DIE EINHEITSWERTE für bebaute Grundstücke bemisst das Finanzamt. Die Grundsteuer erheben die Kommunen. Stutensee hat die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke zum 1. Januar 2019 um 20 Punkte erhöht. | Foto: Wodicka/dpa

Stutenseer Etat verabschiedet

Stimmenthaltung: CDU-FDP-Fraktion trägt den Haushalt 2019 nicht mit

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Nur wenig geringer als im fast abgelaufenen Jahr ist das Stutenseer Haushaltsvolumen für das nächste. Der Gemeinderat hat den Haushalt mit fast 90 Millionen Euro verabschiedet. Allerdings nicht einstimmig und nicht mit ein oder zwei Gegenstimmen oder Enthaltungen, wie es in der Vergangenheit ab und zu mal vorgekommen ist. Nein, dieses Mal hat sich die CDU-FDP-Fraktion geschlossen ihrer Stimme enthalten. Eine weitere Enthaltung aus dem Gremium schmälerte die Zustimmung zum Haushalt auf 14 Ja-Stimmen.

Ohne Not diese Steuererhöhung durch zu ziehen, widerstrebt unserem Verständnis von Fairness gegenüber unseren Bürgern.

Das Abstimmungsverhalten der Fraktion zum 2019er Haushalt  begründete Nicole LaCroix damit, dass Grund- und Gewerbesteuer zum 1. Januar 2019 erhöht wurden: Der Ruf nach Steuerentlastung werde auf Bundesebene immer lauter, und deshalb sei es der Fraktion wichtig, dass die Verwaltung noch einmal über die Notwendigkeit dieser Erhöhung nachdenke. „Ohne Not diese Steuererhöhung durch zu ziehen, widerstrebt unserem Verständnis von Fairness gegenüber unseren Bürgern, weshalb unsere Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen kann und sich enthält“, sagte LaCroix. Die Grundsteuer werde auf die Mieten umgelegt, meinte sie, was die ohnehin schon hohen Mieten in Stutensee weiter in die Höhe treibe.

Zehn Punkte bringen 80.000 Euro mehr

Die für 2019 im Plan für den Haushalt angesetzte Grundsteuer lässt nach der Erhöhung der Abgabe und der erwarteten Entwicklung knapp über drei Millionen Euro Einnahmen erwarten, in der Summe plus 300 000 Euro gegenüber 2018. Aber: Aus der Abgabenerhöhung allein kommen davon nur rund 160 000 Euro, erklärt Stadtkämmerer Andreas Hambrecht auf Anfrage: Zehn Punkte Erhöhung bedeuteten rund 80 000 Euro höhere Einnahmen. Bezogen auf ein Einfamilienhaus, Baujahr 2009, in Stutensee auf einem Grundstück von 500 Quadratmeter beträgt die aktuelle Erhöhung laut Stadtverwaltung rund 24 Euro jährlich.

Gewerbesteuer wächst um 850.000 Euro

Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer für die Kommune eine Einnahmequelle, die sie selbst für den Haushalt beeinflussen kann. Die Gewerbesteuer kalkuliert Hambrecht mit 6,4 Millionen Euro, etwa 850 000 Euro (dank Abgabenerhöhung und Weiterentwicklung) mehr als 2018. Beide Steuern zusammen bringen der Stadt etwas mehr als neun Millionen Euro in die Kasse.

Das meiste Geld kommt vom Land

Die wesentlichen Einnahmen kommen allerdings vom Land: der Einkommensteueranteil mit 16,7 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 16 Millionen Euro als die dicksten Brocken. Dazu kommen noch der Anteil an der Umsatzsteuer (1,1 Millionen Euro) und Zuweisungen nach dem Familienlastenausgleich (1,2 Millionen Euro). Summa summarum (ergänzt durch kleinere Beträge) fließen auf diesem Weg rund 35 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt Stutensee.

Aber: Davon bleiben nur zehn Millionen hängen

Was davon ziemlich rasch wieder weggeht, sind Kreisumlage (10,1 Millionen Euro), Finanzausgleichsumlage (7,5 Millionen Euro) und Gewerbesteuerumlage (1,1 Millionen Euro). Das sind zusammen fast 19 Millionen Euro. Und dazu kommen noch rund 5,5 Millionen Euro verschiedener Zuweisungen und Zuschüsse, die die Stadt abführen muss. Unter dem Strich bleiben also nur wenig mehr als zehn Millionen Euro zur Verfügung im Haushalt.

Kommentar
Es sind nur 20 Punkte. Die machen bei der Erhöhung der Grundsteuer B – das ist die für bebaute Grundstücke – für eine „Norm-Familie mit Einfamilienhaus“ im Jahr etwa 24 Euro aus, das sind zwei Euro im Monat. Anteilig betrachtet sind das gegenüber dem bisherigen Betrag knapp sechs Prozent.
Berücksichtigt man noch, dass die Grundsteuer fast 20 Jahre lang konstant geblieben ist (letzte Erhöhung war zum 1. Januar 2001), sind das im Jahr 0,3 Prozent. Das deckt die Inflationsrate nicht.
Stutensee liegt mit den Forderungen in seinem Haushalt übrigens gar nicht mal so hoch, vergleicht man mit anderen Großen Kreisstädten (Stand 2018): Stutensee 340 Punkte, Rheinstetten 360, Waghäusel 310, Ettlingen 350, Bruchsal 395. Freilich, könnte man jetzt argumentieren, es hätte sich weniger deutlich ausgenommen, wenn man in diesem Zeitraum zweimal um zehn Punkte erhöht hätte.
Eine ganz andere Frage wird sein, wohin sich die Grundsteuer generell entwickeln wird. Die Grundlage sind ja die Einheitswerte, die so ungefähr 100 Jahre alt sind. Daran wird absehbar „gearbeitet“ werden.
Und dann wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Grundsteuer (wie immer sie dann heißen wird) neu bemessen und berechnet. Preisgünstiger wird sie damit sicherlich nicht.

