellen muss, dass Gespräch wenig, Schriftverkehr viel stattfindet.
Man kann die Bedenken der Bürgerinitiative nachvollziehen, dass die Stadt das Bürgerbegehren gerne vom Tisch hätte. Viel zu viel hängt nämlich an der Umsetzung des Projekts „Lachwald“, wobei der mantramäßig vorgetragene Hinweis auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums allenfalls ein Aspekt unter mehreren ist.
Im weiteren war es zwar rechtskonform, aber nicht eben elegant, dass die Stadt den Gemeinderat über ein Bürgerbeteiligungskonzept kostenwirksam abstimmen ließ, obwohl sie wusste, dass die Unterschriften für das Bürgerbegehren bereits gesammelt werden. Laut Gemeindeordnung dürfen die Gemeindeorgane nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung treffen oder vollziehen. Man hätte also – guten Willen unterstellt – mit der Mediation nur einige Wochen zuwarten müssen. Entweder die Stadt wollte einfach zeigen, wer den Gang der Dinge beim Lachwald bestimmt, oder man ist sich im Rathaus und im Gemeinderat sicher, dass es mit dem Bürgerbegehren nichts wird.
Das könnte sein, wenn die Zahl der erforderlichen Unterschriften nicht zustande kommt. Dann wäre die Sache ohnehin erledigt. Es könnte aber auch sein, dass der Kostendeckungsvorschlag der Bürger nicht akzeptiert wird – dann dürfte das Thema wohl kaum abgeschlossen sein. Kommen die notwendigen Unterschriften zusammen und verweigert der Gemeinderat aus formalen Gründen das Einvernehmen, ist Ärger programmiert.         Matthias Kuld