Nachdem an allen Standorten des Integrierten Rheinprogramms die Entscheidung zugunsten eines Polders fiel, hat sich die Landesregierung nun für eine natürliche Überflutung der Rheininsel Elisabethenwört entschieden.
Nachdem an allen Standorten des Integrierten Rheinprogramms die Entscheidung zugunsten eines Polders fiel, hat sich die Landesregierung nun für eine natürliche Überflutung der Rheininsel Elisabethenwört entschieden. | Foto: Regierungspräsidium Karlsruhe

Rückhalteraum Elisabethenwört

Damm wird bei Rußheim zurück verlegt

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Von Ekart Kinkel und Jörg-Uwe Meller

 

Beim geplanten Hochwasserrückhalteraum Elisabethenwört hat sich die Landesregierung für die kostengünstigste Variante entschieden. Mit rund 90 Millionen Euro schlägt die als „Kleine Dammrückverlegung“ betitelte Variante mit der Verlegung des bisherigen Damms knapp vor die Ufer des Rußheimer Altrheins zu Buche. „Dadurch kann der Altrhein bei Rußheim als Stillgewässer und Naherholungsraum erhalten werden“, nannte Staatssekretär Andre Baumann vom baden-württembergischen Umweltministerium bei der offiziellen Bekanntgabe der Entscheidung einen der Vorteile dieser Planungsvariante.

Die Planung des Polders „Elisabetenwört“ zwischen Dettenheim und Philippsburg. | Foto: BNN

Wegen der hohen ökologische Wertigkeit des Gewässers mit Beständen von seltenen Pflanzenarten wie der Wassernuss wurden laut Baumann am Ende auch großflächigere Varianten mit einer Einbeziehung des Altrheins ins Überschwemmungsgebiet verworfen.

Lob vom Naturschutz

Lob für diese Entscheidung gab es deshalb bereits von den Naturschutzverbänden Nabu und BUND. In die engere Auswahl kamen noch der Bau eines Polders für gezielte Überflutungen der rund 400 Hektar großen ehemaligen Rheininsel sowie die von der Bürgerinitiative Altrhein Rußheim favorisierte so genannte Kombilösung mit Überschwemmungsgebiet und kleinerem Polder.

Polder wäre teurer

„Letztlich fiel die Entscheidung auch aus ökonomischen Gründen“, verwies Baumann auf die Mehrkosten von mindestens 30 Millionen Euro für den Bau eines Polders. Mit dem Verlauf des Verfahrens und der regelmäßigen Beteiligung der Öffentlichkeit zeigte sich Baumann trotz einiger kritischen Stimmen überaus zufrieden.

Unbestritten notwendig

An der Notwendigkeit für den Bau eines Beckens mit einem Fassungsvermögen von zwölf Millionen Kubikmeter als Teil des Integrierten Rheinprogramms mit insgesamt 13 Rückhalteräumen zwischen Basel und Mannheim lies der Staatssekretär allerdings keine Zweifel aufkommen. „Hochwasserschutz ist aus sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Sicht eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben“, stellte Baumann klar, und dafür müsse der von Tulla begradigte Rhein wieder mehr Platz zur Entfaltung erhalten. Den möglichen Schaden in den Zwillingsstädten Mannheim und Ludwigshafen durch ein Jahrhunderthochwasser an Rhein und Neckar bezifferte Baumann auf insgesamt zwölf Milliarden Euro.

Einschränkungen für Landwirte

Vor allem die Landwirte müssen durch die geplante neue Dammlinie jedoch mit Einschränkungen rechnen. Bislang werden rund 200 Hektar auf Elisabethenwört landwirtschaftlich genutzt. „Das wird in dieser Form künftig nicht mehr möglich sein“, sagte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD). Auch die Wälder auf der Rheininsel würden sich nach dem Dammbau sukzessive in Richtung Auenwälder verändern. Ein Polder hätte das Wasser jedoch auch nicht dauerhaft fernhalten können, verwies Kressl auf die naturschutzrechtlich vorgeschriebenen regelmäßigen ökologischen Flutungen.

