Die Abstimmung im Genralkonsulat Karlsruhe hat begonnen.
WAHLLOKAL IN KARLSRUHE: Im türkischen Generalkonsulat können sich die Wahlberechtigten an dem Referendum über das Präsidialsystem beteiligen. | Foto: jodo

Ruhiger Beginn des Referendums

Die Türken haben die Wahl

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Die Türken in der Fächerstadt haben seit gestern Morgen 9 Uhr die Wahl: Wollen sie, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht durch eine Präsidialverfassung ausbauen kann? Oder lehnen die 90 000 Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft im Wahlbezirk des Generalkonsulats in Karlsruhes Rintheimer Straße die Beschneidung der Parlamentsrechte als eine tödliche Gefahr für die Demokratie in Anatolien und am Bosporus ab?

Das Wahllokal im türkischen Konsulat ist bewacht.
SICHERHEIT wird am Türkischen Konsulat in der Oststadt großgeschrieben. Die Absperrungen stehen, der große Andrang der Wähler fiel indes gestern aus. | Foto: jodo

Wen man gestern, am ersten von 14 Tagen Abstimmungstagen, in der Nähe des Konsulats bei einer nicht repräsentativen Stichprobe auch fragt, wenn eine Antwort kommt, dann ist sie eindeutig: Demnach würde eine überwältigende Mehrheit „Ja“ zur Verfassungsänderung sagen.

An Erdogan scheiden sich die Geister

Ob das Männerduo aus Karlsruhe, die Großfamilie aus Offenburg oder die Herrengruppe aus Neustadt an der Weinstraße, alle halten Erdogan für „einen wunderbaren Mann“, der die Türkei erfolgreich modernisiere, den Wohlstand mehre und das Sozialsystem ausbaue. Wer dem nach mehr Macht strebenden Präsidenten undemokratisches Verhalten, Einschränkung der Bürgerrechte und die Verfolgung von Kritikern vorwirft, erntet Kopfschütteln. Vor allem die deutschen Politiker und Medien malten ein völlig falsches Bild von der Türkei und förderten den Terrorismus, bekommt man zu hören.

 

Das Konsulat ist viel besucht.
Das Konsulat in der Oststadt ist besonders während der Abstimmung eine wichtige Adresse für 90 000 Türken. | Foto: jodo

„Die Stimmabgabe ist sehr wichtig“, erklärt die Kopftuchträgerin, deshalb habe sie sich auch gleich am ersten Tag auf die Reise nach Karlsruhe gemacht. „Wichtig, sehr wichtig“, sagen auch die Türken aus der Pfalz. Sie rechnen mit mehr als 65 Prozent Zustimmung für Erdogan, auch unter den 1,4 Millionen stimmberechtigten Türken in Deutschland.
Nicht jeder Türke, der gestern den Parkplatz des Konsulats ansteuert, will tatsächlich an die Urne. „Es sind nur etwas mehr Leute als sonst“, stellt der mit den Verhältnissen an der Rintheimer Straße vertraute Polizeiwachposten fest. Und dennoch herrscht um das schmucklose Gebäude neben den Einkaufsmärkten mit ihren Parkplätzen trotz der gähnenden Leere an diesem Frühlingsmorgen so etwas wie Ausnahmezustand.

Strenge Parkregelung

Ein Polizist passt auf, dass niemand einfach so auf dem Parkplatz im Hof vor dem Gitter des Konsulats parkt. Immerhin gehört die Fläche vor dem Zaun schon zum Konsulat, ist also autonomes Gebiet der Türkischen Republik. „Sie dürfen hier nicht parken“, sagt der deutsche Polizist zur jungen Türkin durch das heruntergefahrene Seitenfenster. „Aber meine Mutter kann nicht laufen“, damit weist sie auf die alte Dame im Fonds des Wagens. „Das geht in Ordnung, aber sie müssen dann auch gleich wieder wegfahren und draußen an der Straße parken“, sagt der Mann in Uniform.

Die Türkei steht im Mittelpunkt.
Es geht um die Türkei, wie auch die Stellwand im Wahllokal klar macht. | Foto: jodo

 

Entlang der Rintheimer Straße sind an diesem Tag noch viele Abstellplätze frei. Dabei hat die Stadt Karlsruhe dort mit Schildern für die Zeit der Abstimmung bis zum 9. April eine Sonderzone ausgewiesen: Dazu gehören Busparkplätze für türkische Wähler.
Gegenüber den BNN erklärte das Generalkonsulat: „Die Abstimmung hat problemlos begonnen. Wir hoffen, dass es weiterhin sicher und friedlich bleibt.“ Man vermutet, dass die Wahlbeteiligung sich von Tag zu Tag steigere. Mit einem Ansturm der Wähler aus ganz Baden und Teilen der Pfalz wird am Wochenende gerechnet.

Die Türkei wählt auch in Karlsruhe.
Die Wahl hat ruhig begonnen. Vor dem Wahllokal bildeten sich keine Schlangen. | Foto: jodo

Dankbar sei man der Stadt und der Polizei, „mit denen wir eng kooperieren“ für die Hilfe beim Parken. „Keinen Grund zur Besorgnis“ sieht das Konsulat auch hinsichtlich der Sicherheitslage. Dabei sei auch die Landespolizei eingeschaltet, zudem habe man einen Sicherheitsdienst zum Schutz des Wahllokals engagiert.

Sozialdemokrat sagt „Nein“

Heute will Bayram Elmaci seine Stimme abgeben, und er bekennt sich zu einem klaren „Nein“. Für den 32-jährigen Karlsruher „ist das Referendum die letzte Chance, um den Weg der Türkei in die Diktatur zu stoppen“. Würde Erdogan gewinnen, wäre es mit der Gewaltenteilung und damit auch mit der Demokratie und den Freiheitsrechten in der Türkei vorbei. Der Mann der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP rechnet damit, dass „Nein“ gewinnt.

 

Türken gehen in Karlsruhe zur Wahl.
Türken aus der Großregion von Südbaden bis zur Südpfalz kommen nach Karlsruhe zur Abstimmung . | Foto: jodo