Haushaltsreden
Die Themen in den Stutenseer Stellungnahmen zum Haushalt waren vielfältig – soziales Wohnen und Wohnungsbaugesellschaft, Feuerwehr und Bedarfsplan, Erhalt des Spöcker Schwimmbads, Neubau der Stafforter Mehrzweckhalle und neues Haushaltsrecht, weitestgehend unstrittige Themen. Diese Vielfalt führte dazu, dass die vorgegebene Redezeit von 15 Minuten nur den Grünen reichte. Auszüge aus den Beiträgen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in der Reihenfolge des Vortrags.

Lars Zinow (Grüne)
Angesichts der Prognosen, dass das Bruttoinlandsprodukt schwächer würde, sei es sinnvoll, die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Sie leiste einen Beitrag zur künftigen Erwirtschaftung der nach dem neuen Haushaltsrecht erforderlichen Abschreibungen. Die Bestattungskosten müssten genau ermittelt und der Deckungsgrad schrittweise auf 50 Prozent erhöht werden, lautet ein Antrag. Beim Bauen sollte antizyklisch gehandelt werden. Beim derzeitigen Boom in der Branche stiegen die Preise, man müsste eigentlich warten, bis es günstiger wird, und eigentlich nur in dringend benötigten Mietwohnungsbau investieren. Die soziale Durchmischung wie im „Wohnpark mittendrin“ müsse künftig in anderen Wohngebieten ebenfalls praktiziert werden. Ein Sozialbericht soll die notwendigen Hilfsangebote auflisten, die Stutensee hilfsbedürftigen Menschen zukommen lassen kann, nicht nur beim Wohnen, sondern hinsichtlich menschenwürdigen Wohnens überhaupt. Der Fachausschuss soll dazu beraten, lautet der Antrag.

Nicole LaCroix (CDU/FDP)
Bezahlbarer Wohnraum sei eine Kernaufgabe in der Region. Dazu müsse in den Orten Bauland bereitgestellt werden. Die Perspektivwerkstatt habe einen wichtigen Schritt zur Bürgerbeteiligung gebracht. Nun gelte es, gemeinsam Flächen zu finden, auf denen Wohnraum verträglich und finanzierbar geschaffen werden könne. Ehemalige Landesflächen böten ein Potenzial. Die Stadt solle dazu die Gespräche fortführen. Innere Verdichtung müsse angegangen werden, ohne dabei die Wohnqualität zu mindern. Dazu sei der Flächenmanager sinnvoll. Erste Wege seien schon aufgezeigt worden. Es könnte sich auch als sinnvoll erweisen, freie Immobilien aufzukaufen. Im Blick auf die Entwicklung der Baulandpreise könnte es seine Lösung sein, wenn die Stadt Bauflächen aufkauft, um dann den Verkaufspreis festlegen zu können. Hilfreich sei es, mit höheren Flächenabzügen für die Infrastruktur vorzusorgen.

Klaus Mayer (Freie Wähler)
Die Handlungsfreiheit gehe in dem Maße zurück, wie das Geld knapper wird. Stutensee müsse seine Pflichtaufgaben erfüllen und dazu Möglichkeiten schaffen, um die Zukunft zu gestalten. In den vergangenen Jahren sei gut gewirtschaftet worden, das Investitionsprogramm sei ansehnlich. Aber das habe die Rücklage aufgezehrt, so dass wichtige Vorhaben nur durch die Umschichtung von Vermögen, sprich Grundstücksverkäufe, oder durch Darlehen zu finanzieren seien. Mittelfristig steige die Verschuldung. Für die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans müssten klare Vorstellungen formuliert werden, und in die Prozesse sollten die Bürger eingebunden werden. Im Hinblick auf das neue Haushaltsrecht sollte bei Investitionen vorsichtig agiert werden. Denn die Abschreibungen, die dann auszuweisen sind, bedeuteten Geld, das an anderer Stelle fehlen werde. Deshalb sei eine maßvolle Gebühren- und Steuererhöhung sinnvoll.

Wolfgang Sickinger (SPD)
Die Personalkosten von 15,7 Millionen Euro bedeuteten nicht, dass die Stadt personell üppig ausgestattet wäre. Zu loben sei die Initiative von OB Becker, die Arbeit so zu organisieren, dass die Leistungsstandard beibehalten, die Menge der Überstunden aber deutlich geringer werde. Denn die Mitarbeiter seien stark beansprucht. Beispielsweise in der kommunalen Jugendsozialarbeit unter anderem durch die Organisation und Abwicklung der Jugendforen oder durch die Integrationsarbeit mit Kindern Geflüchteter. Die Schulsozialarbeit werde ebenfalls stark beansprucht. Zusätzlicher Bedarf bestehe im Blick auf einen offenen Treff auch während der Ferien und auf kommunale Angebote für Jugendliche in den nördlichen Stadtteilen. Konkrete Projekte aus den Jugendforen bedürften bei ihrer Umsetzung die Begleitung. Daher sollte der Stellenplan erweitert werden. Für das Hallenbad sei eine Familienkarte sinnvoll, wie sie andernorts gut ankomme. Erfreulich sei die Übernahme des Karlsruher Passes für Senioren über 65 Jahre.