Gehobene Lage: Über den Gebäuden der Ringstraße, die im Vordergrund zu sehen sind, erhebt sich das Bebauungsplangebiet „Kirchberg-Mittelweg“, in dem nur ganz vereinzelt Häuser errichtet werden konnten.
Gehobene Lage: Über den Gebäuden der Ringstraße, die im Vordergrund zu sehen sind, erhebt sich das Bebauungsplangebiet „Kirchberg-Mittelweg“, in dem nur ganz vereinzelt Häuser errichtet werden konnten. | Foto: Marianne Lother

„Kirchberg-Mittelweg“

Weingarten siegt vor Gericht

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Sämtliche Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“  in Weingarten sind abgewiesen. Das hat der Fünfte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unter Vizepräsident Karsten Harms in Mannheim am Freitagvormittag als Urteil bekanntgegeben. Die Antragsteller tragen die Kosten der jeweiligen Verfahren. Revision wurde nicht zugelassen. Vorige Woche waren die Richter zu einem Vorort-Termin in Weingarten gewesen (wir berichteten). Die Behandlung der zahlreichen sogenannten „Rügen“ von insgesamt vier Grundstückseigentümern hatte vom frühen Vormittag bis zum Nachmittag gedauert.
Die Aufstellung des Bebauungsplans leide an „keinem beachtlichen Verfahrensfehler“, heißt es in der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs. Die von den Antragstellern vorgebrachten formellen Rügen seien teils durch das von der Gemeinde durchgeführte Ergänzungsverfahren gegenstandslos geworden, teils beträfen sie unbeachtliche oder unbeachtlich gewordene Mängel. Letzteres gelte insbesondere für die nicht fristgerecht vorgebrachte Rüge von zwei Antragstellern, die Brücke bedrohe ihr darunter gelegenes Wohngebäude.

Geltend gemachte formelle Fehler liegen nicht vor

Im Übrigen lägen die geltend gemachten formellen Fehler nicht vor. Die Vorschriften über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Planaufstellungsverfahren seien nicht verletzt worden. Auch liege kein Ermittlungsfehler über die Luftschadstoffe vor. Die Bebaubarkeit der im geplanten Mischgebiet an der Durlacher Straße gelegenen Grundstücke und die Kosten für die dortige Bebauung seien hinreichend ermittelt. Hinsichtlich der Auswahl der Erschließungsvarianten sei kein Ermittlungs- und Bewertungsfehler ersichtlich.
Die naturschutzfachliche Wertigkeit des Steinbruchs  im Gebiet „Kirchberg-Mittelweg“ sei nicht verkannt worden, sie werden durch den Bebauungsplan sogar gesteigert. Es sei auch nicht übersehen worden, dass im Plangebiet gesetzlich geschützte Biotope vorlägen. Das Gebiet sei schon vor 1987 in einem Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen und daher aufgrund einer Übergangsregelung vom gesetzlichen Biotopschutz freigestellt worden.

Revision ist nicht zugelassen

Der Bebauungsplan ist laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht materiell fehlerhaft. Der besondere Artenschutz stehe seiner Verwirklichung nicht entgegen. Die Gemeinde habe den Bestand der in Betracht kommenden geschützten Arten mit naturschutzfachlich vertretbaren Methoden ermittelt und die erforderlichen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt. Die Festsetzung des Mischgebiets an der Durlacher Straße sei nicht abwägungsfehlerhaft. Gleiches gelte für die Festsetzung der Planstraße B mit einer Brücke über den Steinbruch im Gebiet „Kirchberg-Mittelweg“.
Schließlich sei auch die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung für ein Grundstück am Eisbergweg im Hinblick auf das schon bestehende Wohnhaus einer Antragstellerin nicht unzumutbar. Auch die Platzierung des Wendehammers sei nicht abwägungsfehlerhaft.
Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden.

Baubeginn ist frühestens 2022 möglich

„Wir freuen uns sehr, dass diese unendliche Geschichte beim Verwaltungsgerichtshof ein Ende gefunden hat“, sagt am Freitag Weingartens Bürgermeister Eric Bänziger gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten. „Ich habe das jetzt während meiner gesamten ersten Amtszeit begleitet. Sehr viele Grundstückseigentümer haben in der Sache nachgefragt und waren nicht wütend auf die Gemeinde und den Gemeinderat, aber verärgert in der Sache, weil das so lange dauert. Ich bin überzeugt, dass das Urteil zur Befriedung beitragen und der Gemeinderat 2019 die Mittel veranschlagen wird, um an die Verwirklichung des Baugebiets zu gehen.“
Gebaut werden kann nach seiner Einschätzung allerdings frühestens 2022. Rund 80 Grundstücke warten im Gebiet „Kirchberg-Mittelweg“ darauf, einer Nutzung zugeführt zu werden. „Da die Nachfrage in Weingarten gerade für den hochwertigen Wohnungsbau besonders groß ist, denken wir, dass entsprechende Nachfrage gegeben sein wird“, meint Bänziger, „auch bei den aufgrund der Lage sehr hohen Erschließungskosten.“

Nächster Schritt ist die Umlegung

„Der nächste Schritt ist die Umlegung“, sagt Hauptamtsleiter Oliver Russel. „Die Gespräche mit den Grundstückseigentümern – ob sie einen oder zwei Bauplätze wollen, einen größeren oder kleineren – sind ja schon wieder lange her, deshalb werden wir sie wahrscheinlich noch einmal neu führen. Umlegungsstelle ist für uns das Landratsamt Karlsruhe. Mit denen werden wir uns jetzt zusammensetzen. Parallel dazu werden wir die Erschließungsplanung, die inzwischen auch schon wieder acht Jahre alt ist, weiter vorantreiben.“
Das Verfahren geht jetzt schon seit 46 Jahren. „Seit es 1989 wieder angelaufen ist, machen wir damit herum“, so Russel. „Viele Punkte sind dazwischengekommen. Durch die Verzögerungen waren wir gezwungen, nachzubessern, weil die gesetzlichen Grundlagen sich geändert haben. Deshalb haben wir ja auch die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung machen müssen, die nach dem ursprünglichen Satzungsbeschluss nicht erforderlich gewesen wäre.“