Der Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert, das Plakat der Partei "Die Rechte" abzuhängen.
Auch in Rastatt haben die Plakate von Die Rechte für Ärger gesorgt. | Foto: BNN

Streit um Wahlwerbung

Gemeinde Pfinztal stellt Strafanzeige gegen Rechtsextreme

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Nach dem wiederholten Aufhängen von Wahlplakaten mit antisemitischem und israelfeindlichem Inhalt hat die Gemeinde Pfinztal Strafanzeige gegen die Partei Die Rechte gestellt. Das teilte Vize-Bürgermeister Frank Hörter (CDU) am Freitag mit. „Wir sehen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.“

Nachdem die Gemeinde nach Bürgerbeschwerden zunächst 15 Wahlplakate abgehängt hatte, plakatierte die rechtsextreme Kleinpartei Ende der Woche erneut. Auch diese Plakate entfernte die Gemeinde.

Aus Sicht des 18.000-Einwohner-Ortes konterkarieren die Slogans das Bemühen um ein friedliches Miteinander. Von übergeordneten Behörden sieht sich der Ort mit dem Problem allein gelassen.

 

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Die Rechte sorgt auch für Ärger in Rastatt und Pforzheim

Auch in Rastatt und Pforzheim hatten die Plakate für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte sie jedoch nicht als Volksverhetzung, sondern als Beitrag im Rahmen der Meinungsfreiheit bewertet.

Zuletzt hatte die Partei für Entsetzen gesorgt, als sie mit einem Kleintransporter vor der Pforzheimer Synagoge hielt und per Megafon Worte der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck abspielte.

dpa/BNN