Der schienengleiche Bahnübergang in Söllingen soll einer Pkw-Unterführung weichen. | Foto: Klaus Müller

Bahnunterführung

Letzter Schlagabtausch in Söllingen

Anzeige

Mit ihrem Antrag, auf den Bau der Pkw-Unterführung in Söllingen zu verzichten, sind die Gemeinderatsfraktionen der Grünen und der ULiP gescheitert. Das allerdings denkbar knapp. Am Ende wurde der Antrag bei der Sitzung des Pfinztaler Gemeinderates mit zwölf Stimmen abgelehnt. Elf Mitglieder des Gremiums sprachen sich für den Antrag aus. Dass das Thema – nicht erst seit gestern – viele Söllinger umtreibt, zeigte sich bei der Sitzung. Schauplatz war nicht wie üblich der Selmnitzsaal in Berghausen, sondern das Emil-Frommel-Haus in Söllingen. Sogar der sprichwörtlich letzte Platz war belegt.

 

Von unserem Mitarbeiter Klaus Müller

Wie mehrfach berichtet soll der schienengleiche Bahnübergang in Söllingen beseitigt werden. Neuerdings treibt die Bahn AG das Vorhaben voran. Für den Fall der Schließung war (und ist) eine Pkw-Unterführung in unmittelbarer Nähe zum Bahnübergang vorgesehen – ein Wunsch, den vor allem die Anwohner jenseits der Bahnschranke immer wieder äußerten. 2016 stimmte der Gemeinderat für die Pkw-Unterführung; damals mit 13 Ja- gegen zehn Nein-Stimmen. Am Bau einer Fußgänger- und Radfahrerunterführung wiederum gab und gibt es bis zum heutigen Tag nichts zu rütteln. Ein Großteil der Kosten für die Pkw-Unterführung, dabei soll es um einige Millionen Euro gehen, bleibt bei der Gemeinde hängen. Es war abzusehen, dass nach der Kommunalwahl (2019), das Thema Pkw-Unterführung abermals aufschlägt.

Stimmen der Anwohner gehört

Teilweise sehr unterschiedlich bewerteten die Sprecher der Pfinztaler Gemeinderatsfraktionen in der mitunter emotional geführten Diskussion das geplante Vorhaben „Unterführung Söllingen“. Zu Wort kamen dabei ebenfalls die Bürger (Anwohner), die davon reichlich Gebrauch machten. Kritik gab es dabei vor allem am „Abstimmungsverhalten“ des Gemeinderates: Da werde wohl solange abgestimmt, bis das Ergebnis passe. Von wegen Emissionsreduzierung – nicht bei diesem Umweg ohne Pkw-Unterführung. „Die Unterführung wird nicht für die Autofahrer, sondern für die Bürger und Anwohner gebaut“, hieß es unter anderem.

Die Befürworter der Unterführung

Frank Hörter (CDU) bezeichnete den neuerlichen Antrag auf Verzicht der Pkw-Unterführung in Söllingen als Ignoranz gegenüber den mehrfach demokratisch herbeigeführten Entscheidungen. Dagmar Elsenbusch (SPD): Das Vorhaben hätte weitreichende Folgen für alle Pfinztaler – insbesondere mit Blick auf die Finanzierung. Deswegen sollten alle Pfinztaler bei einem Bürgerentscheid darüber abstimmen. Tilo Reeb (SPD): Zu Beschlüssen im Gemeinderat gehöre eben auch Verlässlichkeit. Ohne die Pkw-Unterführung werde kein Auto weniger fahren.

Die Gegner des Baus

Kristin Frensch (Die Linke) kritisierte: Die Einsparungen durch den Wegfall der Pkw-Unterführung könnten wesentlich sozialer, ökologischer und nachhaltiger eingesetzt werden. Artur Herb (Grüne): Die Mehrheitsverhältnisse im Rat hätten sich geändert. Abgesehen davon seien die Grünen immer gegen die Unterführung gewesen. Die generelle Sinnfrage stellte erneut Klaus-Helimar Rahn (ULiP): Es müsse nicht noch mehr der motorisierte Verkehr gefördert werden. In vielen Fällen handle es sich um Wege, die man auch zu Fuß zurücklegen könne. Bürgermeisterin Nicola Bodner stellte ihre Sicht dar:  Acht Jahre lang habe sich die Verwaltung aufgrund einer Gemeinderatsmehrheit für den Bau der Pkw-Unterführung eingesetzt. Sie sieht in dem Bau eine wichtige Infrastrukturmaßnahme.

Bald schließen sich die Schranken für immer am Bahnübergang in Söllingen. | Foto: Klaus Müller

Abstimmung schafft Klarheit

Dem Antrag der Grünen, über deren Antrag geheim abstimmen zu lassen, lehnte die Mehrheit des Gemeinderates ab. Es handle sich schließlich nicht um eine Wahl, sondern um eine Abstimmung. Und zwingende Gründe für eine geheime Abstimmung lägen nicht vor. Gegen den Antrag stimmten: die komplette CDU-Fraktion, Andreas Hruschka (Bürgerliste), Tilo Reeb und Volker Hans Vortisch (beide SPD) sowie Bürgermeisterin Bodner. Für den Antrag stimmten: die komplette Fraktion der Grünen und der ULiP, Kristin Frensch (Die Linke), Dagmar Elsenbusch, Angelika Konstandin und Aisha Mohamed Fahir (jeweils SPD).

Und wie geht’s weiter?

Nach der Schließung ist der Bahnübergang für Fahrzeuge nicht mehr passierbar. Bis zum Bau eines Provisoriums für Fußgänger sollen laut Verwaltung die Fußgänger-Schranken am Bahnübergang im Betrieb bleiben. Wann nun genau die Schließung für Fahrzeuge erfolgt, steht derzeit noch nicht abschließend fest.

Noch ist Warten angesagt am Bahnübergang in Söllingen. | Foto: Klaus Müller