Staatssekretär Baumann zur umstrittenen Entscheidung zum Hochwasserschutzkonzept „Elisabethenwört“ bei Dettenheim/Philippsburg.
Staatssekretär Baumann zur umstrittenen Entscheidung zum Hochwasserschutzkonzept „Elisabethenwört“ bei Dettenheim/Philippsburg. | Foto: UM

BNN-Interview

Staatssekretär Baumann: „Wir haben die Wünsche aus den Orten ernst genommen“

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Gut gemeint – aber auch gut gemacht? André Baumann, Staatssekretär im baden-württembergischen Umweltministerium, ist bezüglich „Elisabethenwört“ der Ansicht „Ja“. „Die frühe Bürgerbeteiligung war sehr gut und intensiv“, sagt der Grünen-Politiker mit Blick auf den Hochwasserschutz bei Dettenheim/ Philippsburg. Die Entscheidung, unter sechs diskutierten Varianten mit der „kleinen Dammrückverlegung“ in die Planfeststellung zu gehen, sei „unter Berücksichtigung der Wünsche der Raumschaft“ getroffen worden. Dennoch gibt es in der Raumschaft Protest.

 

Herr Staatssekretär, kaum haben Sie Dettenheim verlassen, begann der Protest gegen die Entscheidung zum Hochwasserschutz. Haben Sie diese Heftigkeit erwartet?

Baumann: Reaktionen habe ich erwartet, aber nicht in diesem Maß.

Können Sie sich das erklären?

Baumann: Eigentlich nicht so recht, denn wir haben die Wünsche aus den betroffenen Orten sehr ernst genommen. Das sieht man ja auch daran, dass wir keine der beiden großen und keine der beiden mittleren Varianten ausgewählt haben. Damit haben wir einen wichtigen Wunsch der Bürger erfüllt: den Rußheimer Altrhein haben wir nicht miteinbezogen, sondern geschützt.

Ist das Verfahren der „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“, die für Transparenz sorgen soll, beim Thema „Elisabethenwört“ gescheitert?

Baumann: Nein. Das Ganze ist mit den Bürgern intensiv diskutiert worden. Wir haben die Wünsche aufgenommen und die vorgeschlagenen Varianten eingehend untersucht. Letztlich aber muss nach dem Vergleich die Politik eine Entscheidung treffen – diese basiert aber auf Fakten. Und mit der „kleinen Dammrückverlegung“ erreichen wir das von den Experten formulierte Ziel für den Hochwasserschutz und zugleich die vereinbarten ökologischen Ziele des integrierten Rheinprogramms zwischen Basel und Mannheim (IRP). Hierbei wird der Schutz für Dettenheim und Philippsburg durch Vorkehrungen weiter südlich erreicht, „Elisabethenwört“ schützt die nördlichen Unterlieger. Man hätte zwar durch einen Polder einen noch besseren Hochwasserschutz erreichen können, dann hätte man aber die ökologischen Ziele des IRP nicht in dem Maße erreichen können, wie es mit der kleinen Dammrückverlegung möglich ist. Entscheidend ist: Die vertraglichen Verpflichtungen des Landes zum Hochwasserschutz erreichen wir auch mit der gewählten Variante. Außerdem würde ein Polder deutlich teurer. Und letztlich geht es ums Geld des Steuerzahlers.

Sie wollen die kleine Dammrückverlegung, am Ort will man das nicht. Wie geht es jetzt weiter?

Baumann: Jetzt werden die Unterlagen gerichtet, die für ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sind. Dabei wird erklärt, warum wir die ausgewählte Variante favorisieren. Auf diesem Weg werden aber auch andere Optionen noch einmal dargestellt. Ich bin freilich der Auffassung, dass unser Vorschlag aus vielen Gründen der richtige ist.

… „aber Sie zerstören dabei den Stadtwald auf der Elisabethenwört“ hallt es Ihnen entgegen …

Baumann: Andersherum wird ein Schuh draus. Dieser Stadtwald war früher ein Auenwald, heute ist er vom Rhein abgeschnitten. Lebendige Auenwälder sind artenreich und beheimaten viele seltene Lebewesen, und sind wunderschön. Dieser ehemalige Auenwald wird auf jeden Fall reaktiviert – auch wenn ein Polder gebaut würde. Eine Dammrückverlegung ist für die Wälder besser als ein Polder mit ökologischen Flutungen, weil bei Hochwasser der Sauerstoffgehalt im fließenden Wasser höher ist, und dadurch die Baumwurzeln eher mit Sauerstoff versorgt werden. Auch mit Blick auf die wertvollen Silberweidenwälder ist dies viel besser. Also gerade weil wir den Wald fördern möchten, setzen wir auf die Dammrückverlegung. Vater Rhein ist ein guter Förster.

Kommen wir noch einmal zur Bürgerbeteiligung. Da sollte doch alles besprochen worden sein …

Baumann: Ist es auch. Deswegen haben wir in dem Verfahren ja auch gute Zwischenergebnisse erzielt und gemeinsam den Untersuchungsrahmen abgesteckt sowie die Kriterien zur Auswahl der Vorzugsvariante festgelegt. Die großen Varianten mit den Grundwasserproblemen wurden ausgeschieden. Eine Beteiligung muss freilich auch ehrlich sein: Wenn die Ergebnisse des Variantenvergleichs so eindeutig sind wie hier, dann wäre es unaufrichtig gewesen, nochmals eine „ergebnisoffene“ Beteiligungsrunde zu inszenieren. Wir haben die Probleme diskutiert, und als alle Fakten auf dem Tisch lagen, haben wir als Vorhabenträger eine Entscheidung getroffen.

… die aber für Ärger sorgt.

Baumann: Daher würden wir den Projektbegleitkreis als Diskussionsforum bei der Erarbeitung der Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren gerne weiter einbinden. Ich würde mich freuen, wenn wir im weiteren Verfahren eine einvernehmliche Lösung erzielen würden. Eines aber steht fest – überhaupt kein Rückhalteraum, wie es vor Ort vereinzelt diskutiert wird, ist keine Option. Die Unterlieger sind darauf angewiesen und das Land hat sich vertraglich dazu verpflichtet. Alles andere kann sich im weiteren Verfahren ergeben, wir sind aufgrund der vorliegenden Fakten aber davon überzeugt, mit der „kleinen Dammrückverlegung“ die insgesamt beste Variante gefunden zu haben.