Ende Januar führte der Rhein Hochwasser, das auch die Insel Elisabethenwört erreichte. Um den richtigen Hochwasserschutz ist jetzt ein Streit entbrannt.
Ende Januar führte der Rhein Hochwasser, das auch die Insel Elisabethenwört erreichte. Um den richtigen Hochwasserschutz ist jetzt ein Streit entbrannt. | Foto: stpb

Hochwasserschutz im Landkreis

Elisabethenwört: Die Bürgerbeteiligung gilt als gescheitert

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Da entsteht keine Freundschaft mehr. Der 28. Februar steckt Ute Göbelbecker und Stefan Martus noch in den Kleidern. Vor vier Wochen verkündete Umwelt-Staatssekretär André Baumann die Planungen des Landes bezüglich des Hochwasserschutzes zwischen Dettenheim und Philippsburg – und raubte den beiden Bürgermeistern die Illusion, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung zu einem konsensfähigen Ergebnis bei einer schwierigen Debatte führen könnte.
Die von Baumann verkündete Variante „kleine Dammrückverlegung“ für den Rückhalteraum „Elisabethenwört“ „hat hier keine Mehrheit“, machen Göbelbecker und Martus deutlich. Mit ihnen einer Meinung ist Karl-Heinz Schmidt von der „Bürgerinitiative Rußheimer Altrhein“ (BI). „Da geht es um Naturschutz, nicht um den Hochwasserschutz“, sagt der frühere Gemeinderat, der das Thema seit 30 Jahren verfolgt.
 
Alle drei haben sich eine andere Lösung erhofft und sehen sich durch das Vorgehen Baumanns in ihrem Argwohn bestätigt. „Das ist der letzte der 13 Rückhalteräume des Integrierten Rheinprogramms (IRP) und die letzte Chance, dass ein grünes Umweltministerium sein politisches Klientel bedient“, heißt es in Dettenheim. Dazu passe der Auftritt des Staatssekretärs in Rußheim, machen Göbelbecker und Martus deutlich. Der Termin 28. Februar sei mit Unterlagen vorbereitet worden, in denen noch von drei Varianten die Rede war, die „einer vertiefenden Untersuchung unterzogen werden“. Darauf baute man in den Rathäusern – und war baff, als André Baumann „die Katze aus dem Sack ließ“: kleine Dammrückverlegung. Von Variantendebatte keine Rede mehr. Noch ärgerlicher ist für die beiden Bürgermeister, dass sie sich im Vorfeld des 28. Februar noch um einen Besprechungstermin beim Regierungspräsidium bemüht haben. Vergeblich. „Das ließ Böses erahnen und so kam es denn auch“, heißt es aus Dettenheim.

Dettenheim und Philippsburg sind wegen der Hochwasserschutz-Entscheidung sauer auf das Land

Die Argumente, mit denen Staatssekretär Baumann den Kurs seines Hauses verteidigt, sind aus der Sicht der beiden Gemeinden und der Bürgerinitiative untauglich. Beispielsweise hinsichtlich der Hochwasserschutzwirkung: Mit der vorgeschlagenen Lösung erreiche der Überflutungsraum „Elisabethenwört“ gerade einmal 0,5 Prozent der Schutzwirkung aller Retentionsräume innerhalb des IRP. Beispiel Naturschutz: Schon jetzt gebe es das Naturschutzgebiet Rußheimer Altrhein Elisabethenwört. Da brauche man „renaturierte Auenlandschaft nicht“. Die Vernässung der Landschaft, in der Hochwasser nicht zügig abfließt, sondern lange stehen bleibe, begünstige eine Schnakenbrut. Zudem schwemme der Rhein bei Hochwasser Müll und Dreck bei. „Was ist bei der Havarie eines Schiffes, wenn Öl und Betriebsstoffe auslaufen?“, fragt man sich bei den Kritikern der Kleinen Dammrückverlegung. Bezüglich der Landwirte, die bei dieser Entscheidung nicht mehr weitermachen könnten, spricht man in Dettenheim von „Enteignung“. Und man fürchtet eine Durchnässung des gesamten Gebiets und feuchte Keller in Rußheim.

