Bereits zum 1. September 2019 hatte die Stadt durch eine Anhebung des Erstkinderzuschusses die Beiträge in den Kindertagesstätten freier Träger abgesenkt mit dem Ziel, die Elternbeiträge auf ein einheitliches Niveau mit den städtischen Kitas zu bringen. In der Sitzung am Mittwoch wurde über die konkrete Ausgestaltung debattiert.
Der Beschlussantrag sieht vor, dass Familien mit Erstwohnsitz in Karlsruhe, die mit ihrem Einkommen 20 Prozent der (durch das Sozialgesetzbuch XII definierten) Einkommensgrenze nicht überschreiten, die Elternbeiträge auf Antrag ab 1. März 2021 vollständig erstattet bekommen. 50 Prozent der Beiträge für Kindertagesstätten und Kinderkrippen werden Karlsruher Familien erstattet, deren Einkommen die Grenze um maximal 30 Prozent übersteigt.
Konkret hieße das, dass beispielsweise eine Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen Nettoeinkommen bis 3.179 Euro komplett von den Kitabeiträgen befreit wäre. Bis zu einem Einkommen von 3.444 Euro müsste die Familie nur die Hälfte des Kita-Beitrags zahlen.
Einwände bei so genannten Eckbeiträgen
Bis hierhin waren sich die Ausschussmitglieder größtenteils einig. Einwände aus den Lagern der Grünen und der SPD gab es zu dem Vorschlag, ebenfalls zum 1. März 2021 die so genannten Eckbeträge um drei Prozent anzuheben. Als Eckbeitrag wird das städtische Beitragsniveau bezeichnet, das auch von freien Trägern angestrebt werden soll.
Die Leiterin der Sozial- und Jugendbehörde Karina Langeneckert begründete den Vorschlag damit, dass die freien Träger durch gestiegene Personalkosten Schwierigkeiten hätten, ihre Kostenstruktur an den Eckbeitrag anzupassen.
Yvette Melchien (SPD) sagte, man werde die Erhöhung mittragen, kritisierte aber, dass die städtischen Ausgaben dadurch weiter steigen. Es sei auch wichtig, den Erstkinderzuschuss weiter „sanft” zu erhöhen. Sie kündigte einen entsprechenden Änderungsantrag für die kommende Gemeinderatssitzung an.
Detlef Hofmann und Bettina Meier-Augenstein gaben zu bedenken, dass es angesichts der Corona-bedingten Finanzkrise noch nicht sicher sei, ob die Erweiterung der Beitragsreduzierung erfolgreich in den Haushalt eingebracht werden könne.
Gemeinderat stimmt am 21. Juli ab
Ursprünglich war die Umsetzung bereits ab dem 1. September 2020 vorgesehen. Da man den Entscheidungen des Gemeinderates nicht vorgreifen will, sollen nun aber die Haushaltsberatungen im Dezember 2020 abgewartet werden, bevor die neue Regelung in Kraft tritt. Über die jetzt vom Jugendhilfeausschuss abgesegnete Beschlussvorlage will der Gemeinderat am 21. Juli 2020 abstimmen.
