So soll der neue Außenbereich aussehen. | Foto: 4AArchitekten

Stutensee mit Haushalt 2017

Mehr Geld fürs neue Hallenbad

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Stadtkämmerer Andreas Hambrecht und seine Mannschaft haben noch ordentlich am Entwurf für den Haushalt der Stadt Stutensee gefeilt, um das Zahlenwerk für 2017 so zu kalkulieren, dass der Etat genehmigungsfähig ist. Nach den Eckdaten, die OB Klaus Demal vor vier Wochen im Gemeinderat eingebracht hat, wäre das zumindest schwierig gewesen. Zugute kommt, wie Demal am Montagabend darstellte, dass sich die Zuweisungen, die Ende vorigen Monats eingingen, deutlich besser darstellten als zuvor anzunehmen war. Das Gremium hat den Haushalt einstimmig beschlossen.

Anderthalb Jahre noch, dann ist das neue Stutenseebad fertig.
Anderthalb Jahre noch, dann ist das neue Stutenseebad fertig.

Überschuss im Verwaltungshaushalt

Statt der befürchteten „negativen Zuführung“ wird sich nächstes Jahr ein Überschuss von 1,8 Millionen Euro aus dem Verwaltungsetat ergeben. Auch in den folgenden Jahren bis 2020 soll es Überschüsse geben, die zwischen 140 000 (2019) und 710 000 Euro (2020) liegen. Das befürchtete Schuldenszenario, das zwischenzeitlich der vielen geplanten Investitionen wegen Ende 2019 bei 40 Millionen Euro liegen soll, wird sich im folgenden Jahr dank erwarteter hoher Erlöse aus Grundstücksverkäufen bei 13,7 Millionen Euro einpendeln und damit etwa den Stand erreichen, der für Ende des fast abgelaufenen Haushaltsjahrs prognostiziert ist.

Rücklage auf Mindeststand

Allerdings wird die Rücklage, die Ende 2016 nach derzeitigem Stand noch 10,7 Millionen Euro betragen wird, schon ab 2018 auf den Mindeststand von 1,2 Millionen Euro abschmelzen. Positiv wirkt sich auf die Stutenseer Finanzsituation – neben pauschaler Ausgabenkürzung etwa beim Personal- und Sachaufwand – aus, dass die Kreisumlage nur um einen statt erwarteter zwei Punkte (von 31 auf 32 Prozent) steigen soll, und dass die Stadt einen weiteren Zuschuss zur pauschalen Förderung von 460 000 Euro für den Neubau des Hallenbads weitere rund 1,8 Millionen Euro erhält. Der Fusionszuschuss für die beiden Spöcker Sportvereine (TV und FC) fällt um über eine halbe Million geringer aus als zunächst kalkuliert.

Erheblicher Kreditbedarf

Kredite plant die Stadt 2017 von 1,2 Millionen Euro, für die beiden folgenden Jahre sollen es 13,5 und 13,7 Millionen Euro sein. Bei den Investitionen plant Stutensee nächstes Jahr mit 18,5 Millionen, in den folgenden Jahren mit 19,3, 26,2 und 34,5 Millionen Euro. Das sind innerhalb von vier Jahren rund 100 Millionen Euro. Die Einnahmen für den Verwaltungshaushalt kommen aus Steuern und Zuweisungen (38,4 Millionen), darunter sechs Millionen Gewerbe- und 2,7 Millionen Grundsteuern sowie 15,2 Millionen Euro aus Einkommens-, Umsatzsteueranteil und kleineren Steuern.
Dazu addieren sich Schlüsselzuweisungen (13,1 Millionen) und 1,4 Millionen weitere Zuweisungen. Die Einnahmeseite wird ergänzt durch 17,5 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb und 10,4 Millionen Euro sogenannter kalkulatorischer Einnahmen. Auf der Ausgabenseite stehen Sachaufwand (27,8 Millionen Euro), sonstige Ausgaben (19,5 Millionen, darunter 1,8 Millionen, die in den Vermögensetat gehen), Personalkosten (13,6 Millionen) und von der Stadt zu leistende Zuweisungen und Zuschüsse (5,4 Millionen).

Kommentar
Stutensee hat viel vor. 100 Millionen Investitionen in vier Jahren sind „ein Haufen Holz“, um es mal ganz salopp auszudrücken. Dass dabei die Rücklage in die Knie geht, verwundert ebenso wenig wie die Notwendigkeit, die Vorhaben zu einem großen Teil mit fremdem Geld, sprich Darlehen, zu finanzieren. Dies mittelfristig in Kauf zu nehmen, wenn zum Ende des Vierjahreszeitraums aus Grundstückserlösen rund 50 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült werden, ist in Ordnung.
Das Summenspiel fängt aber dann an zu wanken, wenn die erwarteten Verkäufe nicht zum geplanten Zeitpunkt finanzwirksam werden oder – schlimmer – wenn die Nachfrage nach Grund und Boden nachlässt. Was angesichts des derzeitigen Siedlungsdrucks und der Notwendigkeit, Wohnbebauung zu schaffen, und parallel dazu der anhaltend guten Nachfrage nach Gewerbegrundstücken nicht zu befürchten ist.
Dennoch sind Verwaltung und Gemeinderat gut beraten, wenn sie im klaren Blick voraus festlegen, wohin die Große Kreisstadt denn marschieren will. Von jetzt 24 500 Einwohner auf in 15 Jahren vielleicht 28 000 oder mehr? Zuwachs an Einwohnern, die in die Wohngebiete auch von anderswo her einziehen, verlangt immer auch, dass die Infrastruktur Schritt hält – nicht nur Kindergärten, Schulen, ÖPNV, Kläranlage.
Insofern ist die Idee eines Masterplans, den Heinrich Sickinger in seiner Haushaltsrede anregt, gar nicht verkehrt. „Agenda 21“ hieß vor Jahren mal ein Plan. „Stutensee 2030“ würde die Nachhaltigkeit unterstützen.