Der schienengleiche Bahnübergang in Söllingen muss weg. Ob dort eine Unterführung für Pkw gebaut wird, muss der Gemeinderat Pfinztal auf Antrag von Grünen und ULiP erneut beraten und diskutieren. | Foto: Klaus Müller/Archiv

Bahnübergang in Söllingen

Fällt die Pkw-Unterführung doch noch weg?

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Der schienengleiche Bahnübergang in der Söllinger Ortsmitte muss weg. Der Verkehr, der über die Gleise geführt wird, soll „untendurch“ fahren: eine Pkw-Unterführung an gleicher Stelle ist derzeit Beschlusslage. Viele Einwohner in Söllingen wollen diese Lösung für den von den Schienen zweigeteilten Ort. Grüne und ULiP beantragen jedoch, die vormalige Entscheidung vor allem aus ökologischen Gründen neu zu überdenken.

Ausschreibungen laufen

Ein neuer Anlauf in einem alten Thema: Was passiert weiter am Bahnübergang in Söllingen? Sachstand und Beschlusslage ist bisher – nach knapper Entscheidung im Gemeinderat –, dass der schienengleiche Bahnübergang beseitigt und durch eine Pkw-Unterführung sowie eine solche für Fußgänger und Radfahrer ersetzt wird. Die Ausschreibungen für das Projekt laufen bereits, noch dieses Jahr soll mit der Verlegung der Kanäle begonnen werden, bestätigt die Gemeindeverwaltung auf Nachfrage. Die Voraussetzungen für die Beseitigung der Schienenquerung in der Ortsmitte wurden schon länger mit der Nordumgehung für größere Fahrzeuge und Lkw geschaffen.

Neuer Antrag im Gemeinderat

Unterdessen haben, wie jetzt bekannt wurde, Grüne und ULiP (Unabhängige Liste Pfinztal) einen neuerlichen Antrag eingereicht, auf die Pkw-Unterführung zu verzichten: Unter dem Aspekt weiter steigender Baukosten für das Projekt und der schwierigen Finanzlage der Gemeinde Pfinztal wie auch im Hinblick auf den Klimawandel und der Notwendigkeit, auch beim Verkehr Emissionen zu verringern, haben die beiden Gemeinderatsfraktionen ihren Antrag formuliert.

Nur Fußgänger und Radfahrer

Darin heißt es: Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Gemeinde bei der Beseitigung des Bahnübergangs in Söllingen auf die Pkw-Unterführung am gleichen Ort verzichtet und nur eine behindertengerechte Unterführung für Fußgänger und Radfahrer baut.

Keineswegs notwendige Pkw-Unterführung

Die Begründung des von Monika Lüthje-Lenhart (Grüne) und Klaus-Helimar Rahn (ULiP) unterschriebenen Antrags stützt sich vor allem darauf, dass schon vor drei Jahren von etwa sechs Millionen Euro zusätzlichen Kosten für die „keineswegs notwendige“ Pkw-Unterführung die Rede war. Die Kosten lägen heute sicher deutlich höher. Hinzu komme, dass „aus Gründen des Klimaschutzes – die Anzeichen des bereits beginnenden Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen – jedwede Maßnahme zur Erleichterung des individuellen Kraftfahrzeugverkehrs unterlassen werden sollte“.

Unterschiedliche Sicht in der SPD

„Die SPD war unterschiedlicher Auffassung, als das Thema zuletzt behandelt wurde“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch. Wie sich ihre Fraktion entscheide, könne sie nicht vorhersagen. „Es gibt keinen Fraktionszwang“, betont sie. Sie selbst sei aus Kostengründen gegen die Pkw-Unterführung. Die Gemeinde könne sich die „Luxusvariante“ nicht leisten, schon gar nicht ohne die Beteiligung der Bahn an den Kosten. Und: „Man hätte sich doch auf einen Bürgerentscheid einlassen sollen“, meint Elsenbusch.

Teilweise schwere Unfälle

Bei einem Treffen der CDU Pfinztal in der Sommerpause mit der Landtagsabgeordneten Christine Neumann-Martin war der neuerliche Antrag auf Verzicht der Pkw-Unterführung ein Thema, informiert der Pfinztaler CDU-Vorsitzende Frank Hörter. Für viele Bürger sei es nicht mehr nachvollziehbar, warum dieses Vorhaben nicht endlich umgesetzt werde. „Der Bahnübergang in der Söllinger Ortsmitte war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz von zum Teil schweren Unfällen. Um dieses Risiko zu beseitigen, hatte man schon vor Jahren mit den Stimmen der CDU beschlossen, den Übergang zu schließen und für Fußgänger, Radfahrer sowie Autofahrer eine sichere Unterführung zu bauen“, schreibt Hörter weiter.

