Zwei Karlsruher, die fürs Forum Recht „brennen“: Ullrich Eidenmüller und Elke Sieber gehören zu den Initiatoren der Erlebnisstätte, die beim Bundesgerichtshof entsteht und der Bevölkerung den Wert des Rechtsstaats verdeutlichen soll. Beim VerfassungsFEST will der Förderverein an die Öffentlichkeit gehen. | Foto: abw

Interview zum Forum Recht

Ullrich Eidenmüller und Elke Sieber: „Jetzt ist das Thema Rechtsstaat heiß“

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Das Forum Recht kommt – mit dem Hauptsitz in Karlsruhe und einem zweiten Standort in Leipzig. Kein Museum soll es werden, sondern eher eine Art „Erlebnispark“. Möglichst viele Menschen sollen sich darin mit dem Thema Rechtsstaat auseinandersetzen. Ganz neu ist die Idee nicht. In der „Residenz des Rechts“ war schon einmal Vergleichbares geplant – ein „Europäisches Haus der Gerechtigkeit“. Es sollte das Herzstück werden, als sich Karlsruhe unter dem Slogan „Mit Recht“ um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2010 bewarb – und durchfiel. Ullrich Eidenmüller und Elke Sieber sind „Kulturhauptstadt-Veteranen“. Und sie gehören zu den Initiatoren des Forums Recht, sind im Vorstand des Fördervereins aktiv. Mit dem früheren Bürgermeister und der Karlsruher Unternehmerin sprachen wir über die Renaissance einer großen Idee. Und über den nächsten Meilenstein auf dem Weg zum Forum Recht: das  „Café Grundrechte in der L-Bank“. Es wird am kommenden Samstag eröffnet.

Gespräch mit Ullrich Eidenmüller und Elke Sieber

Herr Eidenmüller, Sie haben einst die Karlsruher Kulturhauptstadt-Bewerbung geleitet. Sie, Frau Sieber, waren damals fürs Marketing zuständig. 2005 ist das Vorhaben gescheitert. Jetzt will der Bund  80 Millionen Euro für das Forum Recht allein in Karlsruhe ausgeben. Was hat sich geändert?

Ullrich Eidenmüller: Vor 14 Jahren haben wir in viele fragende Gesichter gesehen – auch hier in Karlsruhe. Das Thema Recht galt als spröde und der Rechtsstaat als etwas Selbstverständliches. Inzwischen ist der Rechtsstaat in Europa – vielleicht auch in Deutschland – nicht mehr selbstverständlich. Denken Sie an Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei oder auch Trump in den USA. Da gibt es einen sehr situativen Umgang mit dem Gesetz, der sich einen Teufel um die Rechte von anders Denkenden oder Minderheiten schert. Jetzt ist das Thema Rechtsstaat heiß. Mit der Idee des Forums Recht haben wir das Momentum erwischt …

Elke Sieber: … und der Deutsche Bundestag trägt das Forum Recht mit. Im März hat er das Stiftungsgesetz auf den Weg gebracht, das alle Fraktionen – außer der AfD – in der Sache unterstützen.

Eine Idee lebt wieder auf

Angefangen hat alles im privaten Kreis?

Elke Sieber: Ja, im Jahr 2015 hier bei Daniel Wensauer-Sieber und mir in unserem Wohnzimmer in der Karlsruher Nordweststadt. Es war ein Abendessen mit sechs Personen, bei dem es uns darum ging, die Idee der Kulturhauptstadt-Bewerbung wieder aufleben zu lassen. Es folgten weitere Treffen. Und mit weiteren Mitstreitern insbesondere der höchsten Gerichte und der Stadt Karlsruhe wurde der Initiativkreis gegründet.

Dem Initiativkreis gehören namhafte Karlsruher Persönlichkeiten an. Etliche hochkarätige Juristen sind darunter. Erreichen will das Forum Recht aber die breite Bevölkerung, vielleicht sogar Leute, die am Rechtsstaat zweifeln. Wie passt das zusammen?

Ullrich Eidenmüller: Ohne Persönlichkeiten wie Verfassungsrichterin Susanne Baer, Bettina Limperg, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Oberbürgermeister Frank Mentrup, unserem Planer Wolfgang Grether, dem ehemaligen Leiter des Staatlichen Hochbauamtes, oder Christian Kirchberg, den wir auch für den Vorstand unseres Vereins gewinnen konnten, wäre es für den Initiativkreis viel schwerer geworden, das Forum Recht auf den Weg zu bringen. Mit ihnen wurden wir in Berlin gehört. Dafür sind wir dankbar. Einig sind wir uns darin, dass das Forum Recht kein juristisches Forum werden soll. Also kein Forum für Experten. Sondern ein demokratisches Werteforum. Das Recht betrifft alle – und es schützt alle. Im Forum Recht soll der freiheitliche Rechtsstaat erklärt, verteidigt und interpretiert werden.

Ein Ort für alle

Elke Sieber: Die Idee des Forums Recht ist ja auch aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden. Es soll ein Ausstellungs-, Begegnungs- und Kommunikationszentrum sein, ein Ort für alle. Da muss manches neu gedacht werden, damit es funktioniert. Wir haben deswegen auch externen Rat eingeholt, etwa beim Präsidenten des Hauses der Geschichte in Bonn.

