Der fünfte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim tagte in Weingarten. Es ging um den Bebauungsplan "Kirchberg-Mittelweg". | Foto: Uwe Ansprach/dpa

Verhandlung in Weingarten

Ist das Mischgebiet ein „Etikettenschwindel“?

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Dass die zwei im Gebiet „Kirchberg-Mittelweg“ gefundenen Haselnüsse von Haselmäusen angeknabbert wurden, ist für den Experten durch die Bissspuren eindeutig. Aber: „Könnte ein Vogel die Nüsse dort fallen gelassen haben?“ Der Fachmann kündigt an, etwas weiter ausholen zu müssen.

Von den Lebensgewohnheiten der Fledermäuse

An dieser Stelle verlassen einige der recht zahlreich erschienenen Zuhörer bei der Sitzung des fünften Senats des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim den Weingartener Bürgersaal. Das muss nicht unbedingt damit zu tun haben, dass sie in den dreieinhalb Stunden zuvor schon eingehendst über die Lebensgewohnheiten der Fledermäuse informiert wurden. Und über die Methoden, deren Umfang und den richtigen Zeitpunkt zur Bestandsermittlung dieser und noch ganz anderer geschützter Tierarten, die von den gegnerischen Parteien höchst unterschiedlich für notwendig befunden werden: von der Gemeindeverwaltung Weingarten einerseits und den vier Grundstückseigentümern (zusammen drei Parteien) andererseits, die eine ganze Reihe sogenannter „Rügen“ gegen den Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“ ins Feld führen.

Beschluss zu „Kirchberg-Mittelweg“ wird am 27. April bekanntgegeben

Zu diesem Zeitpunkt schwant den Beobachtern wohl bereits, dass der Senat an diesem Tag nicht mehr zu einem abschließenden Ergebnis kommen wird. Zumal er am Nachmittag noch ins Bebauungsplangebiet will, um die Verhältnisse vor Ort in Augenschein zu nehmen. Und tatsächlich gibt der Vorsitzende Richter Karsten Harms am Nachmittag bekannt, dass der Beschluss des Senats erst am Freitag, 27. April, um 11 Uhr im Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bekanntgegeben wird. Bei einem Bebauungsplanverfahren, das seine Anfänge im Jahr 1972 genommen hat, wäre alles Andere auch ein arg kurzer Prozess gewesen.

„Rügen“ der Grundstückseigentümer sind vielfältig

Die „Rügen“ der Grundstückseigentümer sind übrigens vielfältig: Sind Planunterlagen bei einer öffentlichen Auslegung frei zugänglich, wenn man sich vor ihrem Studium in einem Amtszimmer nach seinem Begehren fragen lassen muss? Ist das im Bebauungsplan vorgesehene Mischgebiet an der B 3 ein „Etikettenschwindel“, wie der Anwalt der Grundstückseigentümer es nennt? „Wer geht da hin, bei den Kosten, die dort zu erwarten sind?“ fragt er. Aus Sicht des Planungsbüros sind für jede Parzelle Parkierung im Untergeschoss, darüber eine gewerbliche Einheit und oben Wohnnutzung möglich.
Eine Grundstückseigentümerin, die bereits vor Jahrzehnten im Gebiet „Kirchberg-Mittelweg“ gebaut hat, fühlt sich durch die mittlerweile geänderte Planung in ihrer Nachbarschaft schon jetzt förmlich „eingemauert“. Und ein Vorwurf, der den Senat überrascht, weil er bislang nicht Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war: Ein Eigentümer sieht sich durch die Fundamente der geplanten Brücke am Steinbruch bedroht, die massiv gegen sein Haus drücken würden. Auch diesen Vorwurf gilt es in den kommenden Tagen aufzuarbeiten.