Auf die großräumige Umfahrung wegen der Baustelle in Weingarten weist schon an der Zufahrt nach Jöhlingen eine beschilderte Absperrung hin. | Foto: Arnd Waidelich

Sperrung in Weingarten

Der Landrat zieht die Reißleine

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Die seit Wochen andauernde Debatte um die Sperrung der Jöhlinger Straße in Weingarten und die damit verbundenen großräumigen Umleitungen hat eine Wendung genommen. Landrat Christoph Schnaudigel zieht jetzt die Reißleine und lädt – nach entsprechender Bitte aus Walzbachtal und Pfinztal – die Beteiligten zu einem „runden Tisch“. Das war auch das Ansinnen der CDU-Gemeindeverbände aus Weingarten, Walzbachtal und Pfinztal, die jüngst die schwierige Situation thematisiert hatten (die BNN berichteten mehrfach).

Keine rechtlichen Möglichkeiten

Landrat Schnaudigel macht allerdings klar, dass es sich bei der Strecke um eine Landes- beziehungsweise Gemeindestraße handelt und „den zuständigen Baulastträgern, in diesem Fall dem Regierungspräsidium Karlsruhe beziehungsweise der Gemeinde Weingarten, die Planung und Abwicklung der Baumaßnahme obliegt“. Hinsichtlich des Streits um die Sperrungen und die Umfahrung sieht das Landratsamt „keine rechtlichen Möglichkeiten, die vom Regierungspräsidium beziehungsweise der Gemeinde vorgelegten Planungen von sich aus abzuändern“.

Beschilderung ist bis April 2019 genehmigt

Nach Ansicht des Landrats ist es nun wichtig, sich nicht mehr nur auf rechtliche Zuständigkeiten zurückzuziehen, sondern die Sache nochmals grundsätzlich zu analysieren. Er betont, dass die von seinem Haus als Straßenverkehrsbehörde verfügte Beschilderung nur bis April 2019 genehmigt ist. Man müsse jetzt besprechen, ob das Bauprojekt Jöhlinger Straße in Weingarten wirklich drei Jahre am Stück erfolgen muss und ob es nicht Umleitungen – auch andere als durchs Mauertal – gibt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe sieht die Sache unterdessen so: „Für die Baumaßnahme ist die Gemeinde Weingarten zuständig. Anordnungen für Sperrungen trifft die Verkehrsbehörde – das Landratsamt Karlsruhe. Das Land ist Kostenträger der Fahrbahndeckenerneuerung in der Ortsdurchfahrt Weingarten und wurde im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange vom Landratsamt Karlsruhe über die Baumaßnahme informiert und um Stellungnahme gebeten.“

Reaktionen der Bürgermeister

Weingartens Bürgermeister Eric Bänziger teilt mit: „Ich begrüße es sehr, wenn sich die CDU und die überörtlichen Behörden um eine einheitliche Kommunikation bemühen, da sich die überörtliche Verkehrsproblematik durch die Sperrung der Landesstraße nur überörtlich lösen lässt.“
Bürgermeister Karl-Heinz Burgey aus Walzbachtal sagt: „Die Diskussion wird sehr intensiv geführt, auch im Gemeinderat und in der Bevölkerung. Die bisherigen Erklärungen der Gemeinde Weingarten werden als nicht ausreichend und überzeugend angesehen. Die Glaubwürdigkeit der regionalen Politik nimmt in der Öffentlichkeit spürbar Schaden. Die übergeordnete Straßenverkehrsbehörde muss hier auch Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Alternativen prüfen.“
Bürgermeisterin Nicola Bodner in Pfinztal ist sehr für die jetzt anberaumte Gesprächsrunde. Sie moniert die bisherige Kommunikation.

 

KOMMENTAR

Der Gordische Knoten muss immer wieder als Bild herhalten, wenn es schwierig wird. Viele Beteiligte, unterschiedliche Interessen, keine Lösung in Sicht, weil die Blickwinkel verengt sind. Bezüglich der Sperrung der Durchfahrtsstraße von Weingarten Richtung Jöhlingen ist die Situation indes genau so – und es scheint, als ob ein Ausweg nicht gefunden wird, wenn sich nicht einer an den Gordischen Knoten heranwagt. Ob ihn Landrat Christoph Schnaudigel durchschlagen wird, steht auf einem anderen Blatt. Indes wird er sich kaum aus der Deckung wagen, wenn er in der Sache – bei der er davon überzeugt ist, dass sie rechtlich nicht seine Zuständigkeit betrifft – nicht gewisse Hoffnung auf ein positives Ergebnis hat. Das würden ihm vor allem die vielen betroffenen Pendler danken. Und nebenbei tut der Landrat auch noch etwas für das kommunale Wohlfühlklima. Dass drei benachbarte Gemeinden dauerhaft im Clinch miteinander liegen, kann nicht im Interesse des Landrats sein. Auch dieser Gedanke wird ihn bei seiner Einladung zum runden Tisch geleitet haben.

Matthias Kuld