Der Lachwald bleibt ein Zankapfel in der Stutenseer Kommunalpolitik. Über das Bürgerbegehren in der Sache muss jetzt der Gemeinderat entscheiden. | Foto: Hendel

Lachwald „Stutensee“

Was müssen die Bürger leisten?

In einer noch nicht terminierten Sondersitzung wird sich der Gemeinderat Stutensee innerhalb der kommenden vier Wochen mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Lachwald erhalten“ der gleichnamigen Bürgerinitiative befassen. Um was geht es? Die Kurzform: Die Initiative hat rund 3 000 gültige Unterschriften gesammelt. Sie will nicht, dass Teile des Lachwaldes bei Büchig abgeholzt werden, um dort Wohnungen zu bauen. Ist das Bürgerbegehren zulässig? Unser Redaktionsmitglied Matthias Kuld hat sich bezüglich der Antwort informiert. Er sprach mit der Juristin Charlotte Schulze aus Weingarten, die an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl Kommunalrecht lehrt.

Professorin Charlotte Schulze lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. | Foto: pr

Frau Schulze, vorneweg eine allgemeine Frage. Die damals grün-rote Landesregierung hat die Hürden für Bürgerbegehren/-entscheid deutlich gesenkt. Um was ging es genau und welcher Zweck wurde damit verfolgt?

Schulze: Das Ziel war es, Hürden im Verfahren zu senken, um so die Durchführung für die Bürgerschaft zu erleichtern. Die Bürgerschaft sollte eine bessere Chancen haben, Vorgänge anzuhalten oder in eine andere Richtung zu lenken. Neben der Senkung der erforderlichen Quoren für Bürgerentscheid und Bürgerbegehren wurde die im Paragrafen 21 Absatz 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgesehene Frist maßgeblich verlängert und bei dem geforderten Kostendeckungsvorschlag wurde die Gemeinde verpflichtet, Auskünfte über die Sach- und Rechtslage zu erteilen. Gleichzeitig tritt mit der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für die Gemeindeorgane eine Sperre für dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidungen ein – das betrifft dann den Absatz 4.

Warum kam es dazu?

Schulze: Grün-Rot hatte sich das seinerzeit ins Regierungsprogramm geschrieben, um die Distanz zwischen Verwaltung beziehungsweise Politik und Bürger zu verringern. Transparenz und Konsens wurden als Themen höher gestuft. Es gab ja auch positive Vorbilder – etwa die Schweiz. Und mittlerweile hat sich hier auch gezeigt, dass strittige Prozesse, wenn sie von beiden Seiten positiv begleitet und vernünftig moderiert werden, zu einem guten Ergebnis führen können.

Im Stutenseer Fall „Lachwald“ kann man diesbezüglich einen anderen Eindruck gewinnen. Wie sehen Sie das Bürgerbegehren hinsichtlich seiner Zulässigkeit?

Schulze: Dafür nennt die Gemeindeordnung Baden-Württemberg klare Kriterien.

Schießen Sie los!

Schulze: Es muss sich um eine Angelegenheit aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, handeln, was hier unproblematisch gegeben ist; die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft. Die Sache war nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens in den vergangenen drei Jahren – stimmt. Schriftlich eingereicht – offenkundig. Drei Monate Frist zur Einreichung – eingehalten. Notwendige Zahl der Unterschriften – erreicht. Fragestellung mit möglicher Antwort „ja“ oder „nein“ – gegeben. Zudem verlangt die Gemeindeordnung einen „nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme“ – da wird es zumindest nach meiner Wahrnehmung von außen kritisch.

Warum?

Schulze: Entstehen bei dem Sachverhalt überhaupt Kosten? Es geht eher um Einnahmen, die ausfallen. Insoweit ist zu fragen, ob ein Kostendeckungsvorschlag notwendig ist. Als Gegenbeispiel nehmen wir eine Initiative, die nicht will, dass ein Schwimmbad geschlossen wird – die muss aufzeigen, wie und mit welchen Mitteln das Bad weiterbetrieben werden kann.

Die Stadt Stutensee und das Regierungspräsidium sehen das mit dem Kostendeckungsvorschlag anders…

Schulze: Soweit ich es übersehen kann, sind die insoweit herangezogenen Entscheidungen der Situation in Baden-Württemberg und damit auch in Stutensee nicht unmittelbar vergleichbar. Rechtlich mag man vielleicht den Ausfall von Einnahmen als einer Kostenentstehung gleichstehend betrachten können, wobei ich auch hier deutliche Zweifel habe, bilanztechnisch ist das aber in jedem Fall „ein unterschiedliches Paar Stiefel“.

Unterstellt, dass die Erfordernis eines Kostendeckungsvorschlages notwendig ist. Dieser muss gesetzlich machbar sein. Die Bürgerinitiative schlägt zur Kompensation des Einnahmeausfalls höhere Einnahmen durch eine höhere Gewerbesteuer vor. Ist das „nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbar“?

Schulze: Natürlich liegt es in der Kompetenz der Gemeinde, Steuererhöhungen im gesetzlichen Rahmen vorzunehmen. Grundsätzlich kann daher ein solcher Vorschlag wohl gemacht werden. Der Gesetzgeber schweigt hier leider, ob dies auch ohne Sachzusammenhang mit dem Begehr der Bürgerschaft stehen muss. Eine Frage, der nachzugehen sicher lohnt.

Könnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Lachwald“ daran scheitern?

Schulze: Grundsätzlich hat der Gemeinderat dann, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, keine Möglichkeit zur Ablehnung. Aber es muss eben alles stimmen.

Wie sind denn generell die Erfolgsaussichten von Bürgerbegehren?

Schulze: So würde ich nicht fragen. Bürger müssen ihren Willen artikulieren, die Verwaltung muss die Rechtslage schildern können. Wenn dazwischen Spielraum ist, sollte es möglich sein, dass die Gegenspieler in einem moderierten Prozess zu einer Lösung kommen – wo ein Wille ist, ist dann oft auch ein Weg.

Letzte Frage: Wie sind die Regeln bei einem Bürgerentscheid?

Schulze: Bei einem Bürgerentscheid ist laut Gemeindeordnung die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden. Das geforderte Quorum ist trotz einer Absenkung gegenüber früher eine hohe Hürde, die übersprungen sein will – da wird ja nicht ein Zettel unterschrieben, das ist ein aktiver Wahlgang.

„Lachwald erhalten“
Betreiber des Bürgerbegehrens ist die Initiative „Lachwald erhalten“. Sie hat die notwendige Zahl von Unterschriften gesammelt, um das Bürgerbegehren anzuschieben. Der Gemeinderat wird auf einer Sondersitzung das Thema behandeln. Diese ist noch nicht terminiert, muss aber bis Mitte Oktober stattfinden.
Internet
Informationen zum Thema auf:
www.lachwald-erhalten.de
www.stutensee.de