Nach einer lebensgefährlichen Attacke auf einen rechten Daimler-Betriebsrat in Stuttgart haben Polizisten am Donnerstag einen 21-jährigen Antifa-Aktivisten festgenommen. Bei acht weiteren Beschuldigten kam es zu Hausdurchsuchungen – unter anderem in Karlsruhe. Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der Linksextremisten in Baden-Württemberg.
Am 16. Mai wurde Andreas Ziegler auf dem Weg zu einer Corona-Demonstration in Stuttgart von mehreren Personen brutal angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Der 54 Jahre alte Daimler-Betriebsrat ist Mitglied der AfD-nahen Arbeitnehmervertretung „Zentrum Automobil“.
Die Polizei ging daher von einem politischen Hintergrund aus und verortete die mutmaßlichen Täter in der linksautonomen Antifa-Szene. Dort wurden die Ermittler nun fündig.
Am Donnerstagmorgen durchsuchten Beamte der Stuttgarter Kriminalpolizei mit Unterstützung örtlicher Kräfte sowie der Bereitschaftspolizei die Wohnungen von neun Tatverdächtigen – in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe.
Ein 21-jähriger Deutscher, gegen den bereits ein Haftbefehl wegen versuchtem Totschlag vorlag, wurde festgenommen. Den anderen acht Tatverdächtigen, darunter auch der Karlsruher, wird bisher nur Landfriedensbruch vorgeworfen. Sie befinden sich auch weiterhin auf freiem Fuß.
Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen
„Wir haben Beweismittel beschlagnahmt und werten diese jetzt aus, um Hinweise auf mögliche Tatbeteiligungen und weitere Tatverdächtige zu erhalten“, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidiums. Nähere Einzelheiten gaben weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft bekannt.
Aus der linksradikalen Szene selbst heißt es, die Polizisten hätten DNA-Proben der Beschuldigten genommen. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die am Donnerstag auf der Facebook-Seite „red.act – Revolutionäres Infoportal Stuttgart“ veröffentlicht wurde .
Mit der Repression soll versucht werden, entschlossenen Antifaschismus zu verhindern.Facebook-Seite "red.act"
„Die Beamten in Stuttgart wollen wohl mal wieder zeigen, was sie so alles können“, heißt es darin. „Heute morgen stattete die Ermittlungsgruppe ,Arena‘ neun GenossInnen einen Besuch ab, durchsuchte ihre Wohnungen und nahmen DNA ab. Ein Genosse sitzt seitdem in U-Haft. Mit der Repression soll versucht werden, entschlossenen Antifaschismus zu verhindern.“
Für Donnerstagabend riefen die anonymen Verfasser zu einer Kundgebung in Stuttgart auf: „Uns ist klar, dass ein Kampf gegen die Gefahr von Rechts auch ein Kampf gegen diesen Staat und seine Klassenjustiz ist. Er schützt und ermöglicht diese Angriffe und greift uns revolutionäre Linke ständig an.“
Verfassungsschutz sieht sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt generell vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft linksextremer Autonomer in Baden-Württemberg. Es sei „bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen“, heißt es im jüngsten Verfassungsschutzbericht von 2019.
„Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von ,rechts‘ richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen – tatsächliche oder vermeintliche – Rechtsextremisten und Rechtspopulisten.“
2019 war laut Verfassungsschutz bei den linksextremistisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg ein deutlicher Anstieg auf 486 zu verzeichnen (2018: 334). „Nahezu verdoppelt hat sich die darin enthaltene Zahl der Gewalttaten, diese lag bei 112 (2018: 60)“, so der Bericht.
Mehrere linksautonome Straftaten in Karlsruhe
Als Beispiele für linksautonome Straftaten werden auch mehrere Vorfälle aus Karlsruhe aufgeführt: Farbanschläge auf Wohnhäuser von AfD-Funktionären sowie auf städtische Hallen, die von der Partei für Veranstaltungen genutzt wurden.
An der Europahalle wurden zudem Türschlösser zerstört. In einem Bekennerschreiben kündigten die mutmaßlichen Täter an: Wer „Rechten“ Räume zur Verfügung stelle, müsse dafür zahlen – „Heute nur ein neues Türschloss. Morgen wird’s teurer.“
Auch interessant:Mindestens zwei Karlsruher Antifa-Gruppierungen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und dem Linksextremismus zugeordnet. Aus örtlichen Polizeikreisen heißt es, deren Gewaltbereitschaft sei nicht so stark ausgeprägt wie in der Landeshauptstadt: „Wir merken bei Antifa-Demos, wenn Teilnehmer aus Stuttgart anreisen: Die sind deutlich härter drauf.“ Neben „Rechten“ zählen vor allem auch Polizisten zu den Feindbildern der Linksautonomen. Gewalt gegen diese ist für sie legitim.
