An einer Wand auf dem Gendarmenmarkt in Berlin werden Hassbotschaften ausgestellt. 30 000 Facebook-Mitarbeiter weltweit gehen gegen "Hassrede" vor, in Deutschland sind es 2000.
An einer Wand auf dem Gendarmenmarkt in Berlin werden Hassbotschaften ausgestellt. 30 000 Facebook-Mitarbeiter weltweit gehen gegen "Hassrede" vor, in Deutschland sind es 2000. | Foto: dpa

Aktueller Fall aus Stutensee

Hass im Internet: Wie Facebook und Behörden gegen Hetze vorgehen

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Ein junger Azubi aus Stutensee soll nach Pakistan abgeschoben werden. Sein Chef will dies verhindern, bittet auf Facebook um Hilfe – und bekommt als Reaktionen neben Hilfsangeboten auch Beleidigungen und Hasskommentare von Flüchtlingsgegnern. Der Fall zeigt, wie rau der Ton im Netz geworden ist – und wirft die Frage auf, welche Äußerungen im Netz erlaubt und welche strafbar sind.

Der Großteil der Reaktionen war positiv, einige ließen Alexander Meinzer jedoch fassungslos zurück: „Es wäre schön, wenn er im Mittelmeer ertrunken wäre“, kommentierte etwa ein Facebook-Nutzer den Beitrag des Geschäftsführers einer Autowerkstatt aus Stutensee, in dem er um Hilfe gebeten hatte, weil sein Azubi Anis nach Pakistan abgeschoben werden sollte (inzwischen hat der junge Mann eine Ausbildungsduldung erhalten). Andere bezeichneten den Firmenchef als „linksgrünversifftes Arschloch“ und seine Unterstützer als „Gesetzesbrecher“.

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Ton im Internet ist rau geworden

Aussagen wie diese zeigen, wie rau der Ton im Netz geworden ist. Als „zynisch, polemisch, boshaft, voller Hass“, beschreibt Meinzer die negativen Reaktionen auf seinen Post in einem Atemzug – „und zwar von beiden Seiten“. Mit den beiden Seiten meint er die politisch eher links oder rechts orientierten Nutzer. Vertreter beider Lager hätten sich in der Kommentarspalte angefeindet, „manche wünschten sich sogar gegenseitig den Tod“.

Manche wünschten sich sogar gegenseitig den Tod

Alexander Meinzer, Geschäftsführer

Bestimmte Facebook-Nutzer hat Alexander Meinzer inzwischen für Beiträge auf seiner Unternehmensseite gesperrt. Einzelne Hassbotschaften hat er nicht gelöscht – diese unter den über 13 000 Kommentaren zu finden, würde ihn zu viel Zeit kosten. Eigentlich ist das auch nicht Meinzers Aufgabe. Denn Facebook ist seit Januar 2018 per Gesetz dazu verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte auf der Plattform nach Eingang einer Beschwerde innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Für weniger eindeutige Inhalte hat das Unternehmen sieben Tage Zeit. Bei einem Verstoß drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch NetzDG genannt, war ein Projekt von SPD-Politiker Heiko Maas, damals noch Justizminister. Es erntete viel Kritik, Gegner fürchteten eine Begrenzung der Meinungsfreiheit.

Facebook ist seit Januar 2018 verpflichtet, rechtswidrige Inhalte innerhalb kurzer Zeit zu löschen.
Facebook ist seit Januar 2018 verpflichtet, rechtswidrige Inhalte innerhalb kurzer Zeit zu löschen. | Foto: dpa

2.000 Mitarbeiter in Löschzentren von Facebook

Zwei „Löschzentren“ hat Facebook in Deutschland eingerichtet: In Essen und Berlin wachen jeweils 1.000 Mitarbeiter über die Inhalte. Wird ihnen signalisiert, dass ein Beitrag problematisch sein könnte – entweder durch Facebook-Nutzer, die die Meldefunktion auf der Internetseite nutzen, oder durch einen Mechanismus, der das Netz zum Beispiel auf terroristische Inhalte durchforstet –, überprüfen sie ihn und greifen gegebenenfalls ein.

Neben Kommentaren, die gegen das geltende Recht verstoßen, weil sie etwa den Tatbestand der Beleidigung oder der Volksverhetzung erfüllen, löscht Facebook auch Beiträge, die in den hausinternen „Gemeinschaftsstandards“ als „Hassrede“ definiert werden. „Hassrede“ sei der „direkte Angriff auf Personen“, zum Beispiel aufgrund ihrer Ethnie, Nationalität, Religion, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts oder einer Behinderung.