Viel hängt vom Gründungsdirektor ab

Aber wie viel Einfluss werden die Initiatoren auf die Gestaltung des Forums Recht künftig überhaupt noch haben?

Ullrich Eidenmüller: Wir sind nicht der künftige Direktor oder die künftige Direktorin des Forums Recht. Vom Gründungsdirektor, den das Kuratorium wählt, hängt viel ab. Wir werden aber stark darauf Einfluss nehmen, dass es kein abgehobener Wissenschaftler wird.

Elke Sieber: Der Förderverein, den der Initiativkreis ins Leben gerufen hat, will das Forum Recht intensiv begleiten und beraten. Und wir wollen für den Förderverein viele neue Mitglieder aus allen Bevölkerungsteilen und Berufen werben. Nicht nur in Karlsruhe und Umgebung, sondern bundesweit. Wir brauchen Mitstreiter, die unser Anliegen teilen, das Bewusstsein für den Wert von Demokratie und Rechtsstaat in der Gesellschaft zu schärfen. Den Mitgliedsbeitrag – 24 Euro im Jahr – haben wir so gestaltet, dass er niemanden überfordern dürfte.

Der Förderverein sucht Mitstreiter

Wie viele Mitglieder haben Sie aktuell? Und gibt es bereits eine Anlaufstelle für mögliche Interessenten?

Elke Sieber: Im Moment hat der Förderverein etwa 60 Mitstreiter. In der kommenden Woche – beim VerfassungsFEST zu 70 Jahre Grundgesetz – gehen wir an die Öffentlichkeit. Am Samstag wird in der Karlsruher Innenstadt das „Café Grundrechte“ eröffnet – in Räumen, die die L-Bank zur Verfügung stellt, direkt am „Platz der Grundrechte“. Der Initiativkreis, die ehrenamtliche Geschäftsstelle und der Förderverein Forum Recht bekommen dort eine neue Heimat – die Zeit der Provisorien hier bei uns zuhause in der Nordweststadt ist dann vorbei. Aber das „Café Grundrechte“ wird kein Vereinslokal. Dort ist jeder willkommen. Es wird als Non-Profit-Organisation und inklusive Einrichtung von der Awo Karlsruhe und der IL-KA gGmbH betrieben. Das Ziel sind tägliche Öffnungszeiten, sodass man jederzeit Informationen zum Forum Recht erhalten kann. Außerdem soll es im „Café Grundrechte in der L-Bank“ Veranstaltungen des Fördervereins geben.

Neue Anlaufstelle in der Innenstadt

Relikt der Karlsruher Kulturhauptstadt-Bewerbung: Aussagen zum Thema Recht hat der Künstler Jochen Gerz auf Schildern für den „Platz der Grundrechte“ zusammengestellt. Dort wird am Samstag das „Café Grundrechte in der L-Bank“ eröffnet. | Foto: abw

 

Das „Café Grundrechte“ ist also so etwas wie ein Vorgeschmack auf das Forum Recht, auf das Karlsruhe wohl noch ein paar Jahre warten muss?

Ullrich Eidenmüller: Wir hoffen, dass das Forum Recht am Rande des Geländes des Bundesgerichtshofs im Jahr 2026 in Betrieb gehen kann. Bis dahin sind es noch sieben Jahre. Sieben Jahre, in denen das wichtige Thema nicht wieder verschwinden darf.

Elke Sieber: Mit Veranstaltungen, Diskussionsforen und auch mit Hilfe der sozialen Medien wollen wir erreichen, dass sich schon vor der offiziellen Eröffnung des Forums möglichst viele Menschen mit dem Thema Recht und Gerechtigkeit auseinandersetzen.

Nah an aktuellen Ereignissen

Ullrich Eidenmüller: Und wir wollen dabei nah an aktuellen Ereignissen dran sein und nah an den Bürgern. Und zwar mit Hilfe von Juristen, die sich als Dienstleister verstehen, nicht als elitäre Experten.

Sie verbreiten Optimismus auf der ganzen Linie…

Ullrich Eidenmüller: Was wir innerhalb von vier Jahren gemeinsam erlebt und erreicht haben, rechtfertigt Optimismus. Das war eine absolut positive Erfahrung …

Elke Sieber: …und wir wollen mit diesem positiven Spirit weitermachen.

Aufgrund des Forum-Recht-Gesetzes wird eine selbstständige, bundesunmittelbare Stiftung mit Sitz in Karlsruhe geschaffen. Das hat der Deutsche Bundestag im März beschlossen, der Bundesrat hat zugestimmt. Errichtet wird das Forum Recht am Rande des Bundesgerichtshof-Geländes in Karlsruhe. Die Eröffnung ist für das Jahr 2026 vorgesehen. Einen weiteren Standort wird es in Leipzig geben.

Der Förderverein Forum Recht wird ein Mitglied in den 20- bis 30-köpfigen Stiftungsbeirat des Forums Recht entsenden. Das ist im Gesetz festgeschrieben. Derzeitiger Vorsitzender des Fördervereins ist Ullrich Eidenmüller, seine Stellvertreter sind Elke Sieber und Christian Kirchberg.

Hier geht es zum BNN-Dossier Forum Recht.