Wie ist derzeit die Epidemielage jenseits der Grenze?
Am Dienstagabend zählten die französischen Behörden im Elsass 364 Infektionen, davon 260 im Haut-Rhin und 104 im Bas-Rhin. Drei Menschen aus dem Südelsass sind an der Erkrankung gestorben. Die Infektionen werden auf ein Treffen einer protestantischen Freikirche Mitte Februar zurückgeführt. Von hier aus hat das Coronavirus der französischen Gesundheitsbehörde zufolge in ganz Frankreich, aber auch in die Nachbarländer gestreut. So haben zwei der jüngsten Infizierten im Ortenaukreis die Veranstaltung in Mulhouse besucht. Dieser Zusammenhang zeigt, wie eng die Verflechtungen am Oberrhein sind.
Die Landesregierung in Stuttgart hat allen Behörden empfohlen, Mitarbeiter nach Hause zu schicken, die in den vergangenen 14 Tagen im Risikogebiet Elsass waren. Welche Konsequenzen ziehen daraus die Stadtverwaltungen im Südwesten?
Die Stadtverwaltung Gaggenau teilte ihren Mitarbeitern am Mittwoch mit, dass die „Kollegen, die in den letzten 14 Tagen in der Region Grand Est in Frankreich waren oder von dort zurückgekehrt sind, vorübergehend nicht arbeiten dürfen.“ Sollte jemand im Dienst sein, wird er darum gebeten, sofort heimzugehen. Betroffen sind in Gaggenau 18 Angestellte.
Die Stadt Karlsruhe hat einem Dutzend ihrer Mitarbeiter empfohlen, zuhause zu bleiben. „Es kommt aus dem Elsass niemand mehr rein ins Rathaus. Das ist aber kein Problem für uns“, versichert Pressesprecher Bernd Wnuck. Die Empfehlung sei zwar kein formelles Arbeitsverbot, aber „deutlich genug“ formuliert: „Wir appellieren da an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen.“ Der Städtetag Baden-Württemberg weiß von keinen weiteren Rathäusern im Südwesten, die ähnliche Maßnahmen ergreifen.
Wie viele Menschen im Elsass und Baden pendeln hin und her zum Arbeiten?
Die Arbeitsagentur Karlsruhe-Rastatt spricht von etwa 10.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit einem Wohnort in Frankreich. Die meisten arbeiten im Kreis Rastatt (5.100) und in der Stadt Karlsruhe (2.463). Im Landkreis Karlsruhe sind es demnach 958 Menschen, in Baden-Baden 1.465 Menschen. Nach Angaben der Agentur für Arbeit Offenburg pendeln 8.183 Menschen aus dem Elsass zur Arbeit in die Ortenau. Rund 2.000 Berufstätige pendeln umgekehrt aus Baden nach Frankreich zur Arbeit.
Wird nach den angrenzenden französischen Gebieten Elsass und Lothringen nun auch Südbaden zum Risikogebiet erklärt?
Das ist bislang nicht geplant. Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) begründet dies damit, dass „der Herd auf französischer Seite“ sei.
Sind an der Grenze zu Frankreich im Südwesten Grenzkontrollen geplant und könnte die Grenze eventuell ganz geschlossen werden?
Nein, doch ausschließen kann man das wohl nicht. „Wir sind in Deutschland der Meinung, dass Grenzschließungen keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen sind“, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen „derzeit“ nicht erwogen werde. Der Grund: „Angesichts der Inkubationszeit ist es nur bedingt möglich, Träger des Coronavirus oder bereits infizierte Personen bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu erkennen.“
Gibt es also keine verstärkten Polizeikontrollen im Grenzgebiet?
Doch, aber das betrifft bislang eher die Südgrenzen. Die Bundespolizei hat nach eigenen Angaben bereits Ende Februar ihre Kontrollen im 30-Kilometer-Grenzraum verstärkt.
Was ist mit dem grenzüberschreitenden Zugverkehr?
Die Bundespolizei hat angewiesen, dass in allen Zügen im Regional- und Fernverkehr sogenannte Aussteigekarten auszufüllen sind, wenn Corona-Verdachtsfälle festgestellt wurden. Solche Karten sind bereits Pflicht für Passagiere aus China oder dem Iran, die auf internationalen Flughäfen in Deutschland ankommen.
Die Bahnunternehmen wurden zudem verpflichtet, Passagiere mit Symptomen einer Coronavirus-Erkrankung den Behörden zu melden. Der Zugverkehr über die Grenze läuft ohne Einschränkungen. Das gilt auch für den Nahverkehr zwischen Kehl und Straßburg. Die Tram fährt, heißt es bei der Stadt Kehl.
Welche Behörde hat bei Verboten wegen der Coronavirus-Ausbreitung das letzte Wort?
Das Wesentliche regelt das bundesweit gültige Infektionsschutzgesetz. Zuständig für den Vollzug sind die Länder, die das meist an ihre lokalen Gesundheitsämter delegieren. Wachsen die Probleme, übernimmt die Landesebene wieder. Die Befugnisse auf Basis des Gesetzes sind sehr weitreichend. Danach können Veranstaltungen verboten werden. Personen kann vorgeschrieben werden, einen Ort nicht zu verlassen. Zum Schutz anderer können Menschen „in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden“.
Wie wir über die Auswirkungen des Coronavirus berichten
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