Mehrere Hochhäuser in Büchig prägen die Silhouette des Stutenseer Stadtteils. Als Kompromiss, um Wohnraum zu schaffen, schlägt die Bürgerinitiative „Lachwald erhalten“ vor, zwei weitere Hochhäuser an der Straßenbahnlinie zu errichten, um damit kostengünstige Wohnungen zu schaffen.
Zwei Hochhäuser in Büchig prägen die Silhouette des Stutenseer Stadtteils. Bezüglich der umstrittenen Bebauung des Lachwalds gibt es jetzt einen Bürgerentscheid. | Foto: Hora

Bürgerentscheid in Stutensee

„Lachwald“ oder Wohnungen?

Anzeige

Am 18. Februar kommenden Jahres gibt es in Stutensee einen Bürgerentscheid. Die dann gestellte Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderates zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ,Lachwald II’ aufgehoben wird?“. Der Gemeinderat machte am Donnerstag Abend in der gut besuchten Festhalle in Blankenloch den Weg frei für den Bürgerentscheid, um den es im Vorfeld teilweise recht heftige Diskussionen gegeben hat. Die spiegelten sich in den Stellungnahmen der Gemeinderäte, als Begriffe wie „völlig inakzeptabel“, „beleidigende Äußerungen“ oder „dilettantisch vorbereitet“ fielen.

Formal zulässig

Die Initiative „Lachwald erhalten“ hatte mit ihrem Bürgerbegehren den Weg für den nun beschlossenen Bürgerentscheid bereitet. Mit 2 999 Unterschriften erfüllte das Begehren das geforderte Quorum locker. Umstritten war in der Folge der von der Gemeindeordnung geforderte Kostendeckungsvorschlag.

„Durchführbar“?

Dabei ging es auch um die Frage, ob überhaupt ein solcher erforderlich sei, wenn dem Grunde nach Kosten allenfalls durch entgehende Einnahmen entstehen. Regierungspräsidium und Stadt waren sich einig, dass dennoch ein Deckungsvorschlag vonnöten ist – ein Sachverhalt, den beispielsweise die Kommunalrechtlerin Charlotte Schulze von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl zumindest für strittig hält. In Stutensee sorgte der Vorschlag der Bürgerinitiative, zum Ausgleich unter anderem die Gewerbesteuer kräftig zu erhöhen, für hitzige Debatten. Da der Vorschlag allerdings rechtlich „durchführbar“ ist, akzeptierte ihn die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage, der der Gemeinderat mit einem einhelligen Votum folgte.

Heftige Kritik an Verwaltung

Zuvor hatte Susanne Suhr für die Bürgerinitiative die Absicht des Bürgerbegehrens begründet. Sie stellte noch einmal dessen Ansatz dar: ökologischen Gewinn durch den Erhalt des Lachwalds, Wohnraum lasse sich auch andernorts schaffen. Zudem brachte sie erneut einen Kompromiss mit dem Bau von zwei Hochhäusern mit bezahlbarem Wohnraum auf einem kleinen Lachwald-Teil ins Spiel. Nachdrücklich kritisierte Susanne Suhr die Stutenseer Stadtpolitik, die sich durch Intransparenz auszeichne. Diskussionen fänden in den in der Regel nicht öffentlichen Ausschusssitzungen statt – nachfolgende Gemeinderatssitzungen seien daher „ohne Relevanz“, weil Vorgaben lediglich abgenickt würden. Auch sagte sie erneut, der Gemeinderat könne ja den Aufstellungsbeschluss zum Lachwald zurücknehmen, um mit der Bevölkerung über ein Gesamtkonzept in Sachen Wohnungsbau zu diskutieren – für die Entscheidung der Bürger biete sich dann der Termin der Kommunalwahl 2019 an.

Die Stadträte trugen im Anschluss ihre Sichtweise zum nunmehr beschlossenen Bürgerentscheid vor, der nach formalen Kriterien möglich ist. Über die inhaltliche Debatte berichten die BNN am Samstag.