Jetzt wird geplant

Bis zum Bau des Damms werden aber noch einige Jahre vergehen. Noch befindet sich das Verfahren in der Genehmigungs- und Entwurfsplanung. Der formale Antrag für die Planfeststellung wird laut Kressl frühestens in zwei Jahren eingereicht. Wie lange sich das Verfahren dann noch hinziehen wird, steht laut Baumann und Kressl in den Sternen. Das Planfeststellungsverfahren für den geplanten Polder Bellenkopf/Rappenwört wurde 2011 eingeleitet und steht erst jetzt kurz vor dem Abschluss. Derzeit sind nur vier der insgesamt 13 Rückhalteräume des IRP in Baden-Württemberg einsatzbereit.

Gemischte Reaktion

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat Karl-Heinz Schmidt die Entscheidung für die Variante „Kleine Dammrückverlegung“ beim geplanten Hochwasserrückhalteraum Elisabethenwört zur Kenntnis genommen. „Zunächst einmal sind wir natürlich froh, dass der Altrhein nicht zum geplanten Überschwemmungsgebiet gehört“, sagt der Sprecher der Bürgerinitiative Altrhein Rußheim im Gespräch mit den BNN. Der Verzicht auf den Bau eines Polders stoße bei den Unterstützungen der Bürgerinitiative allerdings auf Unverständnis.

Rheininsel verändert sich

„Durch die unkontrollierten Flutungen wird sich die Rheininsel zum Negativen verändern“, kritisiert Schmidt die von der Landesregierung und dem Regierungspräsidium Karlsruhe getroffene Entscheidung. Die Bürgerinitiative hatte bis zuletzt für eine „Kombilösungsvariante“ mit einem Überschwemmungsgebiet am Rhein und einem Polder für kontrollierte Flutungen am Altrhein geworben. „Dadurch hätte der Stadtwald Philippsburg weitgehend erhalten werden können“, begründet Schmidt diese Haltung.

Geisterwald entsteht

Bei der Variante „Kleine Dammrückverlegung“ werden aber die gesamte 400 Hektar große Rheininsel regelmäßig überflutet und der Stadtwald dadurch dem Verfall preis gegeben. „In wenigen Jahren haben wir hier einen Geisterwald“, prognostiziert Schmidt, und auch die weitgehend ökologisch betriebene Landwirtschaft auf Elisbabethenwört sei dann nicht mehr möglich.

Streit um Flutungen

Die Argumentation des baden-württembergischen Umweltministeriums, dass auch ein Polder regelmäßig geflutet werden müsse, kann Schmidt nur bedingt nachvollziehen. „Ökologische Flutungen sind seit 2014 zwar gesetzlich vorgeschrieben. Aber nirgendwo steht geschrieben, dass dabei das gesamte Gebiet mehrere Meter hoch unter Wasser gesetzt werden muss“, hält Schmidt dagegen. Nach seiner Einschätzung sei auch eine kontrollierte Flutung der tiefer gelegenen Gebiete rechtlich zulässig und dadurch könne der Stadtwald als wichtiger und beliebter Naherholungsraum erhalten werden.

Über die Köpfe der Bürger

Mit dem Verlauf der Öffentlichkeitsbeteiligung ist Schmidt ebenfalls nur bedingt zufrieden. Seit Anfang 2016 ist die Bürgerinitiative aktiv in das Verfahren eingebunden und am 14. Februar erhielt Schmidt die Unterlagen zu den drei in der engeren Auswahl befindlichen Planungsvarianten (Dammrückverlegung, Polderbau und Kombilösung). Bei der Präsentation der Pläne am Mittwochnachmittag in der Pfinzhalle Rußheim habe Staatssekretär Andre Baumann von Umweltministerium dann aber ohne weitere Diskussionen „über die Köpfe der Bürger hinweg“ das Ergebnis des Auswahlverfahrens verkündet. „Das war eine rein politische Entscheidung“, sagt Schmidt.