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32 Millionen Nutzer, 1.050 gemeldete Inhalte

32 Millionen Menschen in Deutschland nutzen Facebook nach Angaben des Konzerns jeden Monat, 23 Millionen besuchen die Plattform jeden Tag. Diese Nutzer haben Facebook im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 1.050 Inhalte gemeldet, die sie für rechtswidrig hielten. 349 davon wurden gemäß NetzDG gelöscht oder gesperrt. Wesentlich mehr Inhalte wurden gestrichen, weil sie gegen hausinterne Richtlinien verstießen: Im ersten Quartal 2019 waren es 160.000. Die Zahlen gehen aus dem Transparenzbericht hervor, den Facebook halbjährlich veröffentlichen muss.

Sie erscheinen niedrig, vor allem, wenn man bedenkt, dass bei Twitter und Youtube im gleichen Zeitraum 205.000 und 480.000 Inhalte gemäß NetzDG gemeldet wurden. Zu niedrig, dachte sich das Bundesamt für Justiz. Weil es davon ausgeht, dass Facebooks Bericht nicht vollständig ist, hat es ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen den Konzern verhängt. Der Bußgeldbescheid bezieht sich zwar auf das erste Halbjahr 2018 – in diesem war die Zahl der gemäß NetzDG gemeldeten Inhalte mit 1.704 aber ähnlich niedrig wie 2019.

Bußgeldverfahren gegen Facebook

Facebook hat Einspruch eingelegt. Dem NetzDG fehle es „in wichtigen Teilen an Klarheit“, kommentiert ein Sprecher der deutschen Facebook-Zentrale in Hamburg das Bußgeldverfahren. „Wir haben gegen die Entscheidung Einspruch eingelegt, um diese notwendige Klarheit zu erlangen.“ Man prüfe aktuell „mit Hochdruck etwaige Änderungen, um die Bedenken des Bundesamtes für Justiz zu adressieren.“

Als Gründe für die Verrohung des Tonfalls auf Facebook nennt Kommunikationsforscher Wolfgang Schweiger von der Universität Hohenheim die Anonymität der Nutzer auf der Plattform und die Bildung von „Filterblasen“, in denen sich Gleichgesinnte gegenseitig aufschaukelten. „Manche sehen es auch als Wettbewerb, in dem es darum geht, wer noch schlimmer beschimpfen kann“, sagt Schweiger. Er sieht darin auch eine Gefahr für die reale Welt: „Hass, der sich im Netz aufschaukelt, kann zu Gewalt und sogar zu Morden in der realen Welt führen.“ Als Beispiele nennt er den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke und das Attentat in einer Moschee im neuseeländischen Christchurch.

Hass, der sich im Netz aufschaukelt, kann zu Gewalt in der realen Welt führen

Wolfgang Schweiger, Kommunikationswissenschaftler

Straf- und zivilrechtliche Vergehen im Netz müssten noch stärker geahndet werden, findet Schweiger: „Wenn ich weiß, dass ich wegen einer Beleidigung verklagt werden kann – und zwar auf mehrere Tausend Euro – dann hat das schon einen Effekt.“ Auch das Bundeskriminalamt (BKA) und der Deutsche Richterbund fordern eine konsequentere Strafverfolgung im Netz. Um diese zu erleichtern, verlangt der Richterbund, dass Facebook beim Verdacht auf Straftaten die Bestandsdaten der verdächtigen Nutzer – etwa Name und E-Mail-Adresse – an die Ermittler weitergibt.

Facebook muss Nutzerdaten nicht an Ermittler weitergeben

Dazu ist der Plattformbetreiber bislang, anders als Telekommunikationsanbieter, nicht verpflichtet. Das BKA schlägt vor, die Daten von Nutzern, deren Kommentare auf Facebook gelöscht wurden, automatisch zur Überprüfung an die Behörden weiterzuleiten.

Ob diese Vorhaben realisierbar sind, ist jedoch fraglich: Datenschützer haben bereits Alarm geschlagen. Die Vorratsdatenspeicherung, die für die Umsetzung auf Facebook ausgeweitet werden müsste, wird seit Jahren scharf diskutiert – auch vor Gericht.

Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet, muss teilweise mit hohen Strafen rechnen. Einige reale Beispiele für Facebook-Einträge, auf die ein Gerichtsurteil folgte:
Weil er in einem Kommentar geschrieben hatte, dass Kanzlerin Angela Merkel öffentlich gesteinigt werden müsse, wurde ein Facebook-Nutzer wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 000 Euro verurteilt.
Wegen Volksverhetzung wurde ein weiterer Nutzer zu einer Geldstrafe von 7 500 Euro verurteilt. In einer Facebook-Gruppe, in der zu Sachspenden für Asylbewerber aufgerufen wurde, hatte er die kostenlose Lieferung einer Gasflasche und einer Handgranate angeboten.
Weil er SPD-Politiker Sigmar Gabriel auf Facebook als „weitaus schlimmer“ als die Nationalsozialisten und „Verbrecher“ bezeichnet hatte, verurteilte ein Gericht einen Mann wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1 200 Euro. Gabriel hatte einen Strafantrag gestellt.