Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr gehört zu den originären Aufgaben der Polizei. | Foto: Hora

Straftaten im Straßenverkehr

Wie die Karlsruher Polizei Anzeigen gegen Verkehrsteil­nehmer verfolgt

Anzeige

Beim Abbiegen angefahren, beim Parken angerempelt oder an der Ampel aufgefahren – und dann Unfallflucht begangen? Wer sich in so einer Situation zumindest das Kennzeichen des Unfallgegners merken kann, könnte darüber nachdenken, Anzeige zu erstatten. Wie es dann weitergeht.

Was macht die Polizei, wenn ein Radler einen Autofahrer wegen falschen oder gefährlichen Verhaltens anzeigt? Und wie häufig kommt so etwas im Raum Karlsruhe überhaupt vor? Eines vorweg: Zu den reinen Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen gibt es keine Zahlen. Sie werden statistisch nicht erfasst, erklärt Polizeisprecher Dieter Werner.

Dabei können auch Rotlichtverstöße, Vorfahrtsmissachtungen oder zu schnelles Fahren Ordnungswidrigkeiten sein, die mit erheblichen Geldbußen und Punkten im Flensburger Fahreignungsregister geahndet werden.

Nur Nötigungen im Straßenverkehr werden statistisch erfasst

Konkrete Zahlen kann die Polizei dennoch nur für Straftaten vorweisen, also  für solche Taten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden.

„In der Kriminalstatistik werden als ‚Verkehrsstraftaten‘ nur die Nötigungen im Straßenverkehr erfasst“, erklärt Werner. Diese Zahlen geben zwar keinen Hinweis darauf, welche Fahrzeugarten jeweils beteiligt waren und was genau passiert ist, sie können aber ein generelles Gefühl für die Stimmung auf den Straßen vermitteln.

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In den vergangenen Jahren gab es im Raum Karlsruhe immer wieder Schwankungen, wie ein Blick auf die Zahlen des Polizeipräsidiums zeigt. „2019 stiegen die Fälle deutlich an“, ergänzt Dieter Werner.



Wenn jemand das Fehlverhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers anzeigt, wird zunächst einmal in Ordnungswidrigkeiten und Straftaten unterschieden – ganz egal, ob es nun um Radler, Autofahrer oder andere geht.

Vermutungen reichen für eine Anzeige nicht aus

Aber welche Taten können überhaupt zur Anzeige gebracht werden? Dazu braucht es einen Anfangsverdacht. „Hier müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen“, sagt der Karlsruher Polizeisprecher Werner. „Eine bloße Vermutung reicht also nicht aus.“

Typische Verkehrsstraftaten seien die Gefährdung des Straßenverkehrs, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, die Nötigung im Straßenverkehr und das Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Ordnungswidrigkeiten, also weniger schwerwiegende Fälle, werden vom Kraftfahrt-Bundesamt definiert. In einem deutschlandweit gültigen Katalog werden vor allem die Tatbestände beschrieben – aber auch die Höhe des jeweiligen Bußgeldes, weswegen er auch als „Bußgeldkatalog“ bekannt ist.


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„Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr ist originäre Aufgabe der Polizei“, sagt Dieter Werner. Aber auch jeder Bürger könne bei Polizei oder Ordnungsamt eine Ordnungswidrigkeit zur Anzeige bringen. Selbst wenn diese Anzeigen Erfolg haben, fließen sie jedoch nicht in die Kriminalstatistik ein.

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Bei Straftaten muss die Polizei ermitteln

Anders sieht das bei Straftaten aus. Polizeibeamte im Dienst unterliegen in Deutschland dem Legalitätsprinzip. „Sobald sie Kenntnis von einer Straftat erlangen, sind sie gesetzlich verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen“, erklärt Werner.

Die Delikte können prinzipiell von jedem Polizeibeamten bearbeitet werden. Im Polizeipräsidium Karlsruhe gibt es dafür entsprechende Zuständigkeitsbereiche. Zum Beispiel werden Unfallfluchten von einer Ermittlungsgruppe der Schutzpolizei bearbeitet. Für die Verkehrsüberwachung gibt es weitere, eigenständige Dienstgruppen. Grundsätzlich könne aber jeder Polizeibeamte Anzeigen aufnehmen.

Häufig nennen Menschen, die eine Anzeige erstatten wollen, das Kennzeichen ihres Unfallgegners. Hieraus kann die Polizei aber nicht einfach auf einen bestimmten Fahrer und damit den Unfallverursacher schließen. „Der Fahrzeughalter kann nicht grundsätzlich als Beschuldigter angenommen werden“, so Werner.

Auch sei es nicht unüblich, dass Gegenanzeigen erstattet werden. Wer eine falsche Verdächtigung tätigt, läuft Gefahr, damit selbst eine Straftat nach § 164 im Strafgesetzbuch zu begehen.

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Hilfreich für eine erfolgreiche Anzeige seien objektive Beweise wie Fotos oder die Kontaktdaten von Zeugen, empfiehlt Polizeisprecher Werner. Außerdem sollte man sich die Gegebenheiten wie Fahrzeugtyp oder -farbe gut einprägen und die Polizei zeitnah verständigen.

Wenn keine Zeugen oder Videoaufnahmen verfügbar sind, hat solch ein Verfahren üblicherweise geringere Chancen auf Erfolg.

Dieter Werner, Karlsruher Polizeisprecher

Die Beamten prüfen dann, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des Delikts erfüllt sind. Außerdem müssen sie diejenige Person feststellen, die den Verstoß begangen haben soll. „Wenn keine Zeugen oder zum Beispiel Videoaufnahmen verfügbar sind und auch keine oder nur eine vage Personenbeschreibung möglich ist, hat solch ein Verfahren üblicherweise geringere Chancen auf Erfolg“, sagt Dieter Werner.

Bußgeldbehörde oder Staatsanwaltschaft entscheidet über weiteres Verfahren

Grundsätzlich ermittele die Polizei aber in jedem Verfahren unabhängig und in alle Richtungen. Dabei würden gleichermaßen belastende und entlastende Beweise gesammelt. Die Unfallbeteiligten werden über die Fortschritte allerdings nicht ständig auf dem Laufenden gehalten, denn die Polizei darf sich nicht zu laufenden Verfahren äußern. „Eine Möglichkeit ist jedoch, das Aktenzeichen zu erfragen und dann über einen Anwalt Akteneinsicht zu beantragen“, erklärt Polizeisprecher Werner.

Und früher oder später landet das Verfahren sowieso in anderen Händen: „Die Polizei leitet den Sachverhalt an die Bußgeldbehörde oder Staatsanwaltschaft weiter. Dort wird dann über den weiteren Fortgang des Verfahrens entschieden.“ Daraus kann entweder ein Bußgeldbescheid hervorkommen, ein Gerichtsprozess starten – oder das Verfahren auch eingestellt werden.