Gemeinderat
Karlsruhes Gemeinderat wird von Bürgervereinen kritisiert | Foto: jodo

Kommunalpolitik

Bewusste Verzögerung? Bürgervereine kritisieren Karlsruher Gemeinderat

Anzeige

Endlos-Debatten über bundespolitische Themen anstatt Diskussionen über kommunalpolitische Dauerbrenner: Weil der Karlsruher Gemeinderat in der Corona-Krise einige wichtige Tagesordnungspunkte immer wieder verschiebt, üben Bürgervereinsvertreter nun harsche Kritik. Ihr Vorwurf: Themen werden bewusst verschleppt und dadurch Entscheidungen  verzögert.

Fünfeinhalb Stunden lang hat Martina Hillesheimer während der Gemeinderatssitzung geduldig auf einem der Besucherstühle in der Gartenhalle ausgeharrt und auf den Beginn einer Debatte über den Milieuschutz in der Südstadt gewartet. Als Oberbürgermeister Frank Mentrup den öffentlichen Teil der Sitzung dann direkt vor diesem Tagesordnungspunkt um 21.11 Uhr für beendet erklärt, platzt der Vorsitzenden der Bürger-Gesellschaft der Südstadt beinahe der Kragen.

Auch interessant: Marode Mietobjekte: In der Karlsruher Südstadt stehen mehrere Häuser leer

„Das kann doch nicht deren Ernst sein“, sagt Hillesheimer kopfschüttelnd beim Verlassen der Kongresshalle. Komplett überraschend kam das abrupte Ende zwar nicht, denn Mentrup hatte zu Beginn einen Abbruch um 21 Uhr angekündigt. Dass diese Frist ausgerechnet vor der Diskussion über den Zustand der Südstadt verstrich, hat für Hillesheimer allerdings Methode. „Offenbar will man diese Debatte so lange wie möglich hinauszögern“, sagt die Bürgervereinsvorsitzende.

Antrag zum Schutz der Südstadt wird erneut nicht behandelt

Der von mehreren Fraktionen gestützte Antrag zum Schutz des Multikultiviertels wurde seit Beginn der Corona-Pandemie mit dem Verweis auf die begrenzte Sitzungszeit schon einmal kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Anstatt über drängende Probleme vor Ort zu diskutieren, werden hier lieber andere Fässer aufgemacht.

Martina Hillesheimer, Vorsitzende der Bürger-Gesellschaft der Südstadt

„Aber anstatt über drängende Probleme vor Ort zu diskutieren, werden hier lieber andere Fässer aufgemacht“, lautet Hillesheimer entnervtes Fazit. Eine Viertelstunde habe der Rat schließlich über die bereits mehrfach beerdigte Brötchentaste diskutiert und sich danach über eine Stunde lang über bundespolitische Themen wie Seenotrettung und die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen gestritten.

„Wichtige kommunalpolitische Themen zuerst behandeln“

Nur wenig Verständnis für die Themensetzung bei der zweiten Corona-Sitzung in der Gartenhalle hat auch Helmut Rempp. „In der Krise sollte man die wichtigen kommunalpolitischen Themen zuerst behandeln“, sagt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine.

Auch die Debatte um den möglichen Bau einer Entlastungsstraße auf dem Grünzug zwischen Hagsfeld und Rintheim wurde schon zweimal von der Tagesordnung genommen. Die offizielle Begründung der Verwaltung war bislang, dass das Thema von den Gemeinderatsfraktionen sehr kontrovers diskutiert werde und eine lange Debatte wegen der Hygiene-Vorgaben nicht möglich sei.

Auch interessant: Karlsruher Gemeinderat besiegelt das Aus der Brötchentaste in Durlach und Mühlburg

Nach Rempps Erfahrung ist der Wunsch nach einem möglichst schnellen Sitzungsende im Gremium jedoch nicht besonders ausgeprägt. Auf eine generelle Redezeitbeschränkung wurde bei den beiden Zusammenkünften im April und Mai nämlich verzichtet. Für wen die Reden gehalten werden, erschloss sich ebenfalls nicht, denn am Ende waren Hillesheimer und Rempp die einzigen Zuhörer.

OB Mentrup weist Gerüchte über bewusste Verschleppung zurück

Auch die Fraktion von Freien Wählern und Für Karlsruhe hat bereits öffentlich die baldige Abstimmung über die geplante Entlastungsstraße gefordert. Mittlerweile wird aber bereits gemunkelt, dass die Stadtverwaltung das Thema bewusst hinauszögert.

An solchen Spekulationen ist nichts dran.

Karlsruhes OB Frank Mentrup

Der Grund: Noch gibt es keine klare Mehrheit für die Ost-West-Trasse. Und Gerüchten zufolge könne das mindestens 55 Millionen Euro teure Projekt in der Corona-Krise aus Kostengründen abgelehnt werden. „An solchen Spekulationen ist nichts dran“, betont Mentrup nach der Gemeinderatssitzung. Außerdem habe er auch keinen direkten Einfluss auf die Länge der einzelnen Debatten.

Auch interessant: Unauffällig, freundlich, staatsfeindlich: Razzia bei Karlsruher Reichsbürgern