Frank Zarska (links) mit seinen Gesangsbrüdern Arnold Schönle und Chorleiter Klaus Huber.
Frank Zarska (links) mit seinen Gesangsbrüdern Arnold Schönle und Chorleiter Klaus Huber. | Foto: Spether

Verlust der Gemeinnützigkeit

Diskussion über Männer-Vereine: Warum sich Frank Zarska aus Kappeldrodeck über Olaf Scholz ärgert

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Frank Zarska versteht die Welt nicht mehr. „Haben wir denn keine anderen Probleme in Deutschland?“, fragt er, um sich die Antwort gleich selber zu geben: „Diese Diskussion ist doch an den Haaren herbeigezogen. Absolut weltfremd. Kontraproduktiv. Da sieht man wieder einmal, wie komplett abgehoben die Politik ist.“

Seit gut zehn Jahren steht der 54-jährige Zarska als Vorsitzender an der Spitze des im Jahre 1876 gegründeten Männergesangsvereins „Liederkranz“ in Kappelrodeck im Ortenaukreis, zuvor hat der Vertriebsleiter sich viele Jahre als stellvertretender Vorsitzender engagiert, immer ehrenamtlich. 34 aktive Sänger hat der Verein, ausschließlich Männer.

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Von der Steuer befreit

Und genau das könnte sich als Problem erweisen. Geht es nach Finanzminister Olaf Scholz von der SPD, würden alle reinen Männer-Vereine den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, der dafür sorgt, dass die Vereine von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit sind, keine Grund-, Erbschafts-, Schenkungs- und Kapitalverkehrssteuer bezahlen müssen und für alle Spenden Bescheinigungen ausstellen können, die sich wiederum für die Spender steuermindernd auswirken.

Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen

In einem Zeitungsinterview kündigte der Vizekanzler und Finanzminister, der sich mit der Potsdamerin Klara Geywitz um den SPD-Vorsitz bewirbt, an, das Steuerrecht entsprechend ändern zu wollen. „Wer Frauen ausschließt, sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen“, begründete Scholz sein Vorhaben. Ausgenommen davon sollen lediglich Vereine werden, die „bestehende geschlechtsspezifische Nachteile“ beseitigen wollen, beispielsweise eine Frauen-Selbsthilfegruppe.

Scholz beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes im Jahr 2017, der einer Freimauerloge die Gemeinnützigkeit entzog. Die Loge habe keine zwingenden sachlichen Gründe für den Ausschluss von Frauen anführen können, urteilte das höchste Finanzgericht Deutschlands. An diese Entscheidung, heißt es im Finanzministerium, müssten sich eigentlich alle Finanzämter in Deutschland halten.

Sturm der Entrüstung

Mit seinem Vorstoß hat Scholz allerdings einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU wie bei zahllosen Vereinen stößt der Finanzminister auf massive Kritik, Unverständnis und Ablehnung. Josef Offele, der Präsident des Badischen Chorverbandes, sagt den BNN, er halte die Überlegungen „für nicht durchdacht und im Ergebnis für abwegig, ja sogar für rechts und verfassungswidrig“.

359 reine Männerchöre in Baden

Allein in seinem Verband gibt es 359 reine Männerchöre, in denen keine Frauen Vereinsmitglieder sind. Keine Probleme sieht im Gegensatz dazu Roland H. Wittmer, der Präsident des Badischen Sportschützenverbandes aus Bruchsal, auf seine Mitgliedsvereine zukommen. Ihm sei kein Verein im Verband bekannt, der laut Satzung oder Beschluss ausschließlich Männer aufnehme, sagt er den BNN.

Ausdruck unserer Freiheit

Die Gemeinnützigkeit der Chöre ergibt sich nach den Worten ihres Verbandspräsidenten aus deren Engagement, „das Singen in der Gemeinschaft als sozialen, integrativen und kulturellen Beitrag für eine humane Gesellschaft zu fördern“. Es könne also für die Gemeinnützigkeit keine Rolle spielen, „wie sich die jeweilige singende Gemeinschaft zusammensetzt“, so der Jurist und frühere langjährige Oberbürgermeister von Ettlingen, der seit 2006 an der Spitze des Badischen Chorverbandes steht. Das gehöre zur Handlungshoheit der Vereine und sei „Ausdruck unserer Freiheit“.

Konsequenterweise müsste der Finanzminister dann aus Gründen der Gleichberechtigung auch reinen Frauenchören die Gemeinnützigkeit entziehen. So kommt Offele zu dem Schluss: „Letzten Endes schadet der Bundesfinanzminister mit seinen Überlegungen nur der Zivilgesellschaft, schafft unnötige Bürokratie und setzt sich dem Vorwurf aus, dem Chorgesang gezielt schaden zu wollen.“

Wem ist geholfen, wenn wir den Laden zumachen müssen?

Auch Frank Zarska sieht das ehrenamtliche Engament in Kappelrodeck in Gefahr, sollte sein Männergesangsverein den Status der Gemeinnützigkeit verlieren. „Wir gehören zum Dorf, wir sind immer da, wenn man uns braucht, wie engagieren uns in unserer Freizeit, ohne einen Cent zu verlangen“, sagt er den BNN. Schon jetzt werde es immer schwieriger, neue Mitglieder zu gewinnen.

Und sollte der Schatzmeister künftig gar Jahr für Jahr eine Steuererklärung für den Verein abgeben müssen, werde es wohl niemanden mehr geben, der sich in dieses Amt wählen lasse. „Ich will mir keine Welt vorstellen, in der den Vereinen die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird“, sagt Zarska – und fragt: „Wem ist denn geholfen, wenn wir den Laden zumachen müssen?“

Unterstützung von der CDU

Unterstützung erhalten die Vereine von der Union. Alle, ob reine Männer-, reine Frauen- oder gemischte Vereine, würden einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, heißt es unisono bei CDU und CSU. „Wir sollten froh sein über jeden, der sich für das Gemeinwohl engagiert und sich in die Gesellschaft einbringt“, sagt der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß (Balingen), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Und er fügt hinzu: „Es wird Zeit, dass die Kandidatenkür der SPD ein Ende nimmt, die Ideen werden immer abstruser.“

Eine Lösung deutet sich an

Aber wahrscheinlich sind die Sorgen des Chefs des Kappelrodecker Männergesangvereins, bald schon Steuern zahlen zu müssen, völlig unbegründet. Laut Satzung dürfen alle natürlichen Personen passives Mitglied werden. Längst gehören daher auch Frauen dem Verein an, zahlen ihre Mitgliedsbeiträge und engagieren sich. Nur singen dürfen sie nicht.

Vielleicht ist das der Königsweg, den auch andere gehen können, so auch die im Jahr 1501 gegründete „Löbliche Singergesellschaft“ von Pforzheim, die seit bald 520 Jahren nur aus Männern besteht. Über eine Aufnahme von Frauen in die traditionsreiche Bruderschaft, die zwar formal kein eingetragener Verein ist, aber als gemeinnützig anerkannt ist, wird schon seit längerem diskutiert. Der Vorstoß des Finanzministers könnte diese Debatte nun etwas beschleunigen.