Weiter Umweg

Sollte die Unterführung nicht kommen, habe dies vor allem Auswirkungen auf die Anwohner der Söllinger Wesebach- und Reetzstraße, da der ursprünglich über den Bahnübergang in der Ortsmitte geleitete Verkehr dann den Weg über die nördliche Unterführung und damit über diese Straßen nehmen müsste. Auch für die Autofahrer wäre dies ärgerlich. So müssten sie, um in den jeweils anderen Teil von Söllingen zu kommen, einen Umweg von bis zu zwei Kilometern in Kauf nehmen. Dies sei nicht ökologisch sinnvoll, heißt es in Hörters Mitteilung.

Kombinierte Unterfahrung

Sachdienlicher und ökologisch wie ökonomisch sinnvoller wäre es, auf eine eigene, teure Fußgänger- und Radfahrerunterführung in der Ortsmitte zu verzichten und diese in die Pkw-Unterführung zu integrieren, schlägt die Pfinztaler CDU vor.

Gemeinderat berät am 24. September

Nun ist der Gemeinderat also erneut an der Reihe, eine Entscheidung zu treffen: Das Thema wird am Dienstag, 24. September, in der nächsten Sitzung des im Sommer neu gebildeten Gremiums behandelt.

Kosten des Projekts
Eine kombinierte Unterführung, die Pkw, Radfahrern und Fußgängern gleichermaßen dient, ist aus der Sicht des Pfinztaler Gemeindebaumeisters Günter Knobloch technisch machbar. „Diese Überlegung stand Mitte der 1990er Jahre im Raum, sie war aber politisch nicht gewünscht.“ Danach kam um etwa 2005 die Idee hinzu, die Unterführung für die Fußgänger zur Barrierefreiheit mit Fahrstühlen auszurüsten. Vorhaben, die jeweils mit hohen Kosten für die Gemeinde verbunden sind. Als Ersatz für den Bahnübergang waren die Nordumgehung und eine Fußgängerunterführung vereinbart. An der Finanzierung beteiligten sich Bahn, Staat und Gemeinde zu je einem Drittel. Bei der Pkw-Unterführung ist die Bahn kostenmäßig nicht mehr beteiligt, erklärt Knobloch, denn die Verkehrsführung ist gelöst. Die Gemeinde erhält für das Projekt 50 Prozent Zuschuss nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Bei Projektkosten von etwa 18 Millionen Euro für die Pkw-Unterführung bleibt etwa die Hälfte bei der Gemeinde. Der Anteil an der Fußgängerlösung kommt noch dazu.
Wenn das Vorhaben im Gemeinderat gekippt würde, kann Pfinztal hohe, schon bezahlte Planungskosten in den Wind schreiben. Regressforderungen für nicht erteilte Aufträge könnten noch hinzukommen – insgesamt ergäbe sich dann wohl ein siebenstelliger Betrag.

Kommentar
Verzwickte Lage
Die Situation hat sich geändert: Klimawandel ist zum Schwerpunktthema geworden. Sicher nicht zu unrecht. Und die Mehrheitsverhältnisse im Pfinztaler Gemeinderat haben sich verändert: Die Grünen haben zugelegt. Die von einigen im Gremium ungeliebte Pkw-Unterführung könnte nach der vormaligen knappen Pro-Entscheidung jetzt gekippt werden.
Ob das so gut wäre, ist eine andere Frage. Sicher würde die Gemeinde viel Geld sparen. Ökonomisch wäre eine solche Entscheidung durchaus. Vor allem auch unter dem Aspekt, dass auch im Blick auf den Bahnübergang in Kleinsteinbach beträchtlicher Aufwand für die Gemeinde hinzukommen wird.
Ob die Entscheidung ökologisch sinnvoll wäre, ist zweifelhaft. Denn die Umfahrung mit Umweg für alle Fahrzeuge brächte wegen des längeren Wegs mehr Schadstoffausstoß. Der wiederum würde die Anlieger an den Umgehungsstraßen belasten. Im Sinne der Söllinger Einwohner wäre das nicht.
Die von der CDU ins Spiel gebrachte kombinierte Unterführung für Autos, Radfahrer und Fußgänger brächte nicht die gleiche finanzielle Einsparung wie ein Verzicht, sie hat aber durchaus den Anstrich eines denkbaren Kompromisses. Klar ist: Die Entscheidung ist nicht einfach, sie bringt den Gemeinderat in eine verzwickte Lage.
Ohne die Pkw-Unterführung in der Ortsmitte käme vielleicht die Kommune in Nöte, wenn sie für getätigte Entscheidungen, die nicht vollzogen werden, schlimmstenfalls regresspflichtig würde.