Mit Warnwesten gegen die Dammrückverlegung: Unter anderem über Facebook hatten die Bürgerinitiativen „Rußheimer Altrhein“ und „Wir sind Heimat“ aus Philippsburg zu einer Protestaktion aufgerufen. Karl-Heinz Schmidt (Mitte) verdeutlichte: „Wir sind gegen die Entscheidung des Landes.“
Mit Warnwesten gegen die Dammrückverlegung: Unter anderem über Facebook hatten die Bürgerinitiativen „Rußheimer Altrhein“ und „Wir sind Heimat“ aus Philippsburg zu einer Protestaktion aufgerufen. Karl-Heinz Schmidt (Mitte) verdeutlichte: „Wir sind gegen die Entscheidung des Landes.“ | Foto: Schüssler

Hochwasserschutz am Rhein

Gelbwesten erreichen Rußheim

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Als Karl-Heinz Schmidt von der Bürgerinitiative (BI) „Rußheimer Altrhein“ die Menschen in der Rußheimer Pfinzhalle am Donnerstagabend um 20.18 Uhr dazu aufrief, sich die von ihnen mitgebrachten Warnwesten überzustreifen – da hatte die Informationsveranstaltung des Regierungspräsidiums (RP) zum geplanten Hochwasserrückhalteraum Elisabethenwört ihren emotionalen Höhepunkt erreicht.

Protest gegen Landesplanung

Rund ein Drittel der Anwesenden erhob sich, um dem Protest gegen das Nachdruck zu verleihen, was die Planer des RP an diesem Abend vorstellten: die Dammrückverlegung in Richtung Altrhein, für die sich das Umweltministerium im vergangenen Jahr entschieden hatte. Mit der Aktion folgten sie dem Vorbild der Gelbwesten in Frankreich, wo derzeit Tausende Demonstranten auf die Straßen gehen. Die Menschen in Dettenheim und Philippsburg fordern bekanntlich einen Polder und artikulierten das auch am Donnerstag wieder mehrfach.

Vergebliche Hoffnung

Schon der Einstieg in die Informationsveranstaltung hatte es in sich gehabt: Dettenheims Bürgermeisterin Ute Göbelbecker bedauerte, die Bürger würden wohl vergeblich auf einen Dialog hoffen. „Das RP wird uns heute nur erklären, was es mit der Dammrückverlegung auf sich hat. Vertreter des Umweltministeriums suchen wir ja leider vergeblich.“, sagte sie.

Kein guter Stil

An Landtagsabgeordnete Andrea Schwarz gewandt, die Göbelbecker und ihrem Philippsburger Amtskollegen Stefan Martus in der BNN-Ausgabe vom 9. Februar vorgeworfen hatte, mit falschen Tatsachen zu polarisieren, sagte Göbelbecker: „Das ist kein guter Stil.“ Im Übrigen frage sie sich, von welchen falschen Tatsachen Schwarz spreche. „Das Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes, auf das sich Frau Schwarz in ihren Ausführungen wohl stützt, spricht davon, dass ökologische Flutungen geeignet sind, auszugleichen. Daraus ist ein ideologisches Muss geworden.“

Es geht nicht ohne Flutungen

Dem widersprachen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl und ihre Planer mehrfach und vehement: „Mit der Dammrückverlegung erreichen wir die internationalen Hochwasserziele“, sagte Kressl schon zu Beginn. „Sie wollen einen Polder ohne ökologische Flutungen. Das kann es nach unserer juristischen Auffassung aber nicht geben.“ Armin Stelzer, Leiter des Landesbetriebs Gewässer im RP, sprang ihr bei: „Auch mit einem Polder hätte es ökologische Flutungen geben müssen. Das ist höchstrichterlich entschieden.“ Neben dem Hochwasserschutz seien die ökologischen Vorteile entscheidend. „Die Dammrückverlegung bietet eine optimale Durchströmung und die Entwicklung hin zur Rheinaue“, so Stelzer.

