Die Bürger stimmten in Gondelsheim zwar für eine Unterführung der Straße unter den Bahngleisen - das war 2012. Ein Beginn des Bauprojekts ist nicht in Sicht. | Foto: Waidelich

Ein regionaler Rückblick

Was hat der Bürger von seinem Entscheid?

Wie viel darf der Bürger im System der repräsentativen Demokratie über die Wahl hinaus mitreden? Er darf durchaus – beispielsweise über das System des Bürgerbegehrens mit möglichem Bürgerentscheid. Dabei ist er – wie sich jetzt in Stutensee am 19. Oktober zeigen wird – zunächst auch wieder von den von ihm gewählten Stadträten abhängig. Sie entscheiden in der Stadt, ob das Bürgerbegehren „Lachwald“ zulässig ist und ob es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt. Gegen eine Ablehnung können Rechtsmittel eingelegt werden.

 

Hürden gesenkt

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass es zwar immer wieder Bürgerentscheide gibt, die Bürger aber nicht immer im Sinne der gestellten Frage entscheiden. Das mag auch an der vorhandenen Hürde liegen – 20 Prozent der Wahlberechtigten müssen zustimmen und zudem in der Mehrheit sein („Quorum“). So ist das seit 2015 geregelt. Zuvor waren 25 Prozent gefordert.

Zwei Mal Bad Herrenalb

Von dieser Hürde nicht schrecken ließen sich die Bürger von Bad Herrenalb, die in den vergangenen drei Jahren gleich zweimal einen Sachverhalt entscheiden konnten. 2013 ging es kontrovers um die Pläne eines Investors für die Neugestaltung der Therme. Die Bürgerinitiative „Schweizer Wiese“, die keinen großen Wellness-Tempel dort wollte, schob den Bürgerentscheid an. Die Bürger sahen das bei der Abstimmung dann anders und entschieden für das Großprojekt, das sich freilich als Luftnummer entpuppte und nicht zustande kam. 2016 war es eine knappe Mehrheit, die dafür war, den Wechsel der Stadt vom Landkreis Calw in den Kreis Karlsruhe zu fordern: Die notwendige Entscheidung durch den Landtag steht noch aus.

Formfehler

Weniger glatt lief ein Bürgerbegehren im vergangenen Jahr in Pfinztal. Dort kam es nicht einmal zum Bürgerentscheid, weil der Gemeinderat das Begehren aus formalen Gründen für „nicht zulässig“ erklärte. Es war wohl eine nicht ausreichend präzise Fragestellung, die zur Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat führte.

„Quorum“ verfehlt

Gescheitert ist das Rheinstettener Bürgerbegehren von 2012, bei dem es um dem Umbau beziehungsweise Neubau des Schulzentrums ging. Die Initiative ging vom Gemeinderat aus, der die Bürger um ihre Entscheidung bat. Letztlich wurde das vom Gesetz geforderte „Quorum“ für den Neubau nicht erreicht.
Ebenfalls 2012 lief der binnen 15 Jahren dritte Bürgerentscheid in Gondelsheim – angeschoben durch den Gemeinderat. Der wollte bezüglich der Beseitigung des Bahnübergangs, die damals greifbar nahe schien, die Zustimmung der Bevölkerung: Bei 56 Prozent Beteiligung stimmten 81 Prozent für den Straßenbau unter der Bahn hindurch. Einziger Haken aus heutiger Sicht: Es gibt den Bahnübergang immer noch.

Unechte Teilortswahl bleibt abgeschafft

Anders wiederum die Situation in Ettlingen 2008. Der Gemeinderat hatte die Abschaffung der unechten Teilortswahl bei der Kommunalwahl beschlossen – Bürger wollten das rückgängig machen. Nach Bürgerbegehren und dem bislang ersten und letzten Bürgerentscheid in der Stadt stand das Ergebnis fest: Das „Quorum“ war verfehlt, die unechte Teilortswahl ist Geschichte.

Gescheiterte Bürgerentscheide

In Gondelsheim ging es 2006 um den Verkauf einer Teilfläche des Turnplatzes für den Bau einer Senioreneinrichtung. Der Gemeinderat hatte dies beschlossen, Bürger wollten den Beschluss rückgängig machen. Der Bürgerentscheid scheiterte, und das Seniorenzentrum gehört zum vertrauten Ortsbild.
2005 fand das Projekt „Sportpark Soliswiesen“ in Östringen beim Bürgerentscheid keine Mehrheit. Bürgermeister und CDU-Fraktion hätten das Vorhaben gerne realisiert – im Gemeinderat gab es ein „Patt“. Dann gab es den Bürgerentscheid, bei dem sich die Mehrheit der Wahlberechtigten gegen den „Sportpark Soliswiesen“ aussprachen – der wenige Jahre später dann in anderer Form entstand. 1997 scheiterte ein angestrebter Bürgerentscheid schon bei der Frage der Zulässigkeit: Es ging um einen Golfplatz am Stifterhof und Naturschutz.

Zwei Mal Karlsruhe

2002 gab es in Karlsruhe den zweiten Bürgerentscheid zur „Innenstadt“. 1998 hatten sich die Gegner eines Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße noch durchgesetzt. Vier Jahre später brachte der Gemeinderat einen Bürgerentscheid auf den Weg, bei dem es um die „Kombilösung“ ging, also Kaiserstraßentunnel plus Umbau Kriegsstraße – die Karlsruher entschieden sich mehrheitlich für dieses Projekt.

Waldbronn und nochmal Gondelsheim

Die Sanierung des Eistreffs Waldbronn thematisierte 2001 ein Bürgerentscheid, den die Bürger mit großer Mehrheit befürworteten.
1997 bekam bei einem weiteren Bürgerentscheid in Gondelsheim ein Golfplatzprojekt eine knappe Zustimmung. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht.