Wie geht es weiter am Bahnübergang Kleinsteinbach: Kommt die große Lösung, die der Gemeinderat beschlossen hat, oder die kleine Lösung, die die Bahn bevorzugt? | Foto: Müller

Kleinsteinbach und Söllingen

Wie geht es weiter mit den Bahnübergängen in Pfinztal?

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Bleibt der Bahnübergang Kleinsteinbach bestehen? Über seine Beseitigung beziehungsweise Modernisierung wurde in der Gemeinde Pfinztal schon viel diskutiert. Die Bahn will jetzt ihre eigene Lösung durchsetzen – im Sinne der Sicherheit.

Von unserem Mitarbeiter Klaus Müller

Im September will die DB Netz AG Regionalbereich Südwest beim Eisenbahnbundesamt die Unterlagen für die „Bahnübergangserneuerung“ in Kleinsteinbach einreichen. Dies teilte die DB Netz nun in einem Schreiben der Gemeinde Pfinztal mit.

Die eigentliche Botschaft, die dahintersteckt, dürfte in Pfinztal, insbesondere im Gemeinderat und der Verwaltung, für Gesprächsstoff, ja fast schon für Diskussionen sorgen.

Bahn möchte Kleinsteinbacher Übergang ertüchtigen – Gemeinderat war dagegen

In dem Schreiben positioniert sich die DB Netz für eine Ertüchtigung des schienengleichen Bahnübergangs. Was bedeutet: Der Bahnübergang soll ausgebaut, das Restaurant „Hühnerdieb“, untergebracht im letzten, ehemaligen Bahnhofsgebäude von Pfinztal, abgerissen werden.

Mehr zum Thema: Beinahe-Kollision mit Lkw auf Bahnstrecke bei Kleinsteinbach

 

Und nun dürfte – aus Sicht der Gemeinde – das „dicke Aber“ kommen. Schließlich sprach sich eine große Mehrheit des Gemeinderates im Oktober 2018 gegen diese Vorgehensweise der Bahn aus – ein Beschluss, der im Januar abermals bestätigt wurde.

Das Gremium votiert eindeutig für eine „große Lösung“ – eben für die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs. Im Gegensatz zur „kleinen Lösung“, darauf hat sich die Bahn nun festgelegt, sieht die „große Lösung“ laut Gemeinderatsbeschluss den Bau von adäquaten Ersatzbauten wie Übergänge und/oder Unterführungen vor. Die Bahn hat großes Interesse an einer Verbesserung der Situation in Kleinsteinbach, weil die Züge dort aus Sicherheitsgründen eine Langsamfahrstelle passieren.

DB Netz beklagt mangelnde Verbindlichkeit

Der Haken dabei: Wenn auch im besagten Schreiben nur angedeutet, dürfte es aus Sicht der DB Netz gegenüber der Gemeinde so etwas wie fehlendes Vertrauen geben. Die DB Netz, so der Tenor des Briefs an Bürgermeisterin Nicola Bodner, kommt zu dem Schluss, dass nur eine „verbindliche, dauerhafte Festlegung“ ein Planfeststellungsverfahren ermögliche.

2015 haben wir versucht, die Gemeinde für die große Lösung zu gewinnen.

Markus Baßler, DB Netz

Wirklich verbindlich, was ein Blick auf die Chronologie zeigt, waren die Beschlüsse des Gemeinderates in Sachen Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in der Tat nicht immer. Erst favorisierte der Gemeinderat eine umfassende große Lösung. Dann hieß es, das wäre für die Gemeinde zu teuer – die Mehrheit des Gremiums ruderte zurück und wollte nun die kleine Lösung. Und zuletzt – nach Abwägung aller Argumente – stimmte eine große Mehrheit des Rates wiederum („endgültig“) für die große Lösung.

Und die DB Netz? „2015 haben wir versucht, die Gemeinde für die große Lösung zu gewinnen“, sagt auf BNN-Nachfrage Markus Baßler, Leiter Produktionsdurchführung der DB Netz AG Regionalbereich Südwest. Mehr noch: „Der Gemeinderat hat im Laufe der vergangenen zwölf Jahre fünf ausführungsreife Lösungen abgelehnt.“

Alle Beteiligten wollen die Sicherheit in Kleinsteinbach verbessern

Immerhin: Einigkeit herrscht bei beiden Seiten darüber, dass am Bahnübergang Kleinsteinbach dringend einiges geschehen müsse. Und beide wollen, derzeit jedoch mit unterschiedlichen Lösungsansätzen, die Sicherheit dort nachhaltig verbessern.

Zumal, auch das ist allseits bekannt, in Kleinsteinbach die älteste Bahnübergangstechnik zum Einsatz kommt – eine Technik, für die es so gut wie keine Ersatzteile mehr gebe.

In Söllingen ist man sich weitgehend einig – bisher

Ähnliches gilt für den Bahnübergang in Söllingen – mit dem Unterschied: Bislang sind sich die DB Netz, die Gemeinde und als weiterer Partner die AVG einigermaßen einig über die Vorgehensweise. Der schienengleiche Bahnübergang soll beseitigt werden. Im Herbst, so der gegenwärtige Planungsstand, wird der Bahnübergang geschlossen – und soll für immer geschlossen bleiben. Vorgesehen sind in diesem Bereich eine Pkw-Unterführung (und für Fahrräder) und eine Fußgängerunterführung.

Betonung auf „vorgesehen“. Auch diese Geschichte könnte einen „Haken“ haben. Nach Informationen der BNN soll das Thema „Pkw-Unterführung“ noch einmal in den Rat kommen. Und ob sich dann im Falle einer neuerlichen Abstimmung weiterhin eine Mehrheit (die war ohnehin knapp) für die Pkw-Unterführung findet, darf mit einem Fragezeichen versehen werden. Dass es im Gemeinderat politische Veränderungen gibt, wurde bei der DB Netz registriert.

Geht das Thema bis zum Bundesverkehrsministerium?

Was kann die Gemeinde nach dem Schreiben der DB Netz und der damit verbundenen Entscheidung für die „kleine Lösung“ in Kleinsteinbach noch machen? Es gibt die Möglichkeit eines Anordnungsverfahrens, das von der Gemeinde angestoßen werden kann. Dann schlägt die Angelegenheit beim Bundesverkehrsministerium auf.

Dessen Entscheidung ist am Ende für alle Seiten verbindlich. Sechs bis zwölf Monate dauert erfahrungsgemäß so ein Anordnungsverfahren, das übrigens recht oft in Deutschland bei solchen Infrastrukturvorhaben angewandt wird.

Bleibt es bei der „kleinen Lösung“, rechnet Baßler mit rund zweieinhalb Jahren für das Planfeststellungsverfahren. Weitere eineinhalb bis zwei Jahre dürfte danach – vereinfacht ausgedrückt – das Genehmigungsverfahren dauern.