Gefälle? Ja oder nein?

Sowohl Lutz Schal, Mitglied des Projektbegleitkreises, als auch Uwe Hormuth von der BI „Wir sind Heimat“ plädierten für Nachhaltigkeit. „Primär geht es doch um den Hochwasserschutz. Wir wollen die effektivste Variante. Baut den Polder“, rief Schal. Hormuth wollte wissen, wie die Verantwortlichen die Rheininsel vor Müll und Verschlammung zu schützen gedenken. „Wir haben ja kaum Gefälle im Gelände.“ Auch diese Angst versuchten die Planer den Menschen zu nehmen: Überhaupt solle die Insel auch in Zukunft an 340 Tagen im Jahr passierbar sein. Und das Gefälle sei durchaus groß genug, damit Wasser über Flutmulden, Gänge und Schluten zügig in den Rückhalteraum hinein und auch wieder hinaus fließen könne, sodass sich kein Müll ansammle. Restwasser versickere oder verdunste. Lediglich im sackartig ausgebildeten Minthesee müsse man aufräumen. Karl-Heinz Schmidt wollte dem keinen Glauben schenken: „An Gründonnerstag 2018 haben sich im Rheinvorland die Müllsäcke gestapelt“, gab er zu bedenken.

Schnakenbekämpfer entspannt

Entspannt zeigte sich Andreas Arnold von der Kommunalen Schnakenbekämpfung (Kabs): „Klar ist, wir dürfen nicht aufhören, die Schnaken zu bekämpfen. Es kommt eine Fläche von 120 Hektar dazu. Aber wenn wir die Ausbringzeit erhöhen, kriegen wir das hin.“

 

Einsatz gezeigt
Da war Zunder drin: Die Infoveranstaltung zu Elisabethenwört war so emotional, wie man sie sich im Vorfeld ausgemalt hatte. Am Ende des Abends scheint der Widerstand der Projektgegner aber ein Stück weit der Erkenntnis gewichen zu sein, dass alles Aufbäumen nichts mehr an der Entscheidung des Landes ändern wird. Die Dammrückverlegung wird kommen. Denn am Ende sind ihre Gegner machtlos gegen das Totschlagargument, dass die Dammrückverlegung die Hochwasserziele erreicht. Und machtlos gegen das Argument, dass ein Polder, der nicht geflutet würde, der Überprüfung im Planfeststellungsverfahren nicht standhält, wie Armin Stelzer vom Regierungspräsidium noch einmal verdeutlichte.
Doch auch wenn ihr Wunsch nicht in Erfüllung geht, kann man den Einsatz derjenigen die sich in sachlicher und angemessener Art und Weise für ihre Sache eingesetzt haben, nicht genug würdigen. Wie oft heißt es, die Menschen würden sich nicht mehr bekennen, nicht mehr auf die Straße gehen? Nach vier Jahren Projektarbeit hat das Umweltministerium die Menschenrund um Elisabethenwört vor vollendete Tatsachen gestellt. Wer hätte sich da schon einfach geschlagen gegeben? Die Bürger von Dettenheim und Philippsburg haben sich gewehrt.
Man wünscht sich nur, sie hätten etwas mehr Kreativität an den Tag gelegt, sich nicht einfach Warnwesten übergestreift, sondern etwas Neues überlegt. Und wären damit nicht einfach auf einen Zug aufgesprungen, der auch mit gewalttätigen Krawallen zwischen rechts- und linksextremen Gruppen Schlagzeilen macht.
Es ist außerdem wünschenswert, dass das Engagement in der Region anhält, dass die Mitglieder des Projektbegleitkreises nicht resignieren, sondern auch in den kommenden Phasen des Projekts weiterhin so viel Einfluss nehmen wie möglich. Die kleine Variante der Dammrückverlegung ist ihr Verdienst.