Mehrere Hochhäuser in Büchig prägen die Silhouette des Stutenseer Stadtteils. Als Kompromiss, um Wohnraum zu schaffen, schlägt die Bürgerinitiative „Lachwald erhalten“ vor, zwei weitere Hochhäuser an der Straßenbahnlinie zu errichten, um damit kostengünstige Wohnungen zu schaffen.
Zwei Hochhäuser in Büchig prägen die Silhouette des Stutenseer Stadtteils. Bezüglich der umstrittenen Bebauung des Lachwalds gibt es jetzt einen Bürgerentscheid. | Foto: Hora

Lachwald Stutensee

Zwei neue Hochhäuser?

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Ob das Bürgerbegehren zugelassen wird, das die Initiative „Lachwald erhalten“ eingereicht hat, will der Gemeinderat Stutensee am kommenden Donnerstagabend entscheiden. Es handelt sich dabei nach Expertenbeurteilung um einen formalen Akt. Die Sitzung des Gremiums beginnt um 19 Uhr in der Festhalle in Blankenloch.

Vorbereitendes Treffen: Parteien klären Formalien

Beim Treffen, das zur Vorbereitung der Sitzung anberaumt war, tauschten sich Gemeindeverwaltung und Gemeinderatsvertreter auf der einen Seite mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) auf der anderen Seite aus. Dabei wurde unter anderem über Formalien gesprochen – Fragestellung, Termin für einen Bürgerentscheid, die Bildung eines Wahlausschusses und die Form einer Info-Broschüre, berichtet Bürgermeister Edgar Geißler auf Anfrage. Man habe zudem auf weiteres Vorgehen vorausgeblickt, wenn es möglicherweise zu Meinungsverschiedenheiten komme.

Bürgerinitiative sieht gute Chancen für Bürgerbegehren

Es werde auf einen Bürgerentscheid hinauslaufen: So schätzt Susanne Suhr, eine der Sprecherinnen der BI, die Situation ein. Der Gemeinderat müsse dem Bürgerbegehren stattgeben, erwartet sie. Als Alternative zu einem Bürgerentscheid hat die BI laut Suhr angeboten, dass der Gemeinderat den Beschluss aufhebt, die fragliche Lachwaldfläche zu bebauen. Oder den Bürgerentscheid mit der nächsten Wahl des Gemeinderats (im Mai oder Juni 2019) oder der OB-Wahl (Frühjahr 2020) zusammenzulegen. Unabhängig davon, wie es weitergehe, werde das Thema aktuell bleiben. Es werde vor und bei anstehenden Wahlen in Stutensee thematisiert. Dann aber könne man erfahren, was die Bürger wirklich wollen. Das derzeit bei der Stadt angesiedelte Projekt „Perspektiv-Werkstatt“ zur Entwicklung Stutensees, an dem auch Mitglieder der BI mitarbeiten, sollte jedoch bis nach einem Bürgerentscheid ausgesetzt werden, so Susanne Suhr.

Hochhäuser als Alternative

Nach Auffassung der BI hat die Stadt Stutensee Alternativflächen zum Lachwald, wiewohl nicht in städtischem Besitz: Man könnte das Baugebiet „Wohnen mit der Sonne“ in Friedrichstal nach Süden erweitern, man könnte im geplanten Gewerbegebiet westlich der Bahn Platz für Wohnbebauung ausweisen, meint Susanne Suhr. Und, auch damit wäre die BI einverstanden: Man könnte auf einer kleinen Fläche des Lachwalds in Büchig zwei Hochhäuser in gleicher Größe wie die dort bestehenden bauen. Damit ließe sich auch „bezahlbarer Wohnraum“ schaffen. Diese Variante sei bei dem Treffen von der Verwaltung wie aus dem Gemeinderat durchaus als denk- und diskutierbarer Einstieg in günstiges Wohnen eingeschätzt worden.

