Zum Sprung In den Landtag fehlt der Partei „Freie Wähler“ die Basis. Deshalb bemüht sie sich um Kandidaten von den gleichnamigen kommunalen Wähler-Gruppen, mit denen sie eigentlich im Clinch liegt.
Zum Sprung In den Landtag fehlt der Partei „Freie Wähler“ die Basis. Deshalb bemüht sie sich um Kandidaten von den gleichnamigen kommunalen Wähler-Gruppen, mit denen sie eigentlich im Clinch liegt. | Foto: imago

Kandidaten für Landtagswahl

Die Freie-Wähler-Partei wildert bei den Freie-Wähler-Gruppen

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Die Freien Wähler wollen in den Landtag. Weil die Partei „Freie Wähler“ aber keinerlei lokalen Strukturen hat, wildert sie bei der Suche nach Landtagskandidaten jetzt bei den völlig unabhängigen, aber namensgleichen „Freie-Wähler“-Gruppen in den Kommunen.

Auf der Suche nach geeigneten Kandidaten für jeden der 70 Wahlkreise ist Bernd Barutta, Landessprecher der Partei „Freie Wähler“ mit Vertretern örtlicher Freie-Wähler-Gruppen überall im Land bereits im Gespräch.

In Karlsruhe stünde der Vorsitzende der Wähler-Gruppe, Marc Ephraim, wohl zur Verfügung. Ephraim tut sich schwer, seine Ambitionen zu dementieren. „Lust habe ich schon, wir diskutieren das derzeit intern.“

Marc Ephraim
Marc Ephraim | Foto: privat

Auch mit Jürgen Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Karlsruher Rathaus, ist Barutta nach eigenen Angaben in engem Austausch. „Er steht uns sehr nahe“, sagt Barutta über Wenzel.

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Karlsruhe pflegt Nähe zur Partei

Die Nähe bestätigt Wenzel, als Kandidat aber steht er nicht zur Verfügung. „Ich konzentriere mich aufs Kommunale. Aber als Verband und Partei mit gleichem Namen müssen wir ja koexistieren. Da ist es mir lieber, ich kenne den Landtagskandidaten, der unter dem Namen der Freien Wähler antritt.“

Deshalb, so Wenzel, sei man mit Barutta über Kandidaten aus dem Reihen des Karlsruher Vereins im Gespräch.

Pforzheimer mit Ambitionen

Im Pforzheimer Rathaus sitzt der Vorsitzende der Freien Wähler, Michael Schwarz (Foto: pr), in einer Fraktionsgemeinschaft mit FDP-Landtags-Frontmann Hans-Ulrich Rülke. „Das wäre eine spannende Konstellation, wenn ich für die Freien Wähler und gegen Hans-Ulrich Rülke antreten würde“, so Schwarz.

Michael Schwarz
Michael Schwarz | Foto: privat

Er beobachte, was in Bayern gerade passiere. „Die Freien Wähler setzen dort im Landtag hervorragende Akzente.“ Schwarz kandidierte bereits mehrfach als Bürgermeister, 2009 wollte er Oberbürgermeister seiner Heimatstadt werden.

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Das Problem ist, dass Freie Wähler hierzulande nicht gleich Freie Wähler sind. Eigentlich haben die vielen kommunal organisierten Wählergruppen der Freien Wähler und die Landespartei gleichen Namens nichts miteinander zu tun.

Freie Wähler sind nicht gleich Freie Wähler

Vor einiger Zeit stritten sich die beiden noch vor dem Landgericht in Nürnberg, wer den Namen „Freie Wähler“ denn nun zurecht tragen dürfe. Die Richter entschieden, dass sich beide Seiten „Freie Wähler“ nennen dürfen.

Auch die kommunalen Gruppen haben sich zu einem Landesverband zusammengeschlossen. Doch handelt sich bei ihnen um eine lose Verbindung und als einer der wenigen gemeinsamen Beschlüsse steht fest: Man hält sich aus der großen Politik raus.

Deshalb will Herbert Köllner, Chef der Freien Wähler in Rastatt, mit der Partei „Freie Wähler“ auch überhaupt nichts zu tun haben. „Unser Alleinstellungsmerkmal ist doch genau, dass wir keine Partei sind.“

Aufs Kommunale konzentriert

Die Freiheit der einzelnen örtlichen Wählergruppen gehe dabei soweit, dass man inhaltlich überhaupt nichts miteinander zu tun haben müsse. „Es gibt keinen inhaltlichen Konsens der Freien Wähler, der über die jeweilige kommunale Grenze hinaus geht“, so Köllner. „Wir haben kein Interesse an einem Einstieg in die Landespolitik“.

Diesen Schwur wollen die Vertreter der Freien-Wähler-Gruppen im Februar bei ihrer Präsidiumssitzung noch einmal erneuern. „Wir werden beschließen, dass wir nicht zur Landtagswahl antreten, sondern uns auch weiterhin ausschließlich auf das Kommunale konzentrieren“, sagt deren Landesvorsitzender, der Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt.

Mitgliederversammlung im Wohnzimmer?

Bei der Beschreibung der Partei „Freie Wähler“ wird er emotional. „Das sind Trittbrettfahrer, die ihre Mitgliederversammlung in einem großen Wohnzimmer abhalten können.“

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Während die Wählergruppen seines Landesverbandes über 9 000 Mitglieder hätten, brächte es die Partei auf nicht ganz 200. „Wenn wir antreten wollten, kämen wir in den Landtag. Aber wir wollen ganz bewusst nicht Partei werden, sondern Verein bleiben um mit der Regierung als Partner verhandeln zu können und nicht als Konkurrenz aufzutreten.

Ganz anders die Partei „Freie Wähler“. Die wollen ihren bayrischen Kollegen nacheifern und sich in die Landespolitik einmischen. Weil aber die Landespartei so gut wie keine Orts- und Kreisverbände hat, geht man bei der Suche nach Landtagskandidaten auf die örtlichen Freien-Wähler-Gruppen zu.

Sollten mit dem Blödsinn aufhören

Michael Schwarz, Freie Wähler Pforzheim

Und nicht alle so rigoros in ihrer Ablehnung wie der Rastatter Köllner. „Wir sollten endlich mit dem Blödsinn aufhören, immer Wert darauf zu legen, dass wir keine Partei seien. Das kann man doch dem Wähler nicht erklären“, sagt Schwarz.

Parteisprecher Barutta betont, man habe mit den meisten Ortsgruppen ein sehr gutes Verhältnis. „Aber wir setzen nicht nur auf die örtlichen Freien-Wähler-Vereine, sondern haben auch eine hohe Affinität zum Beispiel zu Gruppen, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium einsetzen. Das sind schon aus inhaltlichen Gründen unsere natürlichen Partner.“

Nominierung im Frühling

Schon jetzt habe man 60 Kandidaten an der Hand, so Barutta. „In Mannheim haben wir drei Kandidaten für zwei Wahlkreise und ich gehe davon aus, dass wir bis zu den Nominierungsveranstaltungen im März und April in allen Wahlkreisen gut aufgestellt sein werden.“

Ob die Herren Ephraim und Schwarz dann dabei sein werden, wird sich also schon ziemlich bald herausstellen.