Der Polder wird als bessere Lösung gefordert

Wie aber sieht eine bessere Lösung aus? Kleiner gesteuerter Polder, sagt man vor Ort. Der erhalte „Elisabethenwört“ im jetzigen Zustand und bringe eine bessere Wirkung bezüglich des Hochwasserschutzes. „Das müssen die Unterlieger wissen“, sagt Schmidt und nennt beispielhaft die Fabrikanlagen der BASF. Gänzlich uneins sind sich das Land und die Kommunalpolitiker bezüglich der „Durchströmung“. Das Umweltministerium erwähnt die „breite Dammöffnung“ – in Dettenheim verweist man auf „das stehende Wasser im Minthesee“, der – sackartig ausgebildet – den Abschluss des Saalbachkanals vor der Mündung in den Rhein bildet: „Da wird nichts duchströmt“, sagt Schmidt. Man sei durchaus für den Hochwasserschutz – „dann aber muss es die wirksamste Variante sein, der Polder“.
Aus Dettenheimer und Philippsburger Sicht steckt der Karren im Dreck. Das Land will mit der „Kleinen Dammrückverlegung“ ins Planfeststellungsverfahren gehen. Zu verhindern, dass daraus letztlich ein Planfeststellungsbeschluss wird, ist erklärtes Ziel beider Kommunen. Rechtlich und politisch wolle man nun in das Verfahren hineinwirken, betonen Ute Göbelbecker und Stefan Martus. Mitgenommen werden sollen Mandatsträger, Rheinunterlieger und die Bürger. Es wird darum gehen, die Polderlösung als Variante mit der besseren Wirkung beim Hochwasserschutz höher zu bewerten.
Zeitweilig schien das Thema ganz zu den Akten gelegt zu werden, erinnert sich Schmidt. Die Überlegungen für „Elisabethenwört“ seien in den neunziger Jahren in Dettenheim beraten und 1999 gestoppt worden. Da sei die Frage aufgetaucht, ob man den Rückhalteraum überhaupt braucht – nicht zuletzt mit Blick auf den wenig nördlich gelegenen Polder „Rheinschanzinsel“, der 2016 eröffnet wurde. Doch hätten die Zwänge des Staatsvertrages zum Integrierten Rheinprogramm und die durch die Klimaveränderung neue Betrachtungsweise zum Hochwassserschutz – ausgerichtet auf 200-jährliches Hochwasser – sowie bessere finanzielle Möglichkeiten zur Wiederaufnahme der Debatte geführt. Dazu wurde dann 2014 die frühe Bürgerbeteiligung gestartet, die man am Ort als gescheitert verbucht.

Termine
In Philippsburg ist für Freitag, 13. April, eine Info-Veranstaltung zum geplanten Rückhalteraum Elisabethenwört geplant. Start ist um 18 Uhr am Bootshaus der Paddelfreunde Huttenheim. Wer mit will, muss der längeren Wege wegen mit dem Fahrrad kommen.
In Dettenheim ist am Montag, 7. Mai, um 19.30 Uhr in der Pfinzhalle Rußheim ein Informationsabend der Bürgerinitiativen.

Polder und „DRV“

Hochwasserrückhalteraum

Baden-Württemberg hat sich im Integrierten Rheinprogramm (IRP) zu 13 Hochwasserrückhalteräumen (Retentionsräumen) zwischen Basel und Mannheim verpflichtet. Diese sind teilweise gebaut (Rheinschanzinsel Philippsburg) oder in Planung (Elisabethenwört Dettenheim, Bellenkopf/Rappenwört Rheinstetten/Karlsruhe). Für Rückhalteräume gibt es verschiedene Konzepte.

Polder

Polder sind ein Rückhaltegebiet, das bei einem Flusshochwasser in Anspruch genommen wird. Es gibt gesteuerte und ungesteuerte Polder. Der ungesteuerte Polder läuft bei Hochwasser voll, wenn die Hochwasserwelle die Höhe des Damms überschreitet. Das kann zu einer deutlichen Absenkung der Hochwasserspitze beitragen. Anders ist es dann, wenn der Polder bereits vollgelaufen ist und eine weitere Hochwasserwelle kommt. Dann fließt weniger Wasser ab, die Wirkung ist reduziert. Beim gesteuerten Polder kann die Entlastung mittels Einlauf- und Auslassbauwerken so gestaltet werden, dass man die Hochwasserwelle auf einem sehr hohen oder dem höchsten Punkt „erwischt“. Dafür bedarf es genauer Hochwasservorhersagen.

Dammrückverlegung (DRV)

Dieses Konzept soll bei „Elisabethenwört“ angewandt werden. Wie es funktioniert, ist beispielsweise der Homepage des Regierungspräsidiums Karlsruhe zu entnehmen: „Durch eine Dammrückverlegung stehen dem Rhein wieder natürliche Überflutungsflächen zur Verfügung. Er kann dort ungehindert über seine Ufer treten. Mit steigendem Wasserstand im Rhein fließt zunehmend Wasser ins Gelände und läuft zeitlich verzögert wieder in den Rhein zurück.“ Dammrückverlegung heißt: Den Damm direkt am Fluss abbrechen und als Begrenzung des Überflutungsgebietes wieder aufbauen. Im Fall „Elisabethenwört“ bedeutet „kleine Dammrückverlegung“ (DRV), dass der neue Damm vor dem Rußheimer Altrhein gebaut wird, bei der „großen“ Lösung wäre der Altrheinarm miteinbezogen worden.

Interview:
Staatssekretär Baumann zur umstrittenen Entscheidung zum Hochwasserschutzkonzept „Elisabethenwört“ bei Dettenheim/Philippsburg