Termin des Bürgerentscheids ist am Sonntag, 18. Februar 2018. Für die Organisation bildet der Gemeinderat einen Wahlausschuss. Und das Gremium beschließt die Information der Bürger durch eine Informationsschrift. Diese Bürgerinformation muss den Bürgern die in den Gemeindeorganen vertretene Auffassung bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid darlegen. delTermin des Bürgerentscheids ist am Sonntag, 18. Februar 2018. Für die Organisation bildet der Gemeinderat einen Wahlausschuss. Und das Gremium beschließt die Information der Bürger durch eine Informationsschrift. Diese Bürgerinformation muss den Bürgern die in den Gemeindeorganen vertretene Auffassung bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid darlegen.

Kommentar
Keine echte Alternative?
Hat der Gemeinderat Stutensee am kommenden Donnerstag eine andere Wahl, als dem Bürgerbegehren zuzustimmen? Ist der Vorschlag, den die Bürgerinitiative unterbreitet, den vor der Sommerpause gefassten Bebauungsplanbeschluss aufzuheben, eine Alternative? Da ging es ja darum, auf einem etwa sieben Hektar großen Teil des Lachwalds in Büchig Wohnbau zu ermöglichen. Was wäre, wenn der Bürgerbescheid mit der nächsten Wahl des Gemeinderats oder der eines neuen Oberbürgermeisters zusammengelegt würde? Die Diskussion im Gremium könnte spannend werden. Sicher nicht ohne Grund ist als Ort der abendlichen Sitzung die Festhalle ausgewählt worden.
Allem Anschein nach hat der Gemeinderat keine Chance, das Bürgerbegehren abzulehnen. Die Voraussetzungen dafür hat die Bürgerinitiative (BI) erbracht, die Anzahl der dafür nötigen Unterschriften war mehr als ausreichend. Und ein Deckungsvorschlag, wie die Einnahmen in die Stadtkasse kommen sollen, ohne das Gelände zu verkaufen, wurde ebenfalls erbracht.
Ein Vorschlag, der zulässig ist: Um die von der Stadtverwaltung errechneten Grundstückserlöse von 8,5 Millionen Euro zu kompensieren, soll laut BI die Gewerbesteuer auf das Niveau der Stadt Karlsruhe angehoben werden. Stutensee liegt bei 340 vom Hundert, Karlsruhe bei 430 vom Hundert. Ob und inwieweit ein solcher Vorschlag sich durchsetzen ließe, ist dabei nicht entscheidend. Wie die Gewerbetreibenden in der Großen Kreisstadt darauf reagieren würden, hat schon vor einigen Wochen die Gewerbevereinigung Aktive Selbstständige Stutensee (ASS) angedeutet, die dafür kein Verständnis aufbringt. Ob der Gemeinderat dem Gewerbe eine solche Belastung zumuten will, ist eher zu bezweifeln. Auch weil er sich damit den Spielraum für anderweitig notwendige moderate Steuererhöhungen restlos verbauen würde. Den Bürgerentscheid mit einer Wahl zu verbinden, die in etwa zwei Jahren ansteht, würde einen Aufschub schaffen, der für diesen Zeitraum die Stutenseer Vorhaben ziemlich einschränken würde.
Die als Ersatz für den Lachwald vorgeschlagenen Wohnbauflächen bringen der Stadt mangels eigener Grundstücke nicht die gewünschten Erträge. Sie sind zudem nur teilweise denkbar. Westlich der Bahn soll großflächig und mit Weitblick Gewerbe angesiedelt werden. Ob dazwischen Wohnen sinnvoll ist, müssen Stadtplaner beantworten. Der Süden Friedrichstals böte wohl nicht den erforderlichen Umfang für Geschosswohnbau.
Aber die Idee zweier weiterer Hochhäuser in Büchig klingt durchaus vernünftig. Der große Wurf wäre es jedoch nicht, weil nicht ausreichend für die Notwendigkeit, Wohnungsnot auffangen zu müssen. Aber immerhin ein diskutierbarer Einstieg in das Projekt Wohnungsbaugesellschaft und bezahlbares oder kostengünstiges Wohnen.