Gewerbesteuer: Das größte Unternehmen in Graben-Neudorf ist SEW Eurodrive, die gerade ihren Standort erweitert. Die Doppelgemeinde verzeichnet bei der Gewerbesteuer momentan ein Minus von 240.000 Euro. Mehrere große Unternehmen hätten aber ihre Vorauszahlungen nicht gesenkt, so Bürgermeister Christian Eheim. | Foto: Gamer

Corona rüttelt Finanzen durch

Mehr Ausgaben und weniger Einnahmen: Wie das Virus die Gemeinden im nördlichen Landkreis trifft

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Das Coronavirus wirbelt die Pläne der Gemeinden durcheinander. Das wird vor allem bei den Steuereinnahmen deutlich. Ein Blick in den nördlichen Landkreis Karlsruhe zeigt, welche Bereiche einer Gemeinde das Virus auch auf längere Sicht hin trifft.

3,6 Milliarden Euro – das ist die Summe, die den Kommunen in Baden-Württemberg nach Angaben der jüngsten Steuerschätzung des Landes Baden-Württemberg in diesem Jahr fehlen wird. Ein Blick in den nördlichen Landkreis Karlsruhe zeigt, wie die Corona-Pandemie die Gemeindefinanzen trifft.

„Bis jetzt hat sich die Krise noch nicht so stark ausgewirkt“, sagt der Pfinztaler Rechnungsamtsleiter Thomas Sturm. Die Gemeinde hat nach seinen Angaben einen Rückgang der Gewerbesteuer von rund 300.000 Euro zu verkraften. Am Gesamtetat mache die Gewerbesteuer nicht einmal zehn Prozent aus, so Sturm. Der Rechnungsamtschef ist sich sicher, dass die Bürger die Folgen der Pandemie erst 2021 spüren werden. „Das war bei der Finanzkrise im Jahr 2009 genauso“, berichtet er.

Linkenheim-Hochstetten geht von geringerer Einkommensteuer aus

Dass man die Corona-Krise massiv spüren wird, ist sich Michael Möslang, Bürgermeister von Linkenheim-Hochstetten, sicher. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir weniger Schlüsselzuweisungen und weniger Zuweisungen an der Einkommensteuer haben werden.“ Die Einkommensteuer mache einen Anteil von rund 70 Prozent an den gesamten Gemeindesteuern aus.

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Die Vergnügungssteuer breche der Gemeinde unmittelbar weg. Mit einem zeitlichen Versatz komme dann die Gewerbesteuer. Corona-bedingt würden sich die Investitions- und Unterhaltungsvorhaben der Gemeinde verzögern. Durch den Wegfall des Elterngeldes hat die Gemeinde 202.000 Euro als Ausgleich an die Träger der Kindertagesstätten gezahlt.

Umgeschaufelt: Durch Wegfall des Elterngeldes hat beispielsweise Linkenheim-Hochstetten 202.000 Euro an die Träger der Kindertagesstätten gezahlt. | Foto: dpa

Bis jetzt plant die Doppelgemeinde allerdings keinen Nachtragshaushalt. Linkenheim-Hochstetten verfüge über eine sehr hohe Liquidität von rund 20 Millionen Euro. Diese Rücklagen würden aber in den kommenden Jahren durch Bau- und Sanierungsvorhaben sukzessive abgetragen.

Graben-Neudorf hat keine Liquiditätsprobleme

Das in der Haushaltsplanung Graben-Neudorfs negative Ergebnis von 92.600 Euro wird sich wohl um weitere 530.000 Euro verschlechtern, sollten sich die durch die Pandemie bedingten Ausfälle so fortsetzen, sagt Bürgermeister Christian Eheim.

Allerdings macht er sich um den Gemeindehaushalt mit einer Ergebnisrücklage von rund 2,8 Millionen Euro weniger Sorgen. Liquiditätsprobleme, obwohl die Gemeinde zurzeit mehr ausgibt und weniger einnimmt, schließt er aus. Die Gewerbesteuer sei mit einem Drittel bei den ordentlichen Erträgen wesentlich für die Einnahmen.