Verflixte 13

Weil an sämtlichen Standorten des Integrierten Rheinprogramms (IRP) mit insgesamt 13 Rückhalteräumen zwischen Basel und Mannheim die Entscheidung zugunsten eines Polders fiel, habe sich die Landesregierung nun offenbar dem Druck der Umweltverbände und der Grünen-Partei gebeugt und sich für natürliche Überflutung des gesamten Gebiets entschieden. „Elisbethenwört war in diesem Fall wohl die verflixte 13“, lautet Schmidts Fazit. Aufgeben will die Bürgerinitiative allerdings nicht. „Wir werden das Verfahren auch weiterhin kritisch begleiten und für die Polder-Lösung werben“, kündigt Schmidt an. „Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich immer zuletzt“.

Diktatorischer geht gar nicht

„Diktatorischer geht gar nicht“, lautet der Kommentar von Philippsburgs Bürgermeister Stefan Martus zur Verfahrensweise beim Vor-Ort-Termin zum geplanten Hochwasserrückhalteraum Elisabethenwört. „Das war im Vorfeld so nicht kommuniziert. Es hatte geheißen, drei Untervarianten würden weiter untersucht und mit dem Begleitgremium diskutiert. Jetzt, da man mit den Planern im Detail die beste Lösung hätte diskutieren können, wurde abrupt und unnötig eine Entscheidung getroffen, die uns als Kompromiss verkauft wurde, aber mit den Kommunen nicht diskutiert worden war. Wir werden das nicht einfach hinnehmen, aber natürlich muss ich das mit dem Gemeinderat abklären. Man verkauft uns das jetzt als schönes Projekt und spart 30 Millionen Euro, obwohl man mit einer gesteuerten Polderlösung die Flutwelle in Mannheim und Ludwigshafen um zwei Zentimeter reduzieren könnte. Man spielt mit der Sicherheit der Bürger. Vielleicht kommt es irgendwann auf diese zwei Zentimeter an.“

Entscheidung von ganz oben

„Nach der Entscheidung – vor allem in dieser Art und Weise – darf der Vorhabensträger die Rechtfertigung nicht für sich in Anspruch nehmen, diese Variantenentscheidung sei im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung mit den Prozessbeteiligten entwickelt worden. Das war eine Entscheidung von ganz oben“, meint Dettenheims Bürgermeisterin Ute Göbelbecker. „Es wurde immer vehement bestritten, dass es eine politische Entscheidung sei. Die Vorgehensweise zeigt nun aber, dass dem so ist. Elisabethenwört ist der 13. und letzte Rückhalteraum, der in Baden-Württemberg umgesetzt wird, und die letzte Chance, dass ein grünes Umweltministerium sein politisches Klientel bedient. Als Gemeinde Dettenheim werden wir die Entscheidung für diese Variante kritisch hinterfragen und das weitere Vorgehen abstimmen.“

Einiges Grummeln

„Bei diesem Thema, diesem Aufwand und dieser Bürgerbeteiligung hätte ich erwartet, dass auch die Landtagsabgeordneten eingeladen werden“, sagt der Bruchsaler CDU-Landtagsabgeordnete Ulli Hockenberger. „Ich habe nur durch einen Hinweis aus der Bürgerschaft von der Veranstaltung erfahren.“ Auch er war über den Ablauf des Termins überrascht. „Das hat zu einigem Grummeln geführt. Ich bin noch lange bei Leuten gestanden, die gefragt haben, welche Möglichkeiten sie jetzt noch haben. Im Planfeststellungsverfahren kann ja jeder Einwendungen vorbringen. In den nächsten Tagen werde ich wieder eine Reihe von Zuschriften bekommen. Ich bin froh, dabei gewesen zu sein.“

Sprachlos

„Ich bin sprachlos, wie die Bürgermeister und die Bevölkerung behandelt wurden“, teilt Christian Jung (FDP) mit, der als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Karlsruhe-Land zu dem Termin auch nicht eingeladen worden war. Positiv ist für den FDP-Politiker immerhin, dass mit dem Planfeststellungsverfahren „zum Glück erst nach der nächsten Landtagswahl zu rechnen“ sei.

Internet
Infos zum IRP gibt es auf der Homepage des Umweltministeriums unter www.um.baden-wuerttemberg.de