Alle geplanten Investitionen laufen weiter, weil die Gemeinde sonst die wirtschaftliche Lage zusätzlich verschärfen würde.

Christian Eheim, Bürgermeister von Graben-Neudorf

Zurzeit verzeichnet die Gemeinde Graben-Neudorf bei den Einnahmen ein Minus von rund 240.000 Euro. Laut Eheim halte es sich diesbezüglich in Grenzen, zumal mehrere große Unternehmen im Ort ihre Vorauszahlungen nicht gesenkt hätten und eine gute Auslastung ihrer Produktion meldeten. „Alle geplanten Investitionen laufen unvermindert weiter, weil die Gemeinde sonst die wirtschaftliche Lage, insbesondere des örtlichen Handwerks, zusätzlich verschärfen würde.“ Allerdings wird die Gemeinde einen Nachtragshaushalt vorbereiten.

Weingarten bereitet Nachtragshaushalt vor

Ein Nachtragshaushalt wird auch in Weingarten vorbereitet. Das Haushaltsvolumen betrug vor der Krise rund 37,9 Millionen Euro. Man gehe davon aus, dass dieses um zehn Prozent reduziert werden müsse, heißt es vonseiten der Gemeinde.

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Die Gemeinde stehe in der mittelfristigen Finanzplanung vor großen Herausforderungen – es stehen kostenintensive Projekte an. Man müsse aufgrund zu erwartender geringerer Steuereinnahmen den Rotstift ansetzen. Daher hat Bürgermeister Eric Bänziger nach Verabschiedung des Haushalts eine Sperre für alle Ausgaben verhängt. Das heißt: Projekte werden priorisiert, Einstellung von Personal wird geprüft.

Auch in Weingarten macht die Gewerbesteuer rund ein Drittel der Steuereinnahmen aus. Durch die konservative Planung der Gewerbesteuer habe die Gemeinde durch die Corona-Krise mittelfristig keine massiven Einbrüche zu befürchten, heißt es weiter. Nach Einschätzung und nach Gesprächen mit Firmeninhabern rechnet man 2020 und in den kommenden Jahren sogar mit höheren Einnahmen.

Walzbachtal erreicht das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht

Die finanzielle Situation sei schon vor der Corona-Pandemie nicht einfach gewesen, erläutert der Bürgermeister von Walzbachtal, Timur Özcan, dessen Ziel es eigentlich war, den Haushalt der Gemeinde zu konsolidieren. „Das wird dieses Jahr entsprechend nicht umzusetzen sein.“

In Walzbachtal macht die Gewerbesteuer rund zehn Prozent der Einnahmen aus. Durch die aktuelle Situation müsse man mit weniger Einnahmen rechnen. In puncto Steuerschätzung geht er von Einbrüchen bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen aus.

Stutensee prüft Einsparungen

Mit rund 3,1 Millionen Euro weniger im Ergebnishaushalt rechnet Stutensee. Darin sind die Gewerbesteuer und der Anteil der Einkommensteuer enthalten, so Pressesprecher Lukas Lang. Bei der Einkommensteuer verzeichnet die Gemeinde laut Steuerschätzung einen Rückgang von rund acht Prozent. Einsparungen bei Sachausgaben oder Kürzungen bei anstehenden Investitionen würden zurzeit überprüft und erarbeitet, so Lukas Lang.

Eggenstein-Leopoldshafen will Situation Einschätzung erst im Juli einschätzen

Dass die Gemeindefinanzen von mehreren Faktoren abhängen, macht Bernd Stober, Bürgermeister von Eggenstein-Leopoldshafen, deutlich. „Auch in unserer Gemeinde wird es Einbrüche bei den Einnahmen geben.

Außer bei Steuern und Beiträgen für die Kinderbetreuung sind diese jedoch voraussichtlich nicht so gravierend, dass sie für die Gesamtsituation eine entscheidende Rolle spielen“, sagt er in puncto Ausfälle bei Mieten und Pachten. Eine seriöse Einschätzung der finanziellen Situation und Entwicklung könne man aber erst, nach einer Gemeinderatssitzung und ihren Beschlüssen, abgeben – voraussichtlich